Grüne wollen Gemeinderat live übertragen

Schon vor der ersten Gemeinderatssitzung der neuen Amtsperiode am heutigen Dienstag hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrere Anträge gestellt. Dabei stellen ihre vier Ratsmitglieder „die Förderung von Transparenz und Bürgernähe“ in den Vordergrund.

Einer der Punkte: Die Grünen fordern eine Übertragung der Gemeinderatssitzungen per Livestream. Insbesondere angesichts der Corona-Pandemie sei es dringend geboten, dass möglichst wenige Bürger bei den Sitzungen persönlich anwesend seien, um die Ansteckungsgefahr mit dem Virus zu minimieren. „Trotzdem soll den Bürger*innen das Mitverfolgen der Arbeit der demokratischen Gremien durch Livestreams ermöglicht werden“, erklärt Gemeinderat Bernd Pfitzner. Auch im Hinblick auf den barrierefreien Zugang zur Ortspolitik stelle eine Live- bertragung auf Dauer einen wichtigen Schritt Richtung Inklusion dar.

Um die Entscheidungen des Gemeinderates für Presse und Öffentlichkeit transparenter zu gestalten, beantragen die Grünen darüber hinaus, dass die Beschlussvorlagen und weiteren Unterlagen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, sofern nicht Gründe des Datenschutzes oder der Geheimhaltung dagegen sprechen. Gemeinderätin Christine Nimbach betont dazu: „Aus Gründen des Datenschutzes sind die uns vorgelegten Unterlagen in der Regel so anonymisiert, dass diese normalerweise problemlos auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden können“.

Weiter plädieren die Grünen für die Einführung einer Bürgerfragestunde, wie sie in vielen bayerischen Gemeinden abgehalten werde. Flora Weichmann, die neu für diese Partei in den Gemeinderat einzieht, bezeichnet dies als „in Tutzing längst überfällig". Eine bis zu 30-minütige Fragestunde soll nach diesem Antrag den Gemeinderatssitzungen vorgelagert werden, um den Bürgern die Möglichkeit zu geben, Fragen zu stellen und ihre Meinungen zu äußern. So kann nach Meinung der Grünen mehr Bürgernähe hergestellt werden. Sie verweisen darauf, dass solche Bürgerfragestunden in Herrsching und Starnberg bereits praktiziert würden.

Bei weiteren Anträgen geht es um die Abwicklung der Sitzungen. So setzen sich die Grünen dafür ein, dass die Unterlagen im so genannten Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt werden. In der vorigen Wahlperiode wurden sie in gedruckter Form verteilt. Außerdem wenden sich die Grünen gegen eine Beschränkung des Rederechts von Gemeinderäten in den Ausschüssen. Ob und von welcher Seite es Überlegungen gibt, das Rederecht zu beschränken, erläutern die Grünen in ihrem Antrag nicht näher.