Gebührenpause beim Parken umstritten

Eine Pause bei den Parkgebühren während der Sanierung der Tutzinger Ortsdurchfahrt war eigentlich schon beschlossene Sache. Doch diese Regelung ist wieder umstritten. Im Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss des Gemeinderats gingen am Dienstag die Meinungen darüber, ob die so genannte Parkraumbewirtschaftung für sechs Monate ausgesetzt werden soll, recht deutlich auseinander. Dabei hatte sich der selbe Ausschuss am 28. November vorigen Jahres für eine solche Gebührenpause ausgesprochen.

41 000 Euro Parkgebühren würden nach Berechnungen wegfallen

Ausgesetzt werden sollte die Gebührenerhebung beim Parken nach dem damaligen Beschluss in der Traubinger Straße und in der Greinwaldstraße. Den Aufwand für eine solche Aussetzung der Gebührenpflicht hat die Verkehrsabteilung der Gemeinde berechnet. Genannt wurden in der Sitzung 400 Euro Verwaltungsaufwand und rund 41 000 Euro durch Wegfall der Gebühreneinnahmen durchs Parken.

Inzwischen hat sich allerdings herausgestellt, dass so etwas gar nicht so einfach zu realisieren ist. Die Gemeinde habe inzwischen verschiedene rechtliche Möglichkeiten geprüft, sagte Bürgermeister Ludwig Horn. Nach Auskunft der Polizei müsste die komplette so genannte Parkzone außer Kraft gesetzt werden, berichtete er. Nicht nur die beiden Straßen dürften also von der bisherigen Parkregelung ausgenommen werden. Die Abkehr davon müsste für einen größeren Bereich gelten, einschließlich der Kirchenstraße und der Parkplätze am Kino und in der Greinwaldstraße.

In der Diskussion wogten die Meinungen hin und her. Irritationen wurden vor allem wegen vieler vorangegangener Bemühungen um eine sinnvolle so genannte Parkraumbewirtschaftung geäußert. Deren Regelungen sollen gerade den Gewerbetreibenden zu guten Parkmöglichkeiten für ihre Kunden durch Fluktuation auf den Stellplätzen verhelfen.

Manche Ratsmitglieder zweifelten am Sinn einer Parkgebührenpause, gleichzeitig warnten sie vor relativ hohem Aufwand. Andere hielten die Gebührenpause für vertretbar, wenn nach dem halben Jahr eine Rückkehr zur ursprünglichen Regelung gewährleistet sei. Bedenken wurden auch geäußert, weil die Pause bei der Parkgebührenpflicht bereits angekündigt worden war. Zweifel geäußert wurden sogar an der Einschätzung der Polizei, dass eine Gebührenaussetzung nur in einer kompletten Parkzone möglich sei.

Einen neuen Beschluss hat der Ausschuss nicht gefasst. Es klang Übereinstimmung dazu durch, dass am generellen Konzept der Parkraumbewirtschaftung festgehalten werden soll, also einer Organisation und Steuerung des verfügbaren Parkraums.

Damit bleibt es vorerst bei dem im November vorigen Jahres gefassten Beschluss für eine halbjährige Gebührenpause. "Nach Abschluss der Vorbereitung wird die Aussetzung der Parkraumbewirtschaftung in der Traubinger Straße, Greinwaldstraße und auf dem Parkplatz Greinwaldstraße 8 vollzogen", stand in den Unterlagen zur Ausschusssitzung.

Es wirkte aber nicht so, als sei das letzte Wort in dieser Angelegenheit schon gesprochen. Bis zum Beginn der Sanierungsarbeiten in der Ortsdurchfahrt, der nach dem derzeitigen Stand am 13. Mai dieses Jahres sein soll, dürfte das Thema noch für weitere Diskussionen sorgen.