Im Tutzinger Gemeinderat sollen am Dienstag die Weichen für die Gründung eines Seniorenbeirats gestellt werden. Den Antrag zur Gründung eines solchen Beirats hat die ÖDP gestellt. Auch mit einer Satzung für dieses Gremium wird sich der Gemeinderat befassen (Rathaus, Sitzungssaal, Beginn 18 Uhr). Die Beratung war eigentlich schon in der März-Sitzung geplant, wegen einer damals recht umfangreichen Tagesordnung aber verschoben worden. Seniorenbeirat in Tutzing geplant
ÖDP-Gemeinderätin Caroline Krug, die auch Tutzinger Referentin für Soziales und Senioren ist, hat dieses Thema intensiv vorbereitet. Nach einem Aufruf in den „Tutzinger Nachrichten“ hat sich eine Reihe von interessierten Einheimischen gemeldet, die sich für die Mitarbeit in einem Seniorenbeirat zur Verfügung stellen möchten. Sie haben auch schon bei den Vorbereitungen für die Satzung mitgearbeitet. Angesprochen wurden alle Bürgerinnen und Bürger ab 60 Jahre. In dem Aufruf wurde unter Berufung auf eine Statistik aus dem Jahr 2020 darauf hingewiesen, dass 50 Prozent der Menschen in Tutzing über 50 Jahre alt sind.
In der Sitzung wird Bettina Hartwanger einen Vortrag halten. Sie ist Koordinatorin in der der Fachstelle für Seniorenarbeit im Landratsamt Starnberg, die als Anlaufstelle für ältere Menschen und deren Angehörige bei allen Fragen rund ums Thema Alter(n) fungiert. Die Fachstelle hält Kontakt mit den Akteuren und Einrichtungen, die sich im Landkreis Starnberg im Bereich der Seniorenarbeit und Altenhilfe engagieren. In sieben von 14 Kommunen im Landkreis Starnberg gibt es bisher Seniorenbeiräte. https://www.lk-starnberg.de/index.php?ModID=7&FID=613.32025.1&object=tx%7C613.32025.1 Sie arbeiten ehrenamtlich und treten als beratende Gremien auf Gemeinde-, Kreis- oder Stadtebene für die Interessen der älteren Generation ein.
Der Starnberger Landrat Stefan Frey hat im Juni 2022 den Startschuss für eine Fortschreibung des seit 2014 bestehenden Seniorenpolitischen Gesamtkonzepts für den Landkreis Starnberg gegeben. https://www.lk-starnberg.de/B%C3%BCrgerservice/Soziales/Senioren/Fachstelle-f%C3%BCr-Senioren/Seniorenpolitisches-Gesamtkonzept-des-Landkreises/ Dabei werden drei Handlungsfelder in den Vordergrund gestellt: Wohnen im Alter von ambulant bis stationär, gesellschaftliche Teilhabe und bürgerschaftliches Engagement für Senioren sowie Steuerung, Vernetzung und Öffentlichkeitsarbeit.
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Kommentare
Alle Anliegen, egal welchen Alters oder Zugehörigkeit werden von den Vertretern der Gemeinde zufriedenstellend aufgegriffen und nach einer Lösung gesucht.
Ich hoffe es gibt nicht noch einen Beirat.
Das habe ich geschrieben: “Auch standen in der Diskussion alle Gemeinderäte geschlossen hinter der wichtigen Seniorenthematik!!" Und ich habe das Zustandekommen des “allerdings erst” und “wenn” erörtert: “ Die Notwendigkeit eines eigenen Seniorenbeirats wurde gleich von mehreren Gemeinderäten angezweifelt.” Der Antrag der ÖDP und die Präsentation dessen ließ zudem viele Fragen unbeantwortet. Siehe die Mitschrift aus der Sitzung von Gemeinderat Dr. Behrens-Ramberg:
https://www.tutzinger-liste.de/blog/gr-isek-auftrag-erteilt-jetzt-geht-es-los/
Seit 2.5.2023 bleibt also seitens der ÖDP folgende Frage unbeantwortet: Warum braucht Tutzing für die wichtige Seniorenthematik künftig ein eigenes kommunalpolitisches Gremium? Jedes Anliegen jeder politischen Partei muss doch immer kritisch hinterfragt werden: Geht es um Wählerstimmen vor der anstehenden Kommunalwahl oder um sachliche Inhalte. Zeit genug wäre gewesen, das Anliegen konkret zu begründen. Und auch hier muss man doch kritisch fragen dürfen, insbesondere da diese Thematik weder von Gemeindebürgern aufgebracht wurde, es in den letzten Jahren auch keine Berichte über eine größere Unzufriedenheit mit der Arbeit der gewählten Vertreter (Gemeinderat und Erster Bürgermeister) zu diesem Thema gibt (das Gegenteil ist der Fall) und der Antrag eine konkrete Begründung vermissen läßt. Und eben: dass selbst demokratisch gewählte Vertreter die Notwendigkeit eines eigenen kommunalpolitischen Gremiums anzweifeln.
Und ich vertraue auf unsere Gemeinderäte, die professionell agieren: sachlich, souverän neben kompetent und erfahren.
Das vermisse ich bei einigen Beitragenden hier.
Da gestern die Gemeinderatssitzung vom 2.5.2023 erwähnt wurde, habe ich auf der Webseite unserer Gemeinde die Niederschrift über diese öffentliche Sitzung herausgesucht und folgende Inhalte gefunden. Zitat:
"OP 7 Gründung eines Seniorenbeirates in Tutzing, Antrag der ÖDP Tutzing
Beschluss:
Der Gemeinderat spricht sich grundsätzlich für die Einführung eines Seniorenbeirates aus.
Eine Umsetzung kann allerdings erst erfolgen, wenn die personellen Voraussetzungen in der Verwaltung gegeben sind und eine entsprechende Vorarbeit durch interessierte Bürger/innen geleistet wurde.
einstimmig beschlossen Ja: 19 Nein: 0 Anwesend: 19"
Ich darf noch ergänzen, dass laut Protokoll auch der Gemeinderat der Tutzinger Liste bei dieser Sitzung anwesend war und offensichtlich ebenfalls zugestimmt hat.
Aber vielleicht hat die Tutzinger Liste mittlerweile einen besseren Vorschlag, wie wir in Tutzing die [Zitat] "wichtige Seniorenthematik" auf andere Weise besser lösen können?
Darum geht es eben nicht. Es geht um bürgerschaftliches kommunalpolitisches Engagement und zudem die Einrichtung eines weiteren kommunalpolitischen Gremiums. Das ist ein ganz wesentlicher Unterschied zu (sozialem) bürgerschaftlichen Engagement von Bürgern für Bürger.
Es wäre gut, wenn der ganze Wortlaut des Antrags der ÖDP veröffentlicht werden würde.
Um genau dieses bürgerschaftliche Engagement geht es hier - von Bürgern für Bürger.
(Natürlich kann man auch andere Wege gehen: beispielsweise ein hochprofessionelles Beratungsunternehmen finden, das gegen Honorar betroffene Bürger befragt, einschlägige Schwachstellen in Tutzing benennt und Lösungskonzepte hierfür erarbeitet. Tschüß schnödes Geld...)
Es ist doch eine falsche Fährte, wenn man dieses Thema jetzt so darstellt, als sollte ein intransparentes, inoffizielles Schatten-Entscheidungsgremium geschaffen werden, um den Gemeinderat zu umgehen, gar zu entmachten.
Einen Seniorenbeirat als Machtmittel gegen die Jugend zu stilisieren, ist ebenso gesellschaftsspalterischer Unfug.
Wenn es traditionell eine Generation gibt, die schon immer - geradezu instinktiv - ihr Augenmerk darauf legt, dass es nachfolgenden Generationen - Kindern & Enkeln - besser gehen soll, als ihnen selbst, dann ist das die Generation der Großeltern!
Keiner will hier wichtige Seniorenthemen klein reden oder gar missachten. Auch standen in der Diskussion alle Gemeinderäte geschlossen hinter der wichtigen Seniorenthematik!! Es geht hier um professionelles arbeiten. Es ging also im Gemeinderat nicht und geht auch hier nicht um die Frage, nach dem "Ob". Es ging dort und geht hier um die Frage des "Wie". Und diese "Wie-Frage" (Braucht Tutzing weitere Beiräte? Also hier konkret: Braucht Tutzing für die Seniorenthematik einen eigenen Beirat?) sollte konkret für Tutzing am Dienstag transparent geklärt werden - denn schlüssige Sachargumente für die Etablierung gleich eines eigenen Gremiums blieb die gesamte Ratsdiskussion als auch die Vertreterin der ÖDP den Zuhörern am 2. Mai 2023 leider schuldig.
Man weiß nicht so recht, ob das ein vergifteter Ratschlag oder einfach nur gehörig naiv ist. Denn ganz ohne Frage werden die Lobbyisten der Seniorenarbeit zahllose Gründe dafür nennen können, durch die weitere Stärkung der Senioren die Leistungen für Familien, Kinder und Jugendliche mittelbar weiter zu schwächen. (Wie gesagt, wir haben es ja, wenn es um Geld und Einfluss geht, immer mit einem Nullsummenspiel zu tun.)
"Warten wir mit unserem (Vor)Urteilen doch einfach erst mal ab, was die Koordinatorin in der der Fachstelle für Seniorenarbeit auf Grund ihres Erfahrungsschatzes aus den 7 anderen Gemeinden, die bereits einen Seniorenbeirat haben, so zu berichten hat.... Am Ende aber entscheiden nicht die Beiräte, sondern unsere demokratisch gewählten Gemeinderäte."
Noch einmal zur Klarstellung: In Deutschland stellen die älteren Menschen, zu denen auch ich gehöre, bereits eine deutliche Mehrheit dar. In Tutzing ist das noch stärker ausgeprägt, sogar im Vergleich mit Starnberg und Bayern. Nachdem die Senioren bereits im Gemeinderat dominieren, soll nun auch noch ein weiteres Gremium zur Vertretung ihrer Interessen geschaffen werden. Es ist offensichtlich, dass dies zu einer Ungleichgewicht führt, das für diesen Ort definitiv nicht vorteilhaft sein kann.
Apropos:
Aus Sicht der aktuellen Jugend bin ich selbstverständlich "ein alter Sack" oder so ähnlich. Genau deswegen wurde der Jugendbeirat eingeführt; durchaus erfolgreich wie ich meine. Daher ist es auch unerheblich, ob andere "alte Säcke/innen" den Jugendbeirat, dessen Arbeit & Vorschläge für zu angepasst oder aber für zu revolutionär betrachten.
Den Altersdurchschnitt unseres Gemeinderates haben zuerst die Parteien & Listen bei der Kandidatenaufstellung, und anschließend die Wähler selbst in der Hand, sofern Parteien & Wähler das Alter als wichtiges, wahlentscheidendes Kriterium bewerten.
;-) Aber Vorsicht, die Grenze zur öffentlichen Altersdiskriminierung ist bei diesem Thema rasch überschritten.
Unsere Referentin für Soziales/Senioren/Wohnungswesen im Tutzinger Gemeinderat ist nicht Mitglied einer großen Fraktion, sondern Einzelkämpferin. Dabei ist sie nicht hauptamtlich, sondern ebenso ehrenamtlich unterwegs wie die zukünftigen Beiräte. Selbstverständlich kann sie bei diesen 3 wichtigen Themenfeldern (Soziales + Senioren + Wohnungswesen) nicht überall gleichzeitig ihr Ohr haben. Ein wenig ehrenamtliche, sowieso nur beratende Unterstützung kann da doch nicht wirklich schaden, oder?
Am Ende aber entscheiden nicht die Beiräte, sondern unsere demokratisch gewählten Gemeinderäte.
Wenn wir Bürger unseren Gemeinderäten unabhängige Gewissenentscheidungen auf Grund von Argumenten & Fakten nicht zutrauen, sollten wir sie gar nicht erst aufstellen bzw. ins Amt wählen.
1. Ein eigener Beirat birgt die Gefahr, dass die in Tutzing gelungene Integration der Seniorenthematik in alle Entscheidungsprozesse im Gesamtgemeinderat verloren geht. Denn „naturgemäß“ werden sich dann einige Ratsmitglieder nicht mehr oder jedenfalls weniger zuständig fühlen.
2. Seniorenthemen werden in Tutzing bereits effizient und umfassend durch die von uns Gemeindebürgern gewählten Vertreter (Gemeinderat und Erster Bürgermeister) sowie die ehrenamtlich vorbildlich das Referat Soziales/Senioren/Wohnungswesen leitende Gemeinderätin Caroline Krug (ÖDP) behandelt und repräsentiert – ein bloßes Beratungsgremium scheint mir in Tutzing daher redundant. Sollte es an etwas fehlen kann sich jeder Bürger oder jede Vereinigung (z.B. Seniorenverein) jederzeit direkt an einen Gemeinderat, den zuständigen Referenten oder den ersten Bürgermeister wenden. Das Angebot an Kommunikationskanälen ist reichlich.
3. Entschlackung und Konzentration auf das Wesentliche ist das Gebot der Stunde. Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse sind daher effizient auf bestehende Organe und Gremien zu verteilen und nicht durch Bildung neuer Beiräte zu hemmen. Tutzing hat zudem ab 2026 24 anstelle von bereits 20 Ratsmitgliedern.
4. Beiräte beeinflussen den Willensbildungs- und Entscheidungsprozess im Gemeinderat. Durch den Einfluss von Sondergremien kommen kommunalpolitische Prioritäten häufig unter die Räder. Und der Gemeindefrieden leidet - andere Gemeindebürger fühlen sich nicht gleichermaßen priorisiert. Wenn also jetzt ein Seniorenbeirat, warum dann kein Umweltbeirat, Inklusionsbeirat, Migrationsbeirat, Frauenbeirat, etc.? So kam es wohl dazu, dass es in manchen Gemeinden sogar einen Kleingartenbeirat gibt.
Die aktuellen Zeitungsberichte beleuchten ausführlich, wie sich die Folgen der durch Corona verursachten Isolation nun auf die Jugend auswirken. Jetzt sind die Spätfolgen bei den jungen Leuten in den Zahlen der kinder- und jugendmedizinischen Versorgung, der Jugendhilfe ebenso wie in der Kriminalstatistik deutlich abzulesen. Wir haben den Kindern und Jugendlichen etwas zugemutet, was uns als Gesellschaft teuer zu stehen kommen wird.
Statt den Heranwachsenden nun angemessen entgegenzukommen und ihnen die Entwicklungschancen zurückzugeben, die ihnen in dieser Zeit genommen wurden, lautet die Devise: Es kann denjenigen, die sich als bedürftig empfinden und derzeit die Mehrheit darstellen, nie genug gegeben werden.
Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger äußerte einst: "Eine bloße Mehrheitsentscheidung kann leicht zur Tyrannei der Mehrheit und zur Unterdrückung von Minderheiten führen, insbesondere wenn diese keine durchsetzbaren Rechte haben." In Tutzing sichert die Mehrheit der Älteren und Etablierten die Erweiterung ihrer Möglichkeiten zur Einflussnahme direkt aus dem Gemeinderat heraus ab. Falls es jemals den Anspruch auf eine generationengerechte Ausgewogenheit in der politischen Bürgervertretung des Gemeinderats gegeben haben sollte, dann wird der am Dienstag zu Grabe getragen.