Unvollständige Informationen

Der Rechtsanwalt hatte umfangreiche Angaben vorbereitet. Seitenweise wurden sie per Beamer an die Wand geworfen. Wie meist in solchen Fällen geht das aber so schnell, dass man als Journalist auf die Schnelle nicht alles detailliert mitschreiben kann. Es wäre eine große Hilfe für die Journalisten, wenn man solche wichtigen Unterlagen in ausgedruckter Form oder - ganz einfach - auf digitalem Weg an sie verteilen würde.

Ein Vorbild für gute Informationen liefert regelmäßig das Bauamt der Gemeinde Tutzing: Die von ihm in den Bauausschuss-Sitzungen zur Verfügung gestellten Angaben mit allen wichtigen Hintergründen sind herausragend. Auch in manchen anderen Fällen funktioniert das gut. So haben die Journalisten kürzlich auch den dicken Haushaltsplan mit grafisch gut aufbereiteten Mehrjahresübersichten erhalten. Viele andere grundlegend wichtige Informationen bekommt die Presse aber nicht, obwohl sie vielfach vorliegen. Das galt auch für die rechtlichen Ausführungen des Juristen beim Thema Mobilfunk Monatshausen. Da ist es oft nicht einfach, den Tutzinger Durchblick zu bekommen.

Vieles wird schon in nichtöffentlichen Sitzungen vorbesprochen

Unter Journalisten gibt es eine bekannte Auffassung: Eine Berichterstattung kann immer nur so gut sein wie die ihr zugrundeliegende Information. Daran fehlt es leider häufig. In den Tutzinger Gemeinderatssitzungen ist vielfach nicht mal genau herauszuhören, worum es eigentlich geht.

Hinzu kommen Folgen der Sitzordnung: Der Ratstisch in Tutzing ist ein Viereck, die Mitglieder des Gremiums sitzen rundherum an allen vier Seiten. Das führt dazu, dass mehrere von ihnen den Zuhörern und den Pressevertretern den Rücken zukehren. Auch die anderen Ratsmitglieder, die seitlich sitzen, sprechen „nach vorn“, zur Bürgermeisterin hin – und damit vom Publikum und von den Journalisten weg. Manche sprechen deutlich und gut verständlich, aber das gilt längst nicht für alle. Nicht wenige Redebeiträge gehen völlig unter. Wahrscheinlich wundern sich die betreffenden Ratsmitglieder dann, weshalb sie in der Berichterstattung nicht erwähnt werden. Wenn sie gelegentlich mal nach hinten, zu den Pressetischen, schauen würden, dann würden ihnen dort viele fragende Blicke auffallen. Neuerdings gibt es zwar ein Mikrofon, das gelegentlich genutzt wird. Aber schon akustisch ist trotzdem Vieles, was da gesagt wird, nur schwer, manchmal überhaupt nicht zu verstehen.

Den Akteuren, also den Mitgliedern des Gemeinderats und der Rathausspitze und Mitarbeitern der Rathausverwaltung, ist wahrscheinlich Vieles ohnehin schon bekannt. Die meisten Themen sind nämlich schon längst in nichtöffentlichen Sitzungen vorbesprochen worden. Nicht wenige wichtige Themen dringen überhaupt nicht an die Öffentlichkeit oder erst dann, wenn alles bereits entscheidungsreif ist. Ein früherer Gemeinderat hat mir einmal erzählt, für ihn seien die öffentlichen Sitzungen im Grunde langweilig gewesen, weil die meisten Entscheidungen schon vorab durch die Behandlung in nichtöffentlichen Sitzungen klar gewesen seien. Ob diese Form der Geheimhaltung immer berechtigt ist, dürfte sehr fraglich sein, denn eigentlich gibt es für die öffentliche Behandlung von Themen klare gesetzliche Vorgaben, und wenn davon abgewichen wird, muss dies konkrete Gründe haben. Aber das steht auf einem ganz anderen Blatt. Ein interessantes Beispiel sind die Mitteilungen über Entscheidungen aus vorangegangenen nichtöffentlichen Sitzungen, die es immer am Anfang gibt. Diese Mitteilungen werden häufig nur stichwortartig gemacht. Was genau dahintersteckt, ist vielfach nicht herauszuhören, obwohl es sich nicht selten um wichtige, für die Öffentlichkeit interessante Themen handelt. Gewiss drängt meistens die Zeit, und für die Ratsmitglieder ist es wahrscheinlich eher nervend, sich alles, was sie schon nichtöffentlich beschlossen haben, noch einmal öffentlich anhören zu müssen. Da wäre aber leicht Abhilfe zu schaffen, beispielsweise durch eine kurze schriftliche Zusammenfassung dessen, worum es geht, die man ans Publikum und an die Presse verteilen könnte.

Die umfangreichen nichtöffentlichen Diskussionen haben zur Folge, dass in den öffentlichen Sitzungen etliche Zusammenhänge überhaupt nicht oder nur bruchstückhaft zur Sprache kommen. Nicht selten wird sofort – ohne Diskussion – abgestimmt, ohne dass Zuhörern und Pressevertretern erklärt wird, worum es geht. Wenn Journalisten dann über die betreffenden Themen trotzdem berichten wollen, müssen sie schauen, wie sie an die benötigten Informationen kommen. In vielen Fällen besorge ich sie mir aus anderen Quellen, denn die gibt es zur Genüge. Was dann in der Berichterstattung herauskommt, findet dann offenbar auch unter den Akteuren Interesse. Ein Gemeinderat hat mir dazu mal Folgendes gesagt: „Ich freue mich immer, wenn ich nach einer Sitzung bei Ihnen lesen kann, worüber ich abgestimmt habe.“