Am 16. Juni findet die nächste Gemeinderatssitzung statt. Es wird die dritte Sitzung der neuen Amtsperiode sein. Einige wesentliche Entscheidungen, gerade personeller Art, waren schon in der ersten Sitzung am 2. Mai getroffen worden, so die Wahl der Vizebürgermeister und die Besetzung der vier Ausschüsse. Weitere Beschlüsse stehen aber noch aus. Das betrifft zum Beispiel eine geplante neue Geschäftsordnung des Gemeinderats. Auch die Referenten für alle möglichen Sachgebiete hat das Gremium noch nicht bestellt. „Wieviel der Referent daraus macht“
Offenbar gibt es bei diesen Themen noch einigen Diskussionsbedarf. Für die neue Geschäftsordnung sei „eine Flut von Anträgen“ eingegangen, sagte Bürgermeisterin Marlene Greinwald schon in der ersten Sitzung. Etliche Anträge haben allein die Grünen eingebracht, die ihre Präsenz im Gemeinderat bei der Kommunalwahl auf vier Mandate verdoppeln konnten. Sie haben ihre Anträge auch öffentlich mitgeteilt. Unter anderem fordern sie Live-Übertragungen von Sitzungen im Internet, Bürgerfragestunden vor den Sitzungen und mehr Unterlagen für die Öffentlichkeit. Grüne wollen Gemeinderat live übertragen
Es scheint noch eine ganze Reihe weiterer Anträge zu geben. Dr. Wolfgang Behrens-Ramberg hat zu einem der umstrittenen Punkte auf der Webseite seiner Gruppe Tutzinger Liste folgendermaßen Stellung genommen: „Am meisten stört mich, dass mir als Gast eines Ausschusses, dem ich nicht angehöre, das Rederecht genommen werden soll.“ https://www.tutzinger-liste.de/blog/06-05-neuer-gemeinderat-tritt-zusammen/
Der Gemeinderat hat zu Beginn der neuen Periode eine Arbeitsgruppe gebildet, die die neue Geschäftsordnung mit diversen Änderungen vorbereiten soll. Mitglieder dieser Arbeitsgruppe sind Dr. Wolfgang Behrens-Ramberg (Tutzinger Liste), Stefan Feldhütter (Freie Wähler), Dr. Thomas von Mitschke-Collande (CSU), Bernd Pfitzner (Grüne) und Georg Schuster (FDP). Zu einer zunächst angestrebten Entscheidung über die Geschäftsordnung schon in der zweiten Sitzung des Gemeinderats am 19. Mai kam es nicht.
Mehr zum neuen Tutzinger Gemeinderat:
Vizebürgermeister:
Dörrenberg und Matheis Vizebürgermeister
Ausschüsse:
Besetzung der Gemeinderats-Ausschüsse
Mitglieder des neuen Tutzinger Gemeinderats:
Hohes Interesse an Tutzing
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Kommentare
Gerne würden die Mitglieder des Gemeinderates auch ab und zu in den Ausschüssen zu Wort kommen, denen sie nicht angehören.
Das Geschäftsordnungsmuster des Bay. Gemeindetages sieht das (leider) nicht vor.
Jetzt ist das Muster natürlich keine absolute Vorgabe und kann bei Bedarf angepasst und ergänzt werden. Aber diesem speziellen Regelungsfall liegen Erfahrungen der Rechtsprechung zu Grunde.
Ein guter Redner bzw. eine gute Rednerin kann das abstimmungsberechtigte Gremium durchaus beeinflussen.
Aus dem Grund ist das Rederecht beispielsweise auf Ausführungen zu einem selbst eingereichten Antrag oder evtl. für einen erforderlichen Beitrag als Berater/-in in der Rolle als Referent/-in begrenzt.
Wer sich über den Inhalt des Musters und die Erläuterungen dazu informieren möchte, findet das Muster für "größere Gemeinden" hier ab Seite 136. Die Angabe "größere" bezieht sich dabei nicht auf die Bevölkerungszahl, sondern darauf, dass hier die Bildung von Ausschüssen aufgenommen wurde.
https://www.bay-gemeindetag.de/media/23180/e-version-baygt_03-2020_2003117.pdf
Der spezielle Fall mit dem versagten Rederecht steht auf Seite 151, Abschnitt V - §36 (2).
Die Erläuterungen zu den Mustern stehen ab Seite 160.