Tutzinger Liste: Resümee des Bürgermeister-Wahlkampfs

Wahlkampf ist eine gute Sache – sie bringt Menschen ins Gespräch. Amtsinhaberin Marlene Greinwald (61) und ihr Herausforderer Ludwig Horn (27) stehen Bürgern bei verschiedenen Veranstaltungen Rede und Antwort. Gleichzeitig steht Wahlkampf aber immer auch für die Manipulation der Wähler. Doch wie weit gehen dabei die beiden Tutzinger Kandidaten? Und was sagt ihr Vorgehen über die Kandidaten aus? Wo sehen die Kandidaten selbst die Verantwortung eines Bürgermeisters? Der Wahlkampf neigt sich seinem Ende zu. Zu welchem Ergebnis kommen wir?

Amtierende Bürgermeisterin im Wechsel von sachlich zu persönlich

Die Wahlkampftaktik der beiden Kandidaten unterscheidet sich im persönlichen Umgang miteinander deutlich: Horn bezieht sich nicht auf Greinwald und verzichtet konsequent auf persönliche Angriffe und abwertende Äußerungen. Greinwald dagegen bedient sich verschiedener Taktiken.

Bei der ersten Diskussion (Süddeutsche Zeitung) glänzte sie mit einer sehr geschickt eingesetzten politischen Handlungsrhetorik gegenüber Horn. Anstatt ihn mit Worten niederzuringen, schloss sie ihn immer wieder milde lächelnd in ihre Arme. Mit dieser von einem gütig-herablassenden Lächeln begleiteten Geste wollte sie dem Zuschauer ihre Überlegenheit demonstrieren. Ihr Herausforderer sei ihr schon deshalb unterlegen, weil er in der momentanen Hierarchie unter ihr steht.

In der zweiten Diskussion (UWG in Traubing) fuhr sie schwerere Geschütze auf. Sie warf Horn eine vermeintliche Verantwortungslosigkeit vor, weil er verspricht, die Wahlen von Gemeinderat und Bürgermeister in 2026 wieder zusammenzuführen, falls er am 26. November gewählt wird: Greinwald spricht von Verantwortungslosigkeit Er könne doch gar nicht wissen, was in 2026 sein werde belehrte ihn Greinwald schließlich, womit sie sich gleich noch zur für seine weitere Lebensplanung Zuständigen erklärte: „Ludwig, Du bist noch so jung, Du weißt nicht, was das Leben so mit sich bringen wird“. Damit deutete sie an, er werde womöglich nicht wieder kandidieren, sondern strebe dann bereits nach höheren Ämtern. An der Stelle ging ein hörbar empörtes Raunen durch den Saal. Horn meisterte diesen Angriff souverän. Er ließ sich nicht aus der Ruhe bringen und erklärte den Zuschauern sachlich, warum er die Wiederzusammenführung von Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen durchaus für verantwortungsvoll hält. Und bekräftigte sein Versprechen.

Unausgewogene Regie vor und auf Veranstaltungen

Die Diskussion bei der UWG hatte ein weiteres „G´schmäckle“. Zuschauer meldeten sich zu Wort und kritisierten, dass die Fragen offenbar vorab Greinwald bekanntgegeben worden seien, denn ihre Antworten kämen gar zu auffällig stets „wie aus der Pistole geschossen“. Greinwald und die UWG haben sich zu dieser Kritik der Zuschauer nicht geäußert.

Bei der Veranstaltung der Grünen wurde Greinwald der Weg gleich zu Beginn geebnet. Die Präferenz der Moderatorin, Kreisrätin bei den Grünen, für Greinwald wurde den Anwesenden schon während der ersten Sätze deutlich. Fragen und Aussagen der Moderatorin fielen deutlich tendenziös aus. Die absichtliche Beeinflussung der Zuhörermeinung von Seiten einer Person, deren Aufgabe eigentlich die sachliche Information der Anwesenden sein sollte, war offenkundig. Zuhörer brachten das Problem dankenswerterweise gleich zur Sprache. Die Grünen haben das Problem einer „ungleichen Moderation“ im Vergleich zur Veranstaltung mit Horn offen bestätigt:
Wer ist grüner?

Beachtenswert war, dass sich die Amtsinhaberin als Bürgermeisterin mit Parteizugehörigkeit bei den Freien Wählern von den Grünen offensichtlich gut aufgenommen fühlte. So hat auch keiner der drei anwesenden Tutzinger Ratsmitglieder die Moderatorin zur Ordnung gerufen. Wohl von dieser schweigenden Zustimmung bestärkt, äußerte die Bürgermeisterin in diesem Plenum dann auch kräftig unwahre Behauptungen – die unhinterfragt zugelassen wurden. Ein Beispiel.

Die Moderatorin fragte die Zuschauer ziemlich zu Beginn der Veranstaltung, ob es überhaupt Unzufriedenheit mit der Bürgermeisterin gäbe, jemand mal mit etwas nicht zufrieden gewesen sei. Da in dieser Situation davon auszugehen war, dass wohl kein Zuschauer gleich zu Anfang der Veranstaltung Kritik äußern möchte, hätte die Schriftführerin wohl „volle Zufriedenheit der Anwesenden mit der bisherigen Amtszeit der Bürgermeisterin“ oder ähnliches protokolliert. Daher meldete sich die Schatzmeisterin der Tutzinger Liste in letzter Sekunde spontan mit folgender Frage: „Frau Greinwald, warum haben Sie den Antrag der Tutzinger Liste zu Leitzielen und ISEK entgegen der Vorschriften dem Gemeinderat nicht zur Beschlussfassung vorgelegt?“ Greinwald antwortete zur Sache: „Das ISEK gab es schon lange, die Tutzinger Liste hat den Antrag ständig torpediert. Hätte die Tutzinger Liste das nicht ständig torpediert, hätten wir das ISEK schon viel früher“. Um dann noch mit einem Lächeln hinzuzufügen: „Wenden Sie sich doch an die Rechtsaufsicht“. Es wirkt so, als halte Greinwald sich für unantastbar. Und unterschwellig drückt sie damit eine Haltung aus, der zufolge es für sie keine Grenzen gibt.

Aussagencheck zwischen Vorhaben und Realität

Die zukunftsgerichteten Aussagen Horns können (noch) nicht geprüft werden. Seine Kritiker meinen, es wäre ja schön und gut, viele Ideen und Vorhaben (https://www.ludwighorn.de/) zu haben. Aber was er davon umsetzen könne, sei fraglich. Greinwald tut die Vorschläge Horns in den Veranstaltungen gerne als Visionen ab. Wohingegen seine Befürworter in seinem Tatendrang und Gestaltungswillen eine Chance für ein Weiterkommen Tutzings sehen. Sie halten dem entgegen, dass es in der gegenwärtigen kommunalen Umbruchsituation gewiss keine Lösung wäre, keine Ideen zu haben und Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Greinwald verweist mit Blick in die Vergangenheit auf bisherige Erfolge und zukunftsgerichtet auf „große Aufgaben“. Wir haben recherchiert:

Tutzinger Gewerbesteueraufkommen verdoppelt?

Greinwald äußerte sich wiederholt zum Tutzinger Gewerbesteueraufkommen: „Ich habe die Gewerbesteuer während meiner Amtszeit auf knapp 8 Millionen Euro verdoppelt“ (zuletzt bei der dritten Diskussion mit dem Tutzinger Jugendbeirat).

Tatsache ist jedoch: Die Höhe der Gewerbesteuer ist dem betrieblichen Erfolg der Tutzinger Gewerbetreibenden und Unternehmen sowie der guten Konjunktur im Landkreis geschuldet – und keinem „ich habe verdoppelt“. Tutzing liegt im Landkreis bei der Steuerkraft je Einwohner weiterhin unter dem Durchschnitt. Zu einer deutlichen Erhöhung der Gewerbesteuer kam es im Jahr 2022.') Diese vermeintliche „Verdopplung“ führt aber nur dazu, dass Tutzing im Landkreis nicht mehr den vorletzten, sondern drittletzten Platz belegt. Auch hat sich bei Greinwald ein Rechenfehler eingeschlichen. Von 4,6 in 2018 auf 7,6 Millionen in 2022 sind es nur 65%, also noch weit weg von 100%. Zur finanzplanerischen Wahrheit gehört aber viel wichtiger, dass Greinwald bei Amtsantritt Rücklagen von 8 Millionen übernahm, Anfang diesen Jahres waren sie bei 5 Millionen angekommen und sollen zum Ende des Jahres weiter auf 2,5 Millionen abschmelzen. Der diesjährige Verwaltungshaushalt soll sogar mit einem Verlust von 520 000 Euro abschließen. Auch diese Entwicklung gehört zum Gesamtbild, so dass man feststellen kann: Vom finanziellen Flow, den die Bürgermeisterin stolz vermittelt, ist in der Realität wenig zu erkennen.

Wie Horn dagegen richtig sagt, kann ein Bürgermeister auf das Gewerbesteueraufkommen nur Einfluß nehmen, indem er neues Gewerbe nach Tutzing holt und bestehendes im Ort hält. Wir haben bei Greinwald nachgefragt, welche Unternehmen sie konkret in den letzten sechs Jahren nach Tutzing geholt habe, da keine bekannt sind. Hingegen aber Unternehmen, die mangels Gewerbefläche Tutzing verlassen mussten (z. B. Steinmüller). Eine konkrete Antwort auf unsere Frage haben wir nicht erhalten.

Grüne Themen: „Gemeinderatsbeschluss Tutzing klimaneutral 2035“

In Ihrem Wahlflyer wirbt Greinwald mit fünf Aufgaben. Unter dem Punkt „grüne Aufgaben“ verweist sie auf den „Gemeinderatsbeschluss Tutzing klimaneutral 2035“. Einen Beschluss, mit dem Tutzing sich auf Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 festlegt, gibt es jedoch gar nicht.'') Von uns dazu befragt antwortet Greinwald: „Wir haben den Beschluss bewusst wachsweich formuliert, um möglichst schnell eine Mehrheit im Gemeinderat zu bekommen. So waren wir auch erfolgreich und haben den Antrag mit nur einer Gegenstimme durchgebracht“. Diese Antwort ist aus unserer Sicht eine Irreführung der Wähler, denn zum einen wird ein Beschluss mit einem Inhalt verkündet, den es so gar nicht gibt. Und zum anderen hat die „Gegenstimme“ mehr „grün“ und konkrete Maßnahmen für die großen klimarelevanten Themen gefordert (z. B. Mobilität und Reduzierung Verkehrsaufkommen) und nicht weniger.''')

Greinwald hat mit Unterstützung der Ratsmitglieder der Grünen Fraktion also nur den immerhin schon 18 Jahre alten Kreistagsbeschluss erneut verabschieden lassen, einen nach eigener Aussage „wachsweichen“ Grundsatzbeschluss zur Energiewende, in dem es mitnichten um Klimaneutralität geht. Und der nicht eine einzige konkrete Maßnahme enthält. Aber wozu dann der ganze Aufwand? Ging es darum, mit einem fragwürdigen Kniff grün-affine Wähler zu beeindrucken? Ohne im Rathaus selbst Hand für den Klimaschutz anlegen zu müssen? Und natürlich fragt man sich schon, warum es keine klar definierte und kommunizierte Abgrenzung der Verantwortlichkeiten und Aufgaben zwischen dem Tutzinger Rathaus und der sehr aktiven Bürgerinitiative „Tutzing Klimaneutral 2035“ gibt. Auch hat die Bürgermeisterin den möglichen Interessenkonflikt, den Ratsmitglied Bernd Pfitzner aufgrund seiner Teilzeitanstellung bei der Energie-Genossenschaft Fünfseenland eG (EGF) naturgemäß haben könnte, nicht offen gehandhabt. So bleibt es insgesamt intransparent, wer welche Aufgaben hat und Interessen vertritt – während die Bürger einfach nur froh sind, dass überhaupt irgendetwas passiert.

Wir befürchten, dass nach einer Wiederwahl Greinwalds Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsthemen (Mobilität, Verkehr, Umsetzung der Wärmeplanung, Flächenversiegelung) im Gemeinderat praktisch untergehen werden. In nahtloser Fortsetzung der Vergangenheit. Mit anderen Worten: Dass es bei dürftigen kommunalen Maßnahmen wie Fuß- und Parkleitsystemen sowie privaten Balkonkraftwerken und Solaranlagen bleibt. Und man sich im Rathaus weiter im „Kleinklein“ verliert.

Daher haben wir bei der Veranstaltung der Grünen Horn mit diesem Thema konfrontiert. Wir fragten ihn, ob er wisse, warum die großen grünen Themen, wie zum Beispiel die Verkehrsproblematik im Gemeinderat bislang noch gar nicht behandelt wurden und was er selbst beabsichtige, dafür zu tun. Seine Antwort war diese: „Ich würde diese Themen als Bürgermeister auf die Tagesordnung des Gemeinderats bringen und auch gemeinsam mit den Bürgern behandeln“. Und das ist eine unschwer nachprüfbare Ankündigung.

ISEK und Bürgerbeteiligung

Wir zweifeln inzwischen ernsthaft daran, dass unter der Amtsführung von Greinwald beim ISEK das Beste für Tutzing rausgeholt werden kann. Die versprochene Bürgerbeteiligung ist bislang absolut ungenügend. Zwei Fragen durften die Bürger beantworten und ein Statement geben. Aber auch ein sichtliches Engagement der Bürgermeisterin beim ISEK fehlt. Offenkundig wurde das bei der ersten Bürgerbeteiligung. Als Antwort auf die Frage, was die Bürger im Ergebnis von dem ISEK konkret erwarten dürfen, wurden nur zwei Ergebnisse von anderen Gemeinden als Beispiel gegeben: ein Zeugnisfest des Bürgermeisters und ein Wasserspielplatz. Hat die Vorsitzende des Tutzinger ISEK Arbeitskreises Greinwald etwa keine eigenen Visionen für Tutzing? Oder, da sie nicht viel von Visionen zu halten scheint, zumindest eigene Ideen und Vorstellungen? Das Programm zur Dorferneuerung Traubings hat während ihrer Amtszeit jedenfalls keine greifbaren Ergebnisse gebracht.

Wir haben daher bereits Anfang Oktober Horn zur Bürgerbeteiligung beim ISEK befragt und zitieren seine Antwort: „Ich möchte darauf achten, dass alle Bürgerinnen und Bürger aus allen Ortsteilen die Möglichkeit haben, sich am ISEK zu beteiligen. Dazu halte ich es für wichtig, die Veranstaltungen der Bürgerbeteiligung auch hinsichtlich der erreichten Reichweite zu evaluieren. Wie bei der Dorferneuerung Traubing ist es zudem notwendig, sich bereits jetzt um die Finanzierung zu kümmern. Jedes Projekt muss mit eigenem Geld bezahlt werden, wir bekommen nach diesem Verfahren Zuschüsse für Vorhaben, aber keine 100%ige Kostenerstattung.“ Gleichzeitig mit dem ISEK will er Leitziele (also nicht nur ein Leitbild im Gegensatz zu Greinwald) gemeinsam mit den Bürgern erarbeiten. Er hat dazu klare Vorstellungen: „Wünschenswert wäre hier als Ergebnis eine Sammlung aller Ziele, die alle elf Ortsteile und alle Einwohner miteinbeziehen. Im Sinne der Transparenz würde ich diese Ziele öffentlich im Rathaus sichtbar machen, um die Relevanz dieser Ziele auch deutlich zu machen.“ Das hat uns überzeugt.

Welches Verständnis haben die Kandidaten von der Verantwortung eines Bürgermeisters?

Marlene Greinwald ordnet ihre Rolle als eine formal eng begrenzte ein, indem sie dies äußert: „Der Gemeinderat ist mein Auftraggeber“. So erklärte sie ihr Selbstverständnis den Zuschauern der Veranstaltung der Grünen, sie sei für die Umsetzung der Beschlüsse des Gemeinderats verantwortlich. Ihre richtungweisende und gestaltende Rolle gegenüber dem Gemeinderat und nicht zuletzt auch als Konzeptlieferantin der Bürger lässt sie damit unter den Tisch fallen. Oder sie ist sich dieses Teils ihrer Verantwortung nicht bewusst. Jedenfalls waren uns die Tagesordnungen des Gemeinderats der letzten sechs Jahre zu überladen mit Bauangelegenheiten, die zuvor im Bauamt behandelt, dann im Bauausschuss beraten und später von übergeordneten Behörden entschieden werden. Welch eine unglaubliche Verschwendung von Zeit und Ressourcen! Stattdessen haben wir beispielsweise Diskussionen darüber vermisst, was getan werden kann, um die Finanzen des Ortes und wie die Situation unserer Jugend verbessert werden kann; und welche Möglichkeiten sich bieten, den überbordenden PKW-Verkehr zu reduzieren.

Ludwig Horn äußert sich so: „Der Bürgermeister ist Ideengeber und Mittler“. Tags zuvor erklärte er, den berufsmäßigen Bürgermeister einerseits in der Verantwortung als Innovationstreiber und Ideengeber zu sehen und andererseits als Mittler zwischen Verwaltung, Gemeinderat und Bürgerschaft. Er hat damit aus unserer Sicht einen deutlich umfassenderen Blick auf das zukünftige Amt als die derzeitige Amtsinhaberin. Horn hat erkennbar verstanden, was von einem Bürgermeister zu erwarten ist: Dass er eigene Vorstellungen einbringt und durchsetzt. Dafür braucht es eine Führungskompetenz, der es gelingt, inhaltliche Anstöße zu liefern, Themenfelder breit diskutieren zu lassen und auf dieser Grundlage dann Arbeitsaufträge zu formulieren – und diese dann auch umsetzen.

Wird es am 26. November eine Zeitenwende in Tutzing geben?

Am 26. November sind Bürgermeisterwahlen. Es ist zu wünschen, dass der durchaus lebhafte und intensive Wahlkampf zu einer hohen Wahlbeteiligung führt. Das braucht Tutzing! Denn es geht um nicht weniger als unser aller Zukunft. Die wird, das ist den Bürgern wohl bewusst, sehr deutlich vom höchsten Führungsamt in unserer Gemeinde geprägt.