Gutachten wird nicht veröffentlicht

Ein Gutachten zur Bemessung der Zweitwohnungssteuer in Tutzing wird nicht veröffentlicht. Nach Abklärung mit der Rechtsaufsicht bestehe keine Pflicht zur Veröffentlichung des Gutachtens, teilt Gemeinde-Geschäftsleiter Marcus Grätz mit. Darauf hat er am Mittwoch auch schon im Gemeinderat hingewiesen. Die Gemeinde habe vor einer Veröffentlichung immer zu prüfen, ob schutzwürdige Daten Dritter veröffentlicht würden, erläutert Grätz in einer Pressemitteilung. Hierzu gehörten zum Beispiel konkret ermittelte Mietwerte für zuzuordnende Wohnungen. Zudem müsse die Gemeinde prüfen, ob es vertragliche Veröffentlichungshindernisse des Gutachters gebe. Der Gutachtenersteller habe sich bereits geäußert, dass er weder einer Veröffentlichung noch einer Einsichtnahme nicht betroffener Personen zustimme. „Des Weiteren werden die Zweitwohnungssteuerpflichtigen von uns vorab ausreichend über die Höhe der zu zahlenden Zweitwohnungssteuer informiert", so Grätz. Als Betroffene hätten sie natürlich auch jederzeit ein Recht auf Akteneinsicht.

Ein früheres Gutachten zur Zweitwohnungssteuer hatte die Gemeinde aufgrund von Kritik überarbeiten lassen. Besonderes Interesse erregt haben dabei so genannte „besondere Objekte“, also etwa herrschaftliche, bevorzugt gelegene Anwesen. Nach früheren Angaben soll die Gemeinde für solche herausragenden Immobilien Sonderzuschläge erheben können. Entzündet hatte sich die Diskussion an der „Villa Stolberg“, die dem König von Thailand gehört. Vor allem die „Tutzinger Liste“ hatte der Gemeinde vorgehalten, für dieses Objekt über Jahre keine Zweitwohnungssteuer eingetrieben zu haben. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Gemeinderats hatte sich im vorigen Jahr mit diesem Thema befasst und das alte Gutachten als „offensichtlich ungeeignet“ für die Bemessung der Zweitwohnungssteuer gerade bei solchen Objekten bezeichnet, die eine höhere Miete rechtfertigten. Das überarbeitete Gutachten ist nach Angaben der Gemeindeverwaltung im Oktober vergangenen Jahres eingegangen. Dass später - in einer Ausschusssitzung am 7. Dezember - erklärt worden ist, das Gutachten werde im Januar 2022 erwartet, hat Dr. Wolfgang Behrens-Ramberg von der Tutzinger Liste als „Ungereimtheit“ bezeichnet. Da das Gutachten nicht veröffentlicht wird, dürften über die Höhe einzelner Steuern oder gar über die Besteuerung der „besonderen Objekte“ auch künftig keine Angaben zu erhalten sein. Insgesamt soll sich die Zweitwohnungssteuer in Tutzing in diesem Jahr aber nach den bisher bekannten Informationen auf 320 000 Euro mehr als verdoppeln.

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