Gemeindeleben
13.4.2022
Von vorOrt.news

Grenzen des Tutzinger Gemeinderats

Am Fall des Garatshausener Albers-Anwesens entbrennt die Frage nach Zuständigkeiten

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Im "natürlichen Lebensraum der Tutzinger"? Albers-Villa in Garatshausen © © Foto Burkhard Mücke unter CC BY-SA 4.0

Wie weit reicht das Interesse des Tutzinger Gemeinderats? Auf diese Frage könnte man die Diskussionen rund um die Zukunft der Albers-Villa in Garatshausen zuspitzen. Die von den beiden Tutzingerinnen Lucie Vorlíčková und Stefanie Knittl im bayerischen Landtag eingereichte Petition „Albers für alle“ war in dieser Woche kurz Thema im Tutzinger Gemeinderat. Ob es dort hin gehört oder nicht, das ist umstritten, wie die Diskussion zeigte. Stefanie Knittl, die SPD-Gemeinderätin ist, plädierte für eine Stellungnahme des Tutzinger Gemeinderats zugunsten der Öffnung. Einige der Ratsmitglieder unterstützten dies, andere sahen Grenzen: Es handele sich um eine Angelegenheit der Gemeinde Feldafing, nicht der Gemeinde Tutzing. Zu einem Beschluss kam es nicht, ein formaler Antrag wurde vorgeschlagen.

Die beiden Initiatorinnen der Petition haben dies zum Anlass für eine Stellungnahme genommen: Albers ohne Grenzen: Fünf Gründe, warum gerade Tutzing handeln muss! Sie führen mehrere Gründe dafür an, warum sich nach ihrer Auffassung gerade die Tutzinger Kommunalpolitik zur Causa „Albers-Anwesen“ äußern sollte. Sie werfen dem Freistaat Bayern Steuerhinterziehung vor, weil er in den 1970er Jahren die Grunderwerbsteuer für das Albers-Anwesen nicht gezahlt habe – „durch vorsätzliche Angabe eines falschen Verwendungszwecks“, nämlich der geplanten Nutzung des Anwesens für die öffentliche Erholung. Ein von der bayerischen Regierung angemeldeter Staatsbedarf für eine Nutzung des Seegrrundstücks durch die Technische Universität München (TUM) und ein von ihr vorgelegtes Konzept seien unrechtmäßig und in Hinblick auf Haushaltsgrundsätze völlig unangemessen. Die beiden Tutzingerinnen vermuten darin einen Straftatbestand – und dieser „Vertragsbruch“ sei 1975 in Tutzing geschehen. Die Gemeinde Tutzing habe im Kaufvertrag sogar ein Begehungsrecht auf dem Anwesen verankert. Die Öffnung des Seegrundstücks sei „der offenkundige Bürgerwille vieler Tutzinger“, es liege „im natürlichen Lebensraum der Tutzinger - der jedenfalls nicht an einem Ortsschild endet“. Die Nutzung als universitäre Übernachtungsstätte für nur neun Studierende und einen Dozenten werde „auf Dauer ein öffentliches Ärgernis bei vielen Tutzingern darstellen und sicher zu politischer Verdrossenheit beitragen“. Dies gelte es als Tutzinger Gemeinderat zu verhindern.

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Kommentare

Stimmt. Hier muss ich Herrn Thorsten Krebs recht geben. Man darf sich nicht mehr über zunehmende Politik- bzw. Politikerverdrossenheit wundern. Zur Demokratie gehört z.B. auch transparentes Handeln, um das Vertrauen der Bürger zu gewinnen. Auch lebt sie davon, ehrenamtliches Engagement für das Gemeinwohl zu würdigen.
Auf ZEIT-Online lesen wir heute von einer Umfrage des Allensbach-Instituts im Auftrag des SWR, derzufolge ein Drittel der Bürger der Meinung ist, wir würden in einer "Scheindemokratie" leben. Womit die Demokratie als politisches System grundsätzlich infrage gestellt wird. Was hat diese äußerst besorgniserregende Umfrage mit den Vorkommnissen rund um die Albers-Villa zu tun? Alles. An diesem Beispiel wird nämlich auf Landes- und Kommunalebene wie unter einem Brennglas deutlich, was im politischen System schief läuft, was das Vertrauen der Bürger aufzehrt.
Wenn eine Landesregierung ankündigt, einen Rechtsbruch vollziehen zu wollen, einfach deshalb, weil sie das kann. Wie nennt man das? Wenn untergeordnete Teile dieser Regierung kniefällig über dieses Unrecht hinweg schweigen. Was ist dann das? Macht lädt auch im Jahr 2022 noch zu ihrem Missbrauch ein, ob dies nun im direkten Vollzug oder in der Rolle des Steigbügelhalters erfolgt. Und ebenso hoch steht die stillschweigende Billigung von Machtmissbrauch im Kurs, was in diesem Fall leider nicht nur für Mitglieder des Gemeinderats und Bürgermeister/innen gilt. Denn ansonsten würden sich hier, in den diversen Artikeln zum Thema, nicht nur ein paar vereinzelte Kommentare finden, sondern die Bürgerschaft würde sich aufraffen und ein zahlenmäßig eindeutiges Zeichen gegen Rechtsbruch und Klüngel setzen. Nur das könnte diesen Sündenfall wohl noch verhindern.
Wo bleibt das Engagement für Tutzing, es gibt genügend Projekte!!
Das sehe ich ganz ähnlich Herr Sperber
Vielleicht ergänzend:
Die Bürger engagieren sich hier (= das Gegenteil der gern vorgebrachten Politikverdrossenheit) und bekommen auch sehr viel positive Unterstützung aus der Bürgerschaft, übrigens nicht nur hier online, sondern auch immer wieder ganz real bei Infoveranstaltungen in Garatshausen.
Doch unsere gewählten Volksvertreter scheinen leider mehrheitlich in Volldeckung zu gehen.
Man vermisst nicht nur Unterstützung für ein echtes Tutzinger Interesse.
In einer Demokratie darf man auch gegen etwas sein, aber dann sollte man seine Gründe bitte erst recht offen und nachvollziehbar den Bürgern gegenüber kommunizieren; einfach abtauchen und Volldeckung haben die Bürger/innen gewiss nicht verdient.
(Bearbeitet)
Dass die CSU nach Gutsherrenart regiert, ist ja irgendwie normal. Die örtliche Obrigkeit sollte sich das nicht zum Vorbild nehmen. Zwei engagierte Mitbürgerinnen verwenden sich für die Belange der Tutziger Bürger. Da sollte man etwas mehr Unterstützung von Seiten der Bürgermeisterin erwarten dürfen.
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