Meinungsfreiheit ist essenziell für eine funktionsfähige Demokratie. Aber wo sind ihre Grenzen? Um diese Frage dreht sich das Forum Verfassungspolitik mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier am morgigen Freitag, dem 26. Juni. Die Veranstaltung der Akademie für Politische Bildung findet coronabedingt nicht in Tutzing, sondern als Webinar statt, als Online-Tagung über die Videokonferenzplattform Zoom. „Das wird man wohl noch sagen dürfen!“, laute oft die Rechtfertigung, wenn schon zu viel gesagt wurde, so die Akademie. Die Meinungsfreiheit sei eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine funktionierende Demokratie. Aber sie habe auch ihre Grenzen.
Wo diese liegen und warum sie gerade in sozialen Netzwerken herausgefordert werden, darüber diskutieren die Teilnehmer des Forums Verfassungspolitik. Die Veranstaltung mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier widmet sich einmal jährlich aktuellen und grundsätzlichen verfassungspolitischen Entwicklungen. Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich wird im Rahmen dieser Veranstaltung erklären, was Meinungsfreiheit für die Rechtspolitik bedeutet. Mit den Grenzen der Meinungsfreiheit beschäftigt sich Uwe Volkmann von der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Anschließend diskutieren beide mit Akademiedirektorin Ursula Münch, Hans-Jürgen Papier und dem Journalisten Wolfram Weimer über das Thema.
Meinungsfreiheit und Berichterstattung
In der Diskussion über die Meinungsfreiheit spielt auch die Art der Berichterstattung eine wichtige Rolle. Immer wieder kommt es vor, dass Äußerungen im Journalismus nicht ganz korrekt, aus dem Zusammenhang gerissen oder sogar komplett falsch wiedergegeben werden. Derartige Erfahrungen musste Akademiechefin Ursula Münch erst kürzlich selbst machen. Verdrehte Berichte über Akademiechefin
Ein brandaktuelles Beispiel für Meinungsfreiheit, aber auch die Möglichkeit von Missverständnissen und Interpretation von Gesagtem gab es auch durch ein Interview von Hans-Jürgen Papier selbst. Der Jurist, der in Tutzing wohnt, hatte mit Äußerungen zur Corona-App Aufsehen errgegt. Angeblich habe er vor dieser App gewarnt, wurde berichtet. Nach einem Faktencheck der Nachrichtenagentur dpa https://www.presseportal.de/pm/133833/4628859 ist diese Einschätzung aber bereits mehr als zwei Monate alt. Papier habe sich in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" nicht auf die tatsächlich eingeführte Corona-Warn-App bezogen, sondern auf Pläne für eine App von Anfang April. Er habe nicht allgemein vor einer solchen Anwendung gewarnt, sondern vor der zwangsweisen Nutzung und der flächendeckenden Ermittlung von Standortdaten. Die Verwendung der eingeführten Corona-Warn-App sei jedoch freiwillig, zudem werte sie keine Standortdaten aus und übermittele keine Ortsinformationen. Papier habe diese Pläne als „rechtlich in Ordnung“ bezeichnet, „solange es freiwillig ist und man anonym bleibt“. Laut dpa entspricht die mittlerweile verfügbare App in weiten Teilen der von Papier als „rechtlich in Ordnung“ beschriebenen Variante: Datenspeicherung dezentral auf den Handys, keine Auswertung oder Übermittlung von Standortdaten, keine Angabe von persönlichen Daten.
Forum Verfassungspolitik: Meinungsfreiheit – Ein Grundrecht im Meinungsstreit
Webinar über die Videokonferenzplattform Zoom
Beginn 15.30 Uhr, Ende gegen 17.30 Uhr
Teilnahme kostenlos
Programm siehe pdf unten. Anmeldung online unter www.apb-tutzing.de/26-2-20
Der Zugangslink zur Veranstaltung wird den Teilnehmerinnen und Teilnehmern vor der Veranstaltung per E-Mail zugeschickt.
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