Politik
29.1.2019
Von vorOrt.news

„2018 war nicht das tollste Jahr“

CSU zu Europawahl, Auto, Flüchtlingshilfe und Bürgermeisterwahl - Neujahrsempfang in Traubing

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(v.li.) Michael Kießling, Ute Eiling-Hütig, Ilse Aigner, Stefanie von Winning, Thomas Parstorfer und Karl Roth

Thomas Parstorfer nahm kein Blatt vor den Mund. „2018 war nicht das tollste Jahr“, sagte der Tutzinger CSU-Ortsvorsitzende am Sonntag beim Neujahrsempfang seiner Partei im Traubinger Buttlerhof. „Weder für die Fußball-Nationalmannschaft noch für die Politik“, fügte er hinzu, „und für die CSU schon gar nicht.“ Angesichts einigermaßen erträglicher Winterbedingungen an diesem Tag ergänzte er fast schon frustriert: „Ich bin froh, dass heute keiner über Schnee und Eis schimpft, sonst wäre die CSU wieder schuld...“

Viele lokale und überregionale CSU-Vertreter nahmen am Neujahrsempfang teil, so Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner, der Bundestagsabgeordnete Michael Kießling, die Landtagsabgeordnete Ute Eiling-Hütig, die Kreisvorsitzende Stefanie von Winning und die frühere Kreisvorsitzende Ingrid Frömming, der Starnberger Landrat Karl Roth sowie derzeitige und frühere Gemeinderäte, so der ehemalige Vizebürgermeister Hubert Hupfauf. Parstorfer nutzte die Gelegenheit, um Stefanie von Tutzing für ihr langjähriges Engagement in der CSU zu ehren. Unter den Besuchern waren aber auch Tutzings Bürgermeisterin Marlene Greinwald, die den Freien Wählern angehört, und der frühere dritte Bürgermeister Gernot Abendt von der SPD.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner betonte die Bedeutung der bevorstehenden Europawahl, hob aber gleichzeitig die kommunale Selbstverwaltung als eine der Grundlagen dieses Landes hervor. Den Freistaat Bayern sah sie trotz der zuletzt aus CSU-Sicht unbefriedigenden Wahlergebnisse in einer guten Position. „In Bayern ist es offenbar in den letzten 50 Jahren nicht so schlecht gelaufen“, sagte sie, „sonst würden wir nicht so dastehen, wie wir heute dastehen.“ Bestimmte Rahmenbedingungen seien notwendig, damit sich ein Land gut entwickeln könne. Dass man friedlich leben kann, dass aus den Geschehnissen Lehren gezogen werden und die soziale Marktwirtschaft als „guten Mittelweg“ nannte sie als Grundfesten der CSU für ein gutes Miteinander.

Die Landtagspräsidentin lobte ehrenamtliche Helfer auf vielen Gebieten, von der Arbeit nach den starken Schneefällen über die Orts- und Kreisverbände der CSU bis zu den Flüchtlingshelfern. Dies sei „eine hervorragende Visitenkarte des Freistaats“. Es sei eine unglaubliche Anstrengung, die Leute in Arbeit zu integrieren. Auf harte Vorwürfe aus Kreisen der Flüchtlingshelfer an die Adresse der bayerischen Regierung ging sie nicht ein. Der Ökumenische Unterstützerkreis Tutzing hat zum Beispiel Mitte vorigen Jahres eigens einen Flyer veröffentlicht, in dem er kritisiert: „Bayerische Asylpolitik beschädigt unsere eigenen Interessen und gefährdet unsere Sicherheit“. „Bayerische Politik verhindert Integration“ Scharf hat sich der Unterstützerkreis dagegen gewandt, dass Arbeitsgenehmigungen „zum Teil prinzipiell nicht mehr gewährt und auch zunehmend nicht mehr verlängert“ würden. Ilse Aigner äußerte sich nicht zu diesen Vorhaltungen. Sie sprach lediglich von „Hausaufgaben“, die noch zu erledigen seien.

Der Bundestagsabgeordnete Michael Kießling dankte ausdrücklich Florian Schotter für seine Kandidatur bei der Tutzinger Bürgermeisterwahl 2018. „Leider ist es nichts geworden", sagte er: "Aber genau solche Leute brauchen wir, die sich für die Werte der CSU einsetzen und gemeinsam mit den Bürgern etwas bewegen wollen.“

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Die CSU-Kreisvorsitzende Stefanie von Winning wurde von Ilse Aigner und Thomas Parstorfer für ihr langjähriges Engagement in der Partei geehrt

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Zitate vom Tutzinger CSU-Neujahrsempfang

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Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner über...

... den Tutzinger CSU-Bürgermeisterkandidaten Florian Schotter:
"Sind Sie bei den Grünen?"
Zuvor hatte Aigner gefragt, wer die Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, kenne. Daraufhin hatte sich Schotter gemeldet.

... die Kandidatur von Manfred Weber (CSU) für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten bei der bevorstehenden Europawahl:
„Es ist eine einmalige Chance, dass ein Bayer an die Spitze der EU-Kommission gelangen kann."

... die Absage der FDP an eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene:
„Das ist Flucht vor der Verantwortung.“

... die Ankündigung der SPD vor ihrer Regierungsbeteiligung in Berlin, sich in der Opposition regenerieren zu wollen.:
„Vom Grundsatz falsch - das ist nicht mein Politikverständnis.“

... den bayerischen Landtag:
„Leider haben wir Parteien im Parlament, die uns zu schaffen machen.“

,... die Notwendigkeit, die Wirtschaft zu stärken:
„Eine Westumfahrung in Starnberg kann ich nur bauen, wenn ich auch das Geld dafür habe.“

... die Diskussion über die Automobilindustrie:
„Es ist schon ein Feldzug gegen das Auto. Viele mittelständische Unternehmen stellen tausende Teile für Autos mit Verbrennungsmotoren her. Man muss schon wissen, wo man auf dem Ast, auf dem man sitzt, massiv sägt.“

... den Bauernstand:
„Wir haben nirgends so eine gute, mittelständisch geprägte Landwirtschaft wie in Bayern und nirgends eine so hohe Quote von Biobauern - auch nicht in Schleswig-Holstein, wo ein gewisser Habeck lange Umweltminister war.“

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Viele Gesprächsgelegenheiten gab es am Rande - hier die frühere CSU-Kreisvorsitzende Ingrid Frömming mit Landrat Karl Roth

Der Tutzinger CSU-Ortsvorsitzende Thomas Parstorfer zu Ilse Aigner:

„Ich denke, beleidigt ist dir niemand, dass du dich bei der Ministerpräsidentenwahl nicht hast aufstellen lassen. Aber ich glaube, dass mit dir 40 oder 45 Prozent plus für die CSU bei der bayerischen Landtagswahl möglich gewesen wären.“

Der Bundestagsabgeordnete Michael Kießling über ...

... Luftverschmutzung: „Wir müssen sie in den Städten minimieren - auch mit Nachrüstung der Kommunalfahrzeuge. Die Messstellen müssen daraufhin überprüft werden, wo sie stehen. Teilweise sind sie nicht aktualisiert worden. Wären sie aktualisiert worden, dann wäre vielleicht das eine oder andere Fahrverbot nicht gekommen.“

... das Volksbegehren Artenvielfalt: „Gegen ‚Rettet die Bienen’ und Artenschutz kann keiner etwas sagen. Da sind wir auch sehr aktiv. Aber worum geht es eigentlich? Die Bioquote zum Beispiel soll auf 30 Prozent steigen, und zehn Prozent der landwirtschaftlichen Flächen sollen Grünstreifen sein. Es ist aber der falsche Weg, mit Verboten zu arbeiten. Wir brauchen die Kooperation mit den Landwirten - und sie müssen wettbewerbsfähig bleiben. Der Milchmarkt ist ein internationaler Markt geworden, nicht nur ein europäischer Markt. Mit Zwang allein werden wir es nicht erreichen. In Starnberg beispielsweise gibt es ein großes FFH-Gebiet, wo die Landwirte auch ihren Beitrag leisten.“

Quelle Titelbild: L.G.
ID: 1570
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