Albers-Petition abgelehnt

Ich war live in der Sitzung dabei und hatte eine inhaltliche Auseinandersetzung der Petition erwartet. Jedoch war das erste Highlight gleich zu Beginn, als der CSU-Vorsitzende des Haushaltsausschuss uns damit überraschte, dass die Petition ja bereits abgelehnt wurde.

...auf die richtige Frage folgende Antwort: Wir haben Pressemeldungen an rd. 15 Redaktionen versendet - von Tutzing bis Hamburg! Bis die bundesweite (!) Presse "anrollt" braucht es Zeit.
Bislang hat nur der Merkur "echt" berichtet. Es ist sehr anzuerkennen, dass die Journalistin an der Sitzung selbst teilgenommen hat. Im Teaser ist aber m.E. ein Formulierungsfehler: "...die Sache mit der Steuerhinterziehung IST geklärt...". Im Text dann: "Der Vorwurf der Steuerhinterziehung SEI vom Tisch". Wir meinen SEI wäre auch im Teaser richtig. Für uns ist der Vorwurf natürlich nicht vom Tisch. Wir haben zig Gründe. Nach BM Sontheim "wissen wir zwar nicht was wir tun, sind ohne Verstand und haben keine Ahnung", aber ich versichere Ihnen: Wir sind nicht doof! Also, keine Bange, aus der Causa Tutzinger Zweitwohnungssteuer habe ich genug Erfahrung gesammelt, wie man steuerliche Halbwahrheiten der Obrigkeit widerlegt.
Auch wird es noch eine Sendung im Fernsehen geben. Solange können Sie unsere Pressemeldungen, die sehr detailliert sind lesen. Bitte unter www.albersfueralle.de - gleich auf der Hompage sind zwei lange Absätze und im Text die 3 links zur
- Pressemeldung (Gesamtzusammenhang),
- zu unserer kurzen REDE (die den Vorsitzenden hat entgleisen lassen - oder darf man im Bayerischen Landtag Art. 5 GG , also die Redefreiheit einschränken und dazu die Petenten als "unverfroren und populistisch" diffamieren?). Wir meinen: Der Punkt geht an uns! Auch vor der Diffamierung sind wir inzwischen gefeit: Aus dem Munde dieser Gremien empfinden wir sie als Auszeichnung!
- Und besondere Freude hat uns bereitet, die Stellungnahmen von Dr. Ute-Eiling-Hütig, MdL zu kommentieren ("Wir meinen dazu")

Die Petition war die Pflicht, jetzt erst kommt die politische Kür! Den zu dem Skandal in der Sache (Versperrung seit 50 Jahren und jetzt offenkundige (Steuergeld-)Verschwendung eines freistaatlichen Vermögensgegenstands) kommt jetzt der Skandal der Art und Weise der Führung des Petitionsverfahrens:
- Petition war bereits VOR der öffentlichen Sitzung entschieden!
- Sitzung hat die Petition inhaltlich gar nicht behandelt - nur TUM - 3.0
- Einschränkung der Redefreiheit und Verstoß gegen Art. 5 GG - siehe unten PS wen´s interessiert.
Es braucht jetzt Geduld - und die haben wir!

PS: Von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde uns avisiert: "Sie bekommen jedenfalls ein Rederecht". Und das ging dann so: Nachdem die Petition mit Beginn der Sitzung als "abgelehnt" bezeichnet wurde, der Sitzungsverlauf mit der Petition rein gar nichts zu tun hatte (nur TUM 3.0), erteilt der Ausschussvorsitzende Zellmeier (CSU) nach fast zweistündiger machtpolitischer Demütigung 5 Minuten vor Schluss der Petentin Rederecht, aber mit dem Hinweis die Rede nicht vorzulesen ("unverfroren, populistisch, so behandele man nicht ein demokratisch gewähltes Gremium"). Warum hätte die Petentin da noch etwas sagen sollen? Um sie noch mehr zu demütigen? Da werden zum Tode Verurteile besser behandelt: Die bekommen wenigstens eine Zigarette oder christlichen Beistand!

…mal dumme Frage - ich habe zwar nicht direkt danach gesucht - aber habe in den Medien darüber nichts gelesen (über die Entscheidung - also entweder ist das Thema zu unwichtig oder gewisse Leute wollten das einfach „flach“ halten..) evtl mal eine Meldung dazu verfassen und auch überregional (nicht nur der Lokalzeitung) anbieten ;))

Wenn der eine Löwe an der Brahms-Promenade noch wegen Restaurierung fehlt, dann müsste das jetzt DER Platz für eine Auszeichnung der Petentinnen sein! Die Hüter von Demokratie und Transparenz am See, in und um Tutzing! Offenlegung, Recherche und Erklärung von Missständen absolut professionell gemacht! Auch wenn am Ende nicht das Ziel erreicht wird, sind doch Missstände und Verantwortliche jetzt öffentlich bekannt! Gut gebrüllt Petentinnen!

Lieber Herr Kerbs, Ihr messerscharfer Kommentar gefällt mir an vielen Stellen und tut gut nach dem schockierenden Erlebnis im Landtag am Mittwoch.

Interessant ist bei alledem auch, dass die Zielsetzung der TUM gar nirgendwo hinterfragt wird, auch nicht im Landtag. Denn die ist gelinde gesagt einigermaßen absurd. Einem Artikel der AZ ist die folgende Stellungnahme der Universität zu entnehmen: „Ja, wir interessieren uns für die Nutzung der Liegenschaft in Feldafing. Dort wollen wir das gesellschaftspolitische Gespür und die interkulturelle Sensibilität unserer Studierenden fördern – fernab ihres Studienalltags am Campus.“ Es soll also um Persönlichkeits- und Charakterentwicklung gehen. Als Psychologe rollen sich einem da die Fußnägel hoch und man hat den Verdacht, dass Technokraten nicht erfasst haben, was Persönlichkeitsentwicklung ist und wann und wie sich diese Merkmale im Menschen entfalten. Der Erfolg einer solchen luxuriösen Sonderbehandlung dürfte jedenfalls bei hohen Kosten gering sein. Wer fernab der Lebenswirklichkeit in einem elitären Garten Eden unter Seinesgleichen im eigenen Saft köchelt, wird nicht zum besseren Menschen, sondern verliert allenfalls Bodenhaftung. Das verkündete Ziel wäre effizienter zu erreichen, wenn die Studis einige Wochen in einer Pflegestation oder an Brennpunktschulen oder -kindergärten verbringen würden. Also dort, wo die Staatsgelder fehlen, die jetzt in ihrem Lustschloss verbrannt werden. Und das ist es wohl auch, worum es eigentlich geht, gehobene Töchter und Söhne sollen an exklusiven Plätzen in die Belohnungsstrukturen ihrer meritokratischen Kaste eingeführt werden. Nein, die TUM ist nicht blöd. Man weiß dort sehr wohl, dass der Zug der Persönlichkeits- und Charakterentwicklung im Studierendenalter bereits abgefahren ist. Das offiziell verkündete Vorhaben ist konzeptionell so dünn, dass es einer Eliteuniversität unwürdig ist. Während der Hintergedanke, um den es eigentlich geht, auf Persönlichkeits- und Charaktermängel hinweist.

Als Vorort-Beobachter kann ich viele Eindrücke aus dem Petitionsausschuss teilen. Dass gerade der Vorsitzende Josef Zellmeier von vornherein keinen Zweifel darüber aufkommen lassen wollte, dass die Petition abzulehnen ist, war schon mal befremdlich.
Dass er dann aber auch noch in der Schlusserklärung hineinschreiben lassen wollte, dass die TU nicht in der Lage ist, sich um die
Sonntags-Öffnung mit zu kümmern, das war dann doch nahezu "entlarvend". Der Passus wurde dann wachsweich ohne diesen Zusatz formuliert.
Der Eindruck, den ich aus der Stimmung im Saal gewonnen hattte, war durchaus, dass die Abgeordneten die TU hier auch in die Pflicht genommen hätten. Schließlich bekomme die TU ein Filet-Grundstück am See präsentiert. Schade, dass sich die PolitikerInnen nicht einmal hier deutlicher für die Ziele der Petition eingesetzt haben.
Der Auftritt von Prof. Melzer, der erahnen ließ, dass Geld bei der Umsetzung keine Rolle spielen würde, weil er genügend potente
Geldgeber hätte, grenzte da schon an Arroganz. Für die "Leerung von Abfalleimern" stünde die TU selbstverständlich nicht zur Verfügung.
Da kann ich nur sagen, wer solche außergewöhnliche Rechte auf einem Filet-Grundstück am Starnberger See erhält, der sollte auch
in die Pflicht genommen werden ! Deshalb kann ich den Initiatorinnen nur den Mut und das Durchhaltevermögen wünschen, die
Umsetzung weiter kritisch zu begleiten.

Super Idee, lieber Herr Wagner! Ich kümmere mich gleich darum. Und falls jemand in der Leserschaft einen Kontakt für uns hätte, wäre ich sehr dankbar.

Und hier noch die offizielle Pressemitteilung der Initiative Albers für alle auf die Veröffentlichung der Abgeordneten Dr. Eiling-Hütig und des Ausschussvorsitzenden Zellmeier zum Ergebnis des Petitionsverfahrens:

„Wir können in dem Petitionsergebnis beim besten Willen keine Verbesserung sehen. Es bleibt doch bei der institutionellen Hauptnutzung durch die TUM: Das Anwesen wird nicht originär für die Allgemeinheit geöffnet! Die jetzt 98,86% (TUM) zu 1,14 (Allgemeinheit) beschlossene Mischnutzung ist offensichtlicher Käse aus Sicht des Hauptnutzers, ein Jammer für das nur Dank ehrenamtlicher Fürsorge inzwischen denkmalgeschützte Anwesen und bleibt ein Skandal aus Sicht des Steuerzahlers. Die Petition wäre eine gute Gelegenheit gewesen Fehler zu erkennen und zu beheben. So steht es jedenfalls in der Petitionsbrochüre des Bayerischen Landtags.“

Das wäre doch ein Geschichte für die Sendung "quer" im Bayerischen Fernsehen. Je mehr öffentliche Aufmerksamkeit desto besser.

Das liest sich wie ein Politkrimi! Und nach allem, was ich gelesen habe, ist das auch ein Skandal. Für 20 Studenten und für Seminarveranstaltungen der TUM eine solch herausragende Immoilie zu nutzen, ist wirklich äußerst unangemessen. Und die "Großzügigkeit", den Park für die Öffentlichkeit an Sonntagen für ein paar Stunden zu öffnen, wobei für die Öffnung und Sauberhaltung freiwillige Helfer sorgen müssten, setzt der ganzen Angelgenheit die Krone auf. Das ist die Selbstherrlichkeit der CSU geführten Bayernregierung. Wobei die anderen Parteien auch kein gutes Bild abgeben. Da läßt sich doch manchmal an unseren Repräsentanten zweifeln! Respekt für diese Petition!

Ich war bei der Anhörung am Mittwoch im Landtag dabei. Jetzt weiß ich, wie man sich in einem Raubtiergehege fühlt. Der Vorsitzende und seine Parteifreunde behandelten die Petentinnen mit einer Mischung von Aggression und Borniertheit. Herr Melzer von der TUM fühlte sich in diesem Umfeld sichtlich wohl. Ich war froh, als ich das Gehege wieder verlassen konnte. Eine frustrierende Erfahrung.

Quelle: Homepage Dr. Ute Eiling-Hütig, MdL/Aktuelles/Hans Albers Villa am Starnberger See: Erweiterte Öffnung des Parks

"Dr. Ute Eiling-Hütig, MdL, begrüßt diese Entscheidung: „Entscheidend ist für mich, dass die Hans-Albers-Villa in staatlicher Hand bleibt und nicht verkauft wird. Die verbesserten Zugangsmöglichkeiten und die Renaturierung der Teichanlage sind für die Allgemeinheit ein großer Gewinn. Gerade die Öffnung des Parks an Sonntagen von Frühjahr bis Herbst bringt den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort einen großen Mehrwert.“

Der Vorsitzende des Haushaltsausschuss, Josef Zellmeier, MdL, ergänzt: „Mit dem Konzept der TU München werden zukünftig fast 30 % der Fläche des Villenparks der Öffentlichkeit ganzjährig zugänglich sein. Diese weitreichende Öffnung für die Allgemeinheit ist eine starke Verbesserung gegenüber dem aktuellen Zustand.“"

Politiker aller dem Rechtsstaat verpflichteten Parteien entscheiden sich also in diesem Fall für die Fortführung eines Rechtsbruchs. Nun wundert man sich bei CSU, den FW und der FDP nicht wirklich, Vorteilsnahme und schamlose Klientelpolitik sind Wesenskern ihrer Programmatik. Die SPD hätte eigentlich für die „Vergesellschaftung“ stimmen müssen, da kann man sich über diese Partei wieder einmal nur verständnislos am Hinterkopf kratzen. Und das Abstimmungsverhalten der Grünen? Ein inakzeptabler, richtig dummer Fehler. So gerät diese Anhörung zu einem Musterbeispiel für handwerklich grottenschlechte Politik, erkennbar ohne Rechtsbewusstsein. Fehltritte dieser Art sind Kraftfutter für Rechtspopulisten, die europaweit derzeit ohnehin auf dem Vormarsch sind. Und die dem bevorstehenden Wohlstandsschwund in Deutschland schon freudig entgegenblicken. Sie gedeihen prächtig im Verteilungskampf, der zu Lasten der Vielen geht und einige Wenige beschenkt. Wo es auf lange Sicht hinführen kann, wenn die Machteliten geringschätzig auf Bürgerinteressen herabblicken, lässt sich gerade im Osten Europas besichtigen.

Ich habe vor einigen Jahren selbst mal eine Petition beim Landtag eingereicht. Irgendwie wird einem dort der Eindruck vermittelt, was will der eigentlich, soll uns doch mit seinem Mist in Ruhe lassen. Ich fand die Behandlung und Bearbeitung ebenfalls unerträglich. Wirklich vorbereitet und auseinander gesetzt hatte sich keiner.

Petitionen scheinen eine lästige Pflichtübung zu sein, die man halt gesetzlich verpflichtet durchführen muss. Aber eine wirklich Hilfe scheint mir das Instrument nicht zu sein.

Schade dass es hier wohl ebenso war.

Früher hätten wir jetzt das Haus besetzt.

Das Ergebnis ist: Albers für die TUM!
Die machtpolitische Demonstration der Behandlung im Landtag war nur schwer erträglich.
Der diskriminierende Umgang mit demokratisch verfassten Petitionsrechten (zB unsere Rede als Unverfrorenheit und höchst populistisch zu diffamieren) öffnet leider die Tür zu queren und rechten Scheinunterstützern, die wir von Anfang an ablehnten. Alle etablierten Parteien haben gegen Albers für alle gestimmt.
Die Wiese bleibt jetzt Wiese. Der Stichweg wird verlängert - wohin wird man sehen. Sonntagsbesuche unklar, da die TUM sie nicht will und für den Schließdienst kein Geld hat - "Die TU ist doch keine Melkkuh" (Zitat Prof. Melzer)
Wir melden uns noch ausführlich in Kürze!
Lucie Vorlickova und Stefanie Knittl