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Volksbegehren startet mit breiter Beteiligung

Zum Einschreibestart kamen am Donnerstagmorgen Vertreter unterschiedlichster Richtungen ins Rathaus

Reger Betrieb herrschte am Donnerstagmorgen im Tutzinger Rathaus. Zum Einschreibestart des „Volksbegehrens Artenvielfalt - Rettet die Bienen“ kamen Vertreter ganz unterschiedlicher Richtungen, auch aus dem Gemeinderat. „Ich habe sämtliche Gemeinderäte angeschrieben“, sagte Willi Neuner, der Vorsitzende des Tutzinger ÖDP-Ortsvereins und Initiator des Tutzinger Aktionsbündnisses für das Volksbegehren. Auch einige „Promis“ habe er nach ihrer Bereitschaft zur Unterstützung gefragt. Er habe positive Resonanz erhalten, es habe sich aber niemand als „Gallionsfigur“ zur Verfügung stellen wollen.

Aus dem Gemeinderat zu sehen waren am Donnerstagmorgen im Rathaus Dr. Toni Aigner und Dr. Heinrich Reiter von den Freien Wählern, Wolfgang Marchner von den Bürgern für Tutzing, Bernd Pfitzner von den Grünen und Dr. Thomas von Mitschke-Collande von der CSU. Auch Bürgermeisterin Marlene Greinwald kam dazu. Weiter waren unter den Besuchern der katholische Pfarrer Peter Brummer, etliche Schwestern des Tutzinger Klosters der Missionsbenediktinerinne mit Priorin Ruth Schönenberger, Vertreter des evangelischen Kirchenvorstands wie Brigitte Lautenbacher, der Direktor der Evangelischen Akademie, Udo Hahn, sowie die Vorsitzenden des Kreisjugendrings, Claus Piesch, und des Bundes Naturschutz in Tutzing, Klaus Hirsch.

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Breite Präsenz demonstrierten (v.li.) Brigitte Lautenbacher, Klaus Hirsch, Dr. Heinrich Reiter, Dr. Thomas von Mitschke-Collande, Udo Hahn, Claus Piesch, Priorin Ruth Schönenberger, Bernd Pfitzner und Willi Neuner
Foto: L.G.

"Lauter positive Reaktionen - inklusiv CSU"

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© Gemeinde Tutzing

Der Tutzinger ÖDP-Vorsitzende Neuner kritisierte am Rande, dass Gegner des Volksbegehrens falsche Informationen streuten. Als Beispiel nannte er Behauptungen, die Forderung nach 30 Prozent ökologischem Landbau in Bayern bis zum Jahr 2030 schädige die Biolandwirte. „Angeblich gehen auch Mails herum, dass Pferdehalter ihre Pferde nicht mehr auf die Weide lassen dürfen“, sagte er. Hinter den Kulissen werde für viel Verunsicherung gesorgt. Dennoch habe er in Tutzing bisher „lauter positive Reaktionen“ erhalten: „Ein paar Leute haben nichts gesagt, aber es gab keine einzige Aussage, dass jemand dagegen ist.“

Das betrifft laut Neuner auch Vertreter aller Parteien und Gruppen im Gemeinderat, mit denen er gesprochen hat, „inklusiv CSU“, von der als einziger Mitschke-Collande ins Rathaus gekommen war. Beim Neujahrsempfang der Tutzinger CSU vor wenigen Tagen hatte sich der Bundestagsabgeordnete Michael Kießling kritisch über das Volksbegehren geäußert und unter anderem gesagt, es sei der falsche Weg, mit Verboten zu arbeiten. Benötigt werde stattdessen die Kooperation mit den Landwirten, die wettbewerbsfähig bleiben müssten. „2018 war nicht das tollste Jahr“ Bei dem Empfang war auch Mitschke-Collande anwesend. Gefragt, weshalb sich diejenigen, die dies anders sehen, beim Neujahrsempfang nicht zu Wort gemeldet hätten, sagte er heute, so etwas tue man bei so einem Empfang nicht.

Pfarrer Brummer: "Die Bewahrung der Schöpfung ist ein Dauerthema für die Kirche"

Pfarrer Brummer sagte: „Die Bewahrung der Schöpfung ist ein Dauerthema für die Kirche.“ In der Tutzinger Pfarrgemeinde sei dieses Thema sehr lebendig. Gemeinderat Marchner äußerte sich entsetzt über die „profitorientierte Landwirtschaft, die mit Überdüngung die Basis unseres Lebens buchstäblich vergiftet und den Ast abschneidet, auf dem wir sitzen“. Claus Piesch, der Vorsitzende des Kreisjugendrings, sagte: „Wir haben Verantwortung für die Daseinsvorsorge für die Kinder und Jugendlichen.“ Verständnislos äußerte sich Piesch über beschriebene Ängste davor, „dass die Lebensmittelmärkte mit mehr Bioware überschwemmt werden“.

Tutzinger ÖDP-Vorsitzender zu Unentschlossenen: Bitte Gesetzentwurf anschauen

Wer verunsichert sei, der könne sich erst einmal genau über den Gesetzentwurf informieren, sagte Neuner. Es handele sich um einen Kompromiss, an dem viele Gruppen mitgewirkt haben. „Bitte anschauen“, empfahl er allen Unentschlossenen und mahnte: „Wir sollten uns doch moralisch alle einig sein, dass wir unsere Umwelt so hinterlassen sollten, wie wir sie vorgefunden haben.“

Der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens

  Volksbegehren-Artenvielfalt-Antrag.pdf herunterladen

Quelle Titelbild: L.G.
ID: 1573
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Kommentare

Der Gesetzentwurf steht unter "Der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens".
Könnt Ihr auch den Gesetzentwurf als Pdf auf Eure Seite stellen? Neuner sagt nicht, wo man ihn "einsehen" kann.
Herzlichst Helge Haaser Passau
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