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Verhandlungen übers Gymnasium

Gemeinde Tutzing vor Sondierungsgesprächen zur Übertragung auf den Landkreis

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Intensive Gespräche über die Zukunft des Gymnasiums: (von li.) Bürgermeisterin Marlene Greinwald, Schulreferentin Verena von Jordan-Marstrander und Direktor Bruno Habersetzer © L.G.

„Die Zukunft des Gymnasiums Tutzing“: So nannte Direktor Bruno Habersetzer eine Veranstaltung am Donnerstag - „etwas provokativ“, wie er selbst meinte. Denn am diesem Abend drehte sich in der Aula alles um ein Thema, das viele tatsächlich als Existenzfrage für die Schule zu betrachten scheinen: die geplante Übertragung der Trägerschaft von der Gemeinde Tutzing auf den Landkreis Starnberg. In Zusammenhang mit dieser Maßnahme war Bürgermeisterin Marlene Greinwald von „unheimlichen Ängsten“ berichtet worden, wie sie gleich zu Beginn sagte. Mit zwei weiteren Gemeindevertretern - Geschäftsleiter Marcus Grätz und dem für öffentliche Einrichtungen zuständigen Klaus Hirschvogel - versuchte sie deshalb alle Beteiligten aus erster Hand zu informieren. Mit dabei waren Elternbeirat und Elternsprecher, Klassensprecher, Schülermitverwaltung und Lehrer.

Die Bürgermeisterin bestätigte, dass sie demnächst mit Landrat Karl Roth über eine Übernahme des Gymnasiums durch den Landkreis verhandeln wird. Dazu sei sie vom Gemeinderat beauftragt worden. Einen Gemeinderatsbeschluss, das Gymnasium abzugeben, gibt es aber nach Angaben der Gemeindevertreter bisher nicht. In den kommenden Monaten sollen „Sondierungsgespräche“ stattfinden, die Termine sind bereits festgelegt worden. Dabei hat sich Tutzing nach Greinwalds Angaben mit der Gemeinde Gauting zusammengetan, die genau die gleichen Probleme habe und ihr Gymnasium ebenfalls abgeben wolle.

"Es ist eine gesetzliche Aufgabe des Landkreises"

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Vor einer Übernahme steht noch ein langer Argumentations-Weg: Rampe im Gymnasium © L.G.

In der Gemeinde glaubt man gute Chancen zu haben, dass der Landkreis das Gymnasium übernimmt. „Es ist eine gesetzliche Aufgabe des Landkreises“, sagte Grätz unter Hinweis auf das Bayerische Schulfinanzierungsgesetz.

Es sieht sogar so aus, dass der Landkreis angesichts dieser Pflichtaufgabe in Argumentationsnöte geraten könnte, wenn er der Gemeinde das Gymnasium nicht abnehmen sollte: Weil nämlich seine Kommunalaufsicht als zuständige Aufsichtsbehörde eine neue Kreditaufnahme durch die Gemeinde wegen ihrer finanziell schwachen Situation kritisch sieht.

„Ich möchte mal wissen“, folgerte die Bürgermeisterin, „wie der Landkreis da rauskommt, denn er will uns die Kredite nicht genehmigen.“

Der Landkreis könne praktisch nicht nein sagen zu einer Übernahme, folgerte ein Besucher. „So sehen wir es“, bestätigte Greinwald.

Zuständig sind bei
1.
Grundschulen, Mittelschulen, Förderzentren und Berufsschulen zur sonderpädagogischen Förderung die Körperschaften, für deren Gebiet oder Teile davon die Schule errichtet ist,
2.
Berufsschulen die kreisfreien Gemeinden oder die Landkreise, die den Schulsprengel bilden,
3.
den übrigen Schulen die kreisfreien Gemeinden oder die Landkreise, in deren Gebiet die Schulen ihren Sitz haben.
Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz, Artikel 8 Träger des Schulaufwands

Sorgen um das wertvolle Seegrundstück

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Grund in Seenähe: Wird er Begehrlichkeiten wecken? © L.G.

Diverse Befürchtungen wurden in der Veranstaltung tatsächlich angesprochen. Da es ja mehrere Gymnasien in dieser Gegend gebe, argwöhnte jemand, könnte der Landkreis auf die Idee kommen, die Schülerzahlen in Tutzing tendenziell zu reduzieren, um dann irgendwann die Schule schließen und das wertvolle Gundstück in Seenähe verkaufen zu können. Dazu versicherte Greinwald: „Wenn der Landkreis die Schule aufgibt, fällt das Grundstück an die Gemeinde zurück." In der Vereinbarung mit dem Landkreis werde dies festgehalten werden. Ebenso werde geregelt werden, dass die Gemeinde einer beabsichtigten Schließung des Gymnasiums zustimmen müsse. Sie mache sich da aber keine Sorgen, schon weil es nach wie vor die Tendenz gebe, dass die Schüler ein Gymnasium besuchten.

Aus dem Besucherkreis wurde nachgebohrt: Wie groß das Interesse der Gemeinde sei, das Gymnasium in Tutzing zu halten? Das sei für sie selbstverständlich, sagte Greinwald und fügte hinzu: „Wir sind stolz auf diese Schule, wir sind ja auch alle Eltern.“ Im Gemeinderat und in der Gemeindeverwaltung gebe es kein Bestreben, dass das Gymnasium nicht mehr in Tutzing bleiben sollte, es werde „in keinster Weise“ in Frage gestellt. „Die Gemeinde steht hinter der Schule“, versicherte Greinwald.

Direktor Habersetzer dankte der Bürgermeisterin und den anderen Gemeindevertretern „für das Bekenntnis zur Schule“. Als Aufgabe bezeichnete er es, jetzt „eine entsprechende Lobby zu schaffen“. Er habe eingesehen, dass eine Abgabe an den Landkreis „wahrscheinlich die bessere Lösung“ sei. „Hoffentlich klappt es schnell", sagte er.

Mehrere Jahre Stillstand soll es nicht geben

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Schon lange ein Sanierungsfall: Vom Balkon der Kalle-Villa sind bereits vor Jahren Brocken gefallen © L.G.

Die Gemeindevertreter begründeten die bevorstehenden Verhandlungen ausführlich. Ein Gymnasium sei - im Gegensatz zu Grundschule, Mittelschule und Kindergärten - keine Pflichtaufgabe der Gemeinde, sondern des Landkreises. Nicht umsonst sei dies als Kreisaufgabe definiert, sagte Hirschvogel, auch weil es dort Fachleute von Juristen bis zu Förderspezialisten gebe: „Es gibt Förderpakete, die man nicht kennt, wenn man sich nicht durchwühlt und einen keiner darauf aufmerksam macht.“

Hirschvogel erwähnte drei große Posten, die die Gemeinde Tutzing in den nächsten sechs Jahren „gut binden werden“: Grund- und Mittelschule, Trinkwasserversorgung Pfaffenberg und Sanierung der Hauptstraße. Das Gymnasium könne man „nicht einfach sechs Jahre liegenlassen“. In der Gemeindeverwaltung seien die Kapazitäten aber begrenzt. Angeblich sei Tutzing die kleinste Gemeinde in Bayern, die sich ein Gymnasium leiste, sagte Greinwald, aber sie könne es eigentlich nicht „stemmen“. Hirschvogel zählte wichtige Stationen des Gymnasiums in der Vergangenheit auf. Immer wieder gab es Erweiterungsbauten. Auch zurzeit stehen wieder aufwändige Maßnahmen an: Turnhallen, Kalle-Villa und Südbau.

Das Zeitintensivste sei heutzutage die Eingabenplanung, sagte Grätz - und die werde fortgesetzt. Damit regierte er auf vorgebrachte Bedenken, es könne mehrere Jahre „absoluten Stillstand“ geben, bis die Übernahme unter Dach und Fach ist. "Wir planen weiter“, versicherte auch Greinwald. Im Fall einer Übernahme könne das Landratsamt direkt daran anschließen und weiter arbeiten. Einen Stillstand werde es nicht geben, bekräftigte Grätz: „Wir warten nicht einfach ab, bis wir das Gymnasium abgeben können.“ In den Gemeindehaushalt seien auch dafür nicht weniger Mittel eingestellt worden. Er wies allerdings darauf hin, dass vom Landkreis ein "Gesamtpaket“ gewünscht werde. Er will also beispielsweise nicht den Balkon der Kalle-Villa oder die Turnhallen jeweils extra sanieren, sondern ein größeres Maßnahmenpaket schnüren, „um möglichst viele Fördergelder zu bekommen“. Aber alles andere werde „ganz normal“ weiter laufen.

Die Zukunft der Turnhallen ist noch offen

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Über die Turnhallen ist das letzte Wort noch nicht gesprochen © L.G.

Offen ließ Greinwald allerdings noch die konkrete Vorgehensweise bei den beiden Turnhallen, die entgegen früheren Aussagen nun doch als sanierbar eingestuft werden. Darüber müsse der Landkreis entscheiden – und zwar auch in Zusammenhang mit den Turnhallen-Neubauplänen für die Realschule auf dem Klostergelände. Dort seien ebenfalls zwei Turnhallen vorgesehen. „Ob der Landkreis zweimal zwei Turnhallen finanziert, weiß ich nicht“, sagte die Bürgermeisterin. Nicht zuletzt müsse auch die gemeindeeigene Tutzinger Würmseehalle – eine Dreifachturnhalle – „gefüllt“ werden. Nur eine Zweifachturnhalle werde nicht ausreichen – dann müsse eine weitere Dreifachturnhalle errichtet werden. „Ich wünsche der Schule, dass die Turnhallen sanierungsfähig sind“, sagte Greinwald, „dann bleiben sie da, wo sie sind.“

Jährliches Defizit des Gymnasiums durchschnittlich 250 000 Euro

Die bisherige Finanzierung des Gymnasiums läuft nach Angaben der Gemeindevertreter überwiegend über Gastschulbeiträge, Betriebskostenzuschüsse des Landkreises, staatliche Zuweisungen für Baumaßnahmen, ein zinsfreies Darlehen des Landkreises, den Gemeindehaushalt und seit Anfang 2016 die Investitionskostenzuschüsse des Landkreises, die auf 90 Prozent festgesetzt worden sind. „Leider betrifft das nicht die Planungskosten“, sage Grätz, „und das ist der größte Brocken.“ Deshalb blieben bei der Gemeinde nicht nur zehn Prozent der Kosten. „Wir haben große Hoffnungen in die 90 Prozent gesetzt“, sagte Greinwald, „aber es funktioniert nicht.“ Vieles werde nun doppelt gemacht: „Wir prüfen, das Landratsamt prüft nochmal.“ Bei der Schulausstattung gebe es immer wieder Probleme mit Nachmeldungen, weil jetzt alles über den Landkreis genehmigt werden müsse.

Hirschvogel legte für die Jahresrechnungen 1984 bis 2017 Gesamtbeträge vor. Nach seinen Worten gab es beim Gymnasium ein jährliches durchschnittliches Defizit von rund 250 000 Euro. Dabei seien Personalkosten der Gemeindeverwaltung noch nicht enthalten. Auf die Frage, weshalb Tutzing das trotzdem so lange durchgehalten habe, sagte die seit Februar dieses Jahres amtierende Bürgermeisterin:„Es wäre verantwortungsvoll gewesen, es früher abzugeben, aber Tutzing hat lange versucht, es zu schaffen.“

„Wir müssen das Gymnasium schuldenfrei abgeben“, sagte Greinwald. Einen laufenden Kredit werde die Gemeinde weiter abzahlen. Wie eine Übernahme finanziert würde, ist Grätz klar: „Der Landkreis erhöht einfach die Kreisumlage.“ Dann werde es für alle Orte teuer, sagte Greinwald. Auch die Gemeinden ohne Schule müssten zahlen: „Die sind natürlich nicht begeistert – aber ich find’s gerecht.“

Quelle Titelbild: L.G.
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