Die neuen Referenten des Tutzinger Gemeinderats stehen noch immer nicht fest. In der ersten Sitzung am 2. Mai gab es bereits konkrete Vorschläge für die Besetzung dieser Positionen, doch Entscheidungen wurden damals noch nicht getroffen. Erwartet worden waren die Beschlüsse dann für die zweite Sitzung am 19. Mai, doch da kam dieses Thema nicht zur Sprache.
Die Referenten werden mit bestimmten Aufgaben betraut. Nach den bisherigen Überlegungen könnte es Referenten für folgende Bereiche geben: Wirtschaft/Tourismus, Recht, Umwelt und Energie, Schule und andere Bildungseinrichtungen, Kultur, Vereine, Mobilität/Verkehr/Sicherheit, Soziales, Ortsplanung, Altbauten/Sanierung/Denkmäler, Wasser, kommunale Liegenschaften sowie Jugend/Sport/Freizeit. Als denkbar gelten weitere Referate, so für Senioren, Behindertenangelegenheiten und Wohnungswesen. Für etliche dieser Aufgaben sind bereits konkrete Gemeinderäte im Gespräch. Viel Interesse für Referate Offenbar gibt es jedoch nach wie vor Diskussionen über die Zuständigkeiten und Kompetenzen der Referenten.
In der Geschäftsordnung des Tutzinger Gemeinderats steht bisher folgende Formulierung:
„Der Gemeinderat kann zur Vorbereitung seiner Entscheidungen durch besonderen Beschluss einzelnen seiner Mitglieder bestimmte Aufgabengebiete (Referate) zur Bearbeitung zuteilen und sie insoweit mit der Überwachung der gemeindlichen Verwaltungstätigkeit betrauen (Art. 46 Abs. 1 Satz 2, Art. 30 Abs. 3 GO).“
Debatte über "die Art der Einbeziehung durch Bürgermeisterin und Verwaltung"
An einer neuen Geschäftsordnung wird gearbeitet, doch auch sie ist noch nicht fertig. Umstrittenes Rederecht in Ausschuss Dass das Thema der Referenten recht umstritten ist, war bereits in der ersten Gemeinderatssitzung am 2. Mai deutlich geworden. Dr. Thomas von Mitschke-Collande (CSU) brachte bei dieser Gelegenheit Kritik vor. In der vergangenen Periode seien den Referenten „sehr unterschiedliche Erfahrungen“ gemacht worden, sagte er. Brigitte Grande, die in der vorigen Periode parteiloses Mitglied der CSU-Fraktion war, habe als Kulturreferentin eine hervorragende Leistung gebracht und als ehrenamtliche Gemeinderätin 50 Prozent einer Verwaltungsstelle ausgefüllt. „Das kann aber nicht im Sinn eines Referats sein“, meinte Mitschke-Collande. Es falle ihm schwer, weitere vergleichbare Fälle zu finden.
Dr. Wolfgang Behrens-Ramberg hält „die Art der Einbeziehung durch Bürgermeisterin und Verwaltung, den Zuschnitt und die Abgrenzung des jeweiligen Referats“ für wichtig, wie er in einem Beitrag auf der Webseite seiner Gruppe Tutzinger Liste schreibt. In „bestimmte Dinge“ würden die jeweiligen Referenten überhaupt nicht einbezogen, kritisierte Mitschke-Collande. Als Beleg führte er das Beispiel des bisherigen Verkehrsreferenten an: Der habe erst nach einem Jahr erfahren, dass die Gemeinde schon lange mit dem Landratsamt über eine neue Buslinie verhandelt habe. Auf seinen Hinweis darauf habe er die Antwort erhalten, er habe halt nicht danach gefragt. Deshalb stelle sich die Frage, ob solche Referate überhaupt sinnvoll seien und wie sie abzugrenzen seien.
„Referenten arbeiten den Bürgermeistern und dem Gemeinderat zu“, sagte Bürgermeisterin Marlene Greinwald dazu. Sie seien Vermittler. Sie formulierte es so: „Ein Referat ist soviel, wieviel der Referent daraus macht.“ Der Kritik wegen des Verkehrsreferenten widersprach sie: Den betreffenden Gemeinderat habe sie eingebunden. Eine Besprechung habe aber an einem Freitagnachmittag stattgefunden: „Da konnte er nicht.“ In der Übergangszeit beim Bürgermeisteramt sei dies zudem schwierig gewesen.
Mitschke-Collande erklärte bereits klipp und klar, er selbst stehe aus den beschriebenen Gründen nicht als Referent zur Verfügung. Damit war er der einzige, der dies von vornherein betonte. Für mehrere der zur Debatte stehenden Referate interessierten sich gleich mehrere Gemeinderäte. Er habe den Eindruck, am Anfang einer neuen Gemeinderats-Periode gebe es um solche Posten regelrecht einen Wettbewerb, sagte Mitschke-Collande: „Jeder möchte gern Referent werden.“ Aber später sehe es dann doch meist ganz anders aus. „Wenn jemand Referent ist, soll er auch was tun“, forderte er.
Um einen Nachweis für die Arbeit zu ermöglichen, schlug Mitschke-Collande Rechenschaftsberichte der Referenten alle zwei Jahre vor. Dies ermögliche dann eine Bestandsaufnahme und in der Folge eventuell auch Veränderungen, so beispielsweise beim Zuschnitt der Referate.
„Ich begrüße jeden engagierten Referenten“, versicherte Bürgermeisterin Greinwald. Man müsse dabei aber auch den dafür erforderlichen Zeitaufwand berücksichtigen, gab sie zu bedenken. So am Beispiel des Schulreferenten: Das Schulforum, an dem er teilnehmen sollte, finde üblicherweise um 13 Uhr statt. Deshalb müssten sich die betreffenden Gemeinderäte überlegen, ob sie das alles mit ihrer Arbeitszeit und ihren sonstigen Aufgaben vereinbaren könnten.
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