Die Gemeinde Tutzing hat einen Sachstandsbericht zum Thema Mobilfunk zusammengestellt. Dabei verweist sie auf eine zurzeit bestehende Versorgungslücke mit Mobilfunk im Tutzinger Ortszentrum nach dem Abbau einer Sendeanlage in der Bahnhofstraße. Zu dem neuen Sachstandsbericht habe sich die Gemeinde veranlasst gesehen, weil anscheinend bei der Bevölkerung teilweise der irrige Eindruck entstanden sei, dass die Gemeinde Tutzing durch Verweigerung der Baugenehmigung für eine Ersatzsendeanlage für die Misere verantwortlich sei. Genehmigungsbehörde für solche Baumaßnahmen sei das Landratsamt Starnberg. Der Betreiber der Funkanlage habe jedoch auch dort bis zum Beginn der Baumaßnahme keinen Bauantrag gestellt.
Hier der Sachstandsbericht der Gemeinde:
Mangelhafte Mobilfunkversorgung durch Abbau des Standortes auf dem ehemaligen Roche-Gebäude in Tutzing
Seit Anfang Juni ist die Mobilfunkversorgung in Tutzings Ortszentrum speziell für Anschlusse der Telekom sehr mangelhaft. Viele Bürger haben beruflich und privat mit Problemen zu kämpfen und beschweren sich unter anderem bei Bürgermeisterin Greinwald oder der Rathausverwaltung.
Die Situation ist dadurch entstanden, dass die bei der Erstellung von Mobilfunkstationen tätige Firma DFMG Deutsche Funkturm GmbH den jahrelang bestehenden Standort in der Bahnhofstraße 9-15 wegen Abriss des ehemaligen Roche-Gebäudes abgebaut hat, ohne vorher einen Ersatzstandort aufzubauen. Geplant war, während der zwei- bis dreijährigen Bauzeit eines neuen Gebäudes eine provisorische Ersatzsendeanlage zur Verfügung zu stellen. Auch eine nur als zeitlich beschränktes Provisorium geplante Sendenanlage ist ab einer bestimmten Größe genehmigungspflichtig. Genehmigungsbehörde ist das Landratsamt Starnberg, die Gemeinde Tutzing hat auf das Genehmigungsverfahren keinen Einfluss.
Für den als Interimslösung vorgesehenen Mast, der Anfang Juni auf dem Grundstück Kirchenstraße 6 aufgestellt werden sollte, war jedoch seitens der Firma DFMG keine Baugenehmigung beantragt worden. Daher hat das Landratsamt Starnberg am 04.06.2019 den Bau eingestellt. Über die konkret an diesem Datum bevorstehende Baumaßnahme waren weder die Gemeinde Tutzing noch das Landratsamt informiert worden.
Die Firma DFMG ist seither auf der Suche nach einem geeigneten genehmigungsfähigen Standort für das Provisorium. Frau Bürgermeisterin Greinwald hat bei der Firma DFMG mehrfach auf eine kurzfristige Lösung der Problematik gedrungen. Für eine konsensfähige Lösung, die die Mobilfunkversorgung bei bestmöglichem Schutz der Anlieger gwährleistet, ist die Gemeinde jederzeit offen.
Für entsprechende Beschwerden empfiehlt die Gemeinde, sich an die Firma DFMG Deutsche Funkturm GmbH (info@dfmg.de)
oder an die Beschwerdestelle der Bundesnetzagentur zu wenden:
https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Verbraucher/RumitelBeschwerde/beschwerde-node.html
Quelle: Gemeinde Tutzing
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Kommentare
Von der 'Deutsche Funkturm Gmbh" sollte man aufgrund der Erfahrung erwarten können, dass man dort die gesetzlichen/rechtlichen Bestimmungen kennt.
Die zweite Antenne, eine von O2, die ebenfalls verlegt werden musste, wurde innerhalb von zwei Tagen am Bahnhofsgebäude wieder in Betrieb genommen. Es geht also!
Dort könnte die Telekom ihre Antenne ebenfalls aufbauen.
ABER: Das kostet Miete und die will sich die Telekom jetzt einfach sparen, denn das Gelände in der Kirchenstraße gehört ihr.
Die lange Ausfallzeit geht zu Lasten der Kundinnen und Kunden. Das sollte sich niemand gefallen lassen.
Die Gemeinde ist sehr wohl aktiv, obwohl das für jeden Kunden und jede Kundin grundsätzlich Privatangelegenheiten sind.
Seitens des Rathauses werden die Probleme jedenfalls nicht ignoriert, sondern im Rahmen der Möglichkeiten nachdrücklich verfolgt.
Das war/ist der Sachstand aus der Sitzung am 26.06.2019, an der ich ebenfalls teilgenommen habe.
In Zusammenarbeit mit der Firma E-NORM hat die Gemeinde Antennenstandorte für die Gemeinde ermittelt und festgelegt, über die eine Versorgung mit Mobilfunk sichergestellt werden kann und dabei aber die Strahlenbelastung gering bleibt.
Diese Standorte können alle Mobilfunkbetreiber im Rathaus erfahren.
Entsprechend der (Miet-)Bedinungen können dort Antennen aufgebaut werden.
Diesen Eindruck konnte ich leider bei der heutigen Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses nicht gewinnen.
Dr. Armin Pfoh