Kommentar
4.11.2023
Von Gabriele Dannert

Eine Halbzeitbilanz anders gesehen

Zum Wahlkampf um das Bürgermeisteramt

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Ein Artikel von Frau Vorlíčková am 29.10.23 in vorOrt.news versucht den Eindruck zu erwecken, eine Halbzeitbilanz des Wahlkampfes zu sein - aber stattdessen wird er benutzt, um einer persönlichen Enttäuschung über einen Entscheid des Gemeinderates Ausdruck zu verleihen, den sie als Vorstandsmitglied des Bürgervereins Tutzinger Liste e.V. nicht für gut befindet.

Der Artikel ist tendenziös und unseriös. Er belehrt erst einmal alle Leser und Leserinnen, was einen guten Bürgermeister ausmacht. Als entscheidend wird der Führungsstil genannt. Ein Beispiel soll den „autoritären“ Stil unserer Bürgermeisterin Frau Greinwald belegen: Ein Vorschlag von der Tutzinger Liste wird nicht voll umgesetzt, es soll eine kleinere Lösung geben. Dies wurde vom Gemeinderat mit großer Mehrheit beschlossen - ein demokratischer Akt. Den Gemeinderatsmitgliedern spricht Frau Vorlíčková ab, eigenständig ihre Entscheidungen getroffen zu haben. Es mag für sie persönlich enttäuschend sein, dass sich das erarbeitete Konzept nicht durchgesetzt hat. Aber Demokratie bedeutet nun einmal oft auch Kompromiss.

Vorausschauend, mit allen Akteuren im Gespräch, transparent und gemeinsam um Lösungen bemüht

Meine Erfahrungen mit Frau Greinwald sind durchwegs positiv. Als Ehrenamtliche, engagiert im Unterstützerkreis Tutzing, erlebe ich Frau Greinwald angesichts der großen Herausforderungen, die sich mit der Aufnahme von in Zukunft mehr als 100 Geflüchtete stellen, als vorausschauend, mit allen Akteuren im Gespräch, transparent und gemeinsam um Lösungen bemüht. Seit Jahren ist sie im Austausch mit dem Helferkreis und seit einem halben Jahr bei jedem Treffen dabei. Sie organisiert runde Tische, um mit den Tutzinger Akteuren vorbereitet zu sein, was auf Tutzing zukommt. Ich habe nichts von dem erlebt, was ihr in dem Artikel vorgeworfen wird.

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Ehrlichkeit und Kompetenz

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Auf dem Weg ins Rathaus © L.G.

Im Gegenteil: Unserer Bürgermeisterin ist es gelungen, in ihrer Amtszeit einen wertschätzenden und lösungsorientierten Führungsstil einzuführen. Sowohl in der Arbeit im Gemeinderat als auch in der Verwaltung. Das tut Tutzing gut. Das war schon einmal anders. Und Frau Greinwald bringt zwei weitere entscheidenden Kriterien mit, die für das Bürgermeisteramt befähigen. Und das sind Ehrlichkeit und Kompetenz. Herr Horn jongliert dagegen mit drei großen und inhaltsleeren Allgemeinplätzen (Transparenz, Digitalisierung und Kommunikation). Hui. Wer möchte das nicht heutzutage? Liegt ihm wirklich Tutzing als Ort im Herzen, oder bereitet er sich schon auf seine Karriere als Berufspolitiker vor?

Bürgermeisterin Greinwald bringt die nötige Kompetenz mit. Und sie lebt für Tutzing. Seit 30 Jahren als ehrenamtliche Gemeinderätin und als amtierende Bürgermeisterin. Sie wird Tutzing mit viel Kenntnis, Erfahrung und Herz durch die kommenden Herausforderungen steuern.

Der Kommentar, auf den hier Bezug genommen wird:
Wahlkampf um das Bürgermeisteramt – eine Halbzeitbilanz

ID: 6286
Über den Autor

Gabriele Dannert

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Comments

Es folgt mein Kommentar zum Artikel:

Sehr geehrte Frau Dannert,

aufgrund der von Ihnen gewählten Überschrift „Eine Halbzeitbilanz anders gesehen – Zum Wahlkampf um das Bürgermeisteramt“ hatte ich mir zuerst eine aufschlussreiche neue Perspektive auf die erste Halbzeit des Wahlkampfes erhofft. Ihrem Text waren jedoch keine substanziellen Beobachtungen und Analysen der vergangenen Wahlkampfperiode zu entnehmen. Der Artikel enthält allein Ihre persönliche Sicht auf meinen Artikel vom 29.10.2023 und Ihre subjektive Sicht auf die Zusammenarbeit mit der Amtsbürgermeisterin, die Sie im Rahmen Ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit im Unterstützerkreis Tutzing gewonnen haben.

Konkret kommentieren Sie meinen Artikel nur an einer Stelle, nämlich wo es um das Beispiel autoritäten Führungshandelns geht. Ihrer Aussage lautet, dass Demokratie nun einmal häufig bedeutet, Kompromisse zu schließen. Und da stimme ich Ihnen uneingeschränkt zu. Aber natürlich gilt das nur unter der Voraussetzung eines korrekten Vorgehens – das ich eben gerade in Frage stelle. Als Kompromiss kann man ein Ergebnis nur bezeichnen, wenn er von den Beteiligten in einem fein abgestimmten, kommunikativ und demokratisch sauberen Prozess erarbeitet wurde. Und diese Voraussetzungen waren in dem von mir gewählten Beispiel eben nicht erfüllt.

Ihr Artikel zeigt, dass Sie in der Entscheidung, im Gegensatz zu mir, doch den Vollzug eines „demokratischen Akts“ sehen. Ich schätze das deshalb anders ein, weil der demokratische Prozess der Willensbildung und Kompromissfindung von der Bürgermeisterin durch ihren autoritären Führungsstil unterwandert wurde. Auch wenn am Schluss die formalen Anforderungen erfüllt waren. Trotzdem es sich um einen langwierigen und komplexen Ablauf gehandelt hat, der von außen schwer zu durchblicken war, drangen jedoch genug Informationen an die Öffentlichkeit, um den großen Einfluss des Führungsstils der Bürgermeisterin in diesem Fall deutlich werden zu lassen.

Ich möchte noch einmal den entscheidenden Punkt herausstellen: Im Gegensatz zu Ihnen beruht die Entscheidung aus meiner Sicht schon allein deshalb nicht auf einem „demokratischen Akt“, weil der Antrag (der Bürgerinitiative vom 6. Mai 2020) dem Gemeinderat durch die Amtsbürgermeisterin nur unvollständig zur Entscheidung vorgelegt wurde. Darf die Gemeindebürgermeisterin einen formal korrekt gestellten Antrag dem Gemeinderat nach eigenem Ermessen einfach nicht vorlegen? Ich vertrete die Meinung, dass das in einem demokratischen Rechtsstaat nicht sein darf. (Es geht insbesondere um diese Verordnung: § 23 Abs. 1 iVm § 29 Abs. 3 Geschäftsordnung für den Gemeinderat Tutzing.)

Und noch zu Ihrem Vorwurf, ich würde die Leser belehren wollen: Die beiden Kandidaten um das höchste Führungsamt in der Gemeinde haben im Wahlkampf in einem ganz wesentlichen Punkt unterschiedliche Sichtweisen geäußert. Frau Greinwald hat der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass es „die Kommunikation nicht sein kann“, da sie immer ansprechbar sei. Am 26. November treten wir Tutzinger an die Wahlurnen. Mit Ausnahme der sehr wertvollen Quelle der vorOrt.news erhalten wir kaum Informationen über die Inhalte des Wahlkampfs. Der Merkur hat zu den rein formalen Aspekten des Wahlprozedere berichtet (die SZ beließ es später bei einer anonymen Glosse, die mäßig lustig Herrn Horn in ein zynisches Licht setzte). Mir war wichtig, zu kommentieren, dass die Bedeutung des Kommunikationsstil im höchsten Führungsamt der Gemeinde gar nicht hoch genug geschätzt werden kann. Und meine Meinung habe ich am Beispiel konkret werden lassen und zuvor sachlich begründet. Es tut mir leid, wenn Sie diese Sachlichkeit als belehrend empfunden haben sollten.

Mein Respekt gilt Ihrer Tätigkeit als Ehrenamtlerin im sozialen Bereich. Als solche grüßt Sie sehr herzlich eine Ehrenamtlerin aus dem kommunalpolitischen Bereich.
(Bearbeitet)
Es folgt meine persönliche öffentliche Stellungname:

Weil der Artikel persönlich wird, ohne Tatsachen zu liefern und hinreichend konkret zu werden, möchte ich mich zu diesem Teil des Artikels vorab kurz als Betroffene öffentlich äußern.

Die Behauptung, ich hätte den Artikel „Halbzeitbilanz“ vom 29.10. veröffentlicht, um einer „persönlichen Enttäuschung eines Entscheids des Gemeinderats Ausdruck zu verleihen“, ist nicht richtig. Ich mache mir Sorgen um die Frage, wer demnächst das Tutzinger Rathaus leitet und dem Gemeinderat vorsteht. Und diese Sorge erwächst aus meiner kommunalpolitischen ehrenamtlichen und persönlichen Erfahrung. Die natürlich, wie dies für alle Menschen gilt, auch von persönlichen Motiven unterlegt sind. Daraus ein Argument zu strecken, mutet befremdlich an. Zumal Frau Dannert und ich uns bislang noch nicht begegnet sind. Auch hat mich Frau Dannert zu den von ihr postulierten persönlichen Beweggründen für meinen Artikel nicht befragt.

Dieser Artikel veranschaulicht eindrucksvoll das, was Frau Vorlíčková in ihrem eigenen Artikel kritisiert hat – nämlich den problematischen Kommunikationsstil der Amtsinhaberin, der sich, wie wir hier sehen, auch auf andere ausweitet. Wo die heutige Bürgermeisterin dazu neigt, Schlusspunkte nach Feldherrenart zu setzen, erkennen wir bei ihrer Fürsprecherin das „Basta, so ist es jetzt!“-Prinzip wieder.

Die Basta-Elemente von Frau Dannert manifestieren sich in vagen und abwertenden Begriffen wie "tendenziös", "unseriös“ und in der Unterstellung einer "persönlichen Enttäuschung". Die ursprüngliche Sachfrage, die von Frau Vorlíčková aufgegriffen wurde, wird hier auf die persönliche Ebene gezogen, was ebenfalls für einen schlechten Debattenstil steht.

Es folgen Klagen, die man sonst eher aus der Schmuddelecke der Social Media kennt. Und die wohl das Fehlen von Argumenten überdecken sollen. Das Lamento lautet, "belehrt" zu werden. Hmm, was ist daran verkehrt, aus Gesprächen den Anstoß zu neuen Erkenntnissen zu ziehen, lernen wir nicht alle ständig voneinander? Mit dieser Beschwerde lässt sich jedenfalls jedem, der reflektiert spricht, ohne Argument das Wort entziehen – womit das Niveau der Debatte schnurstracks in den Keller geht. Man kennt das ja. Wem gar nichts mehr einfällt, wer einer Erklärung nicht zu folgen vermag oder die Mühe der Textarbeit nicht auf sich nehmen will, greift dann zum beliebten Oberlehrervorwurf.

Nein, dieser Beitrag argumentiert nicht. Er zeigt nur, dass der von Frau Vorlíčková zurecht kritisierte Kommunikationsstil auf höchster Rathausebene nicht auf die Amtsinhaberin beschränkt ist.
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