„Bayerische Politik verhindert Integration“

Harte Vorwürfe aus Tutzing an die Adresse der Regierung im Freistaat: „Bayerische Asylpolitik beschädigt unsere eigenen Interessen und gefährdet unsere Sicherheit“ - so steht es auf einem neuen Flyer. Verantwortlich zeichnet für ihn der Ökumenische Unterstützerkreis Tutzing. Der Flyer soll gerade während des Landtagswahlkampfs unter die Menschen gebracht werden. Auch anderen Helferkreisen soll er zur Verfügung gestellt werden. Bei einem Pressegespräch im Roncallihaus der katholischen Kirche ist der Flyer am Donnerstag vorgestellt worden. Mit dabei waren Pfarrer Peter Brummer sowie vom Unterstützerkreis Gabi Dannert, Peter Frey, Cornelia Janson, Martin Lehmann-Dannert, Ernst von der Locht und Claudia Steinke, außerdem Dr. Georg Strasser aus Breitbrunn, der sich lange im Sprecherrat der Helferkreise für den Landkreis Starnberg engagiert hat. Firmen verlieren ausländische Mitarbeiter

„Das Erreichte wird gefährdet“, kritisieren die Initiatoren in dem Flyer. Sie warnen deutlich: „Bayerische Politik verhindert Integration“. Die bayerische Regierung gebe vor, auf Abschreckung und zwangsweise Abschiebung zu setzen, „um so Stimmen am rechten Rand der Gesellschaft zu fischen“. Dies wird in dem Flyer als „populistisches und gesellschaftsspaltendes Gerede“ bezeichnet.

Scharf wendet sich der Unterstützerkreis dagegen, dass Arbeitsgenehmigungen „zum Teil prinzipiell nicht mehr gewährt und auch zunehmend nicht mehr verlängert“ würden. Asylbewerber seien so wieder von der Sozialkasse abhängig. So hätten Arbeitgeber keine Planungssicherheit, freie Stellen würden nicht besetzt. Dezentrale und überschaubare Unterkünfte würden aufgelöst, Massenlager verhinderten Integration. Menschen würden plötzlich wieder aus ihrem sozialen Umfeld herausgerissen und zur Untätigkeit verdammt. Diese Politik fördere den Werteverfall in der Gesellschaft sowie Frust, Angst und Aggression bei den geflüchteten Menschen: „Sie werden zur leichten Beute von kriminellen und extremistischen Menschenfängern.“

Die Forderungen in dem Flyer: Einzahlungen in die Sozialkassen anstatt Entnahme für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Integration statt Abschottung und Parallelgesellschaften. Freiwillige Rückkehr statt gewaltsamer Abschiebungen. Arbeitsgenehmigungen müssten unabhängig von einer möglichen Bleibeperspektive erteilt werden. Überschaubare Unterkünfte müssten an die Stelle von Massenlagern treten. Weiter gefordert wird ein Ende der Ausgrenzung von Migranten und andersgläubigen Mitbürgern, eine Integration aller Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe und Religionszugehörigkeit, eine sachliche und wertorientierte Politik anstelle von „populistischen Stammtischparolen“, eine Unterstützung der freiwilligen Helfer und eine Akzeptanz ihrer Arbeit sowie eine Rückbesinnung auf christliche und soziale Grundwerte.