Die beiden Tutzinger Akademien zeigen Flagge beim energischen Einsatz für die Demokratie. Von einem "Akademiegespräch am See" erhofft sich die Akademie für politische Bildung am Freitag, dem 7. Februar 2025 Aufschluss darüber, wie Demokratie "am besten gegen ihre Feinde geschützt werden" kann. Auch die Evangelische Akademie Tutzing widmet sich dieser aktuellen Thematik intensiv. Demokratie brauche couragierte Bürgerinnen und Bürger, die das Wertefundament schützten und verteidigten, mahnte die Akademieleitung bei einer Tagung "Werte (er-)leben, die am vergangenenWochenende stattgefunden hat. "Wir alle sind gefragt!", fügten die Verantwortlichen hinzu. Bei einem "Markt der Möglichkeiten" am Sonntag haben sich in der Evangelischen Akademie neun Initiativen vorgestellt, die als Chancen für demokratisches Engagement präsentiert wurden. Wie man sich für Demokratie engagieren kann
Als Angriff auf die demokratischen Grundregeln werten mehrere Parteien dagegen Beleidigungen, Schmierereien und Beleidigungen auf Bundestags-Wahlplakaten, die dieser Tage in Tutzing und in anderen Orten der Landkreise Starnberg und Bad Tölz-Wolfratshausen für Aufsehen gesorgt haben. Aufregung um Plakat-Verschmierungen CSU, FDP und Grüne in Tutzing haben sich in einer gemeinsamen Stellungnahme energisch gegen solche Verunstaltungen gewandt und betont: "Vandalismus gehört in der Demokratie nicht dazu."
"Lehrkräfte, Polizeibeamte, Richterinnen und Richter mit rechtsextremen Tendenzen aufgefallen"
Was Justiz und Politik leisten können und müssen, um den Staat auch gegen Attacken von innen zu verteidigen, soll beim "Akademiegespräch am See" am 7. Februar ein zentrales Thema sein. "Die wehrhafte Demokratie im Realitätscheck" - so lautet der Titel. Bei der Veranstaltung, die kostenfrei besucht werden kann, diskutieren Katja Meier, sächsische Staatsministerin für Justiz, Europa und Demokratie a.D, und Peter Küspert, ehemaliger Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs.
"Rechtspopulismus und Rechtsextremismus kommen in allen Schichten der Gesellschaft vor – auch im Staatsdienst", so die Akademie im Vorfeld. Sie verweist auf bekannt gewordene Fälle aus den vergangenen Jahren: Angehörige des öffentlichen Dienstes, insbesondere Lehrkräfte, Polizeibeamte oder Richterinnen und Richter, seien mit rechtsextremen Tendenzen aufgefallen. Damit verbindet die Tutzinger Akademie die Frage: "Sollten Staatsdiener einem Verfassungscheck unterzogen werden?" Und: "Was kann, was muss die Justiz und die Politik leisten, um unsere Demokratie auch in staatlichen Strukturen gegen ihre Feinde zu schützen?
Die sächsische Ex-Ministerin Katja Meier habe dazu in der vergangenen Legislaturperiode in Sachsen ein engagiertes Arbeitsprogramm umgesetzt. Ihr Diskussionspartner Peter Küspert kenne als ehemaliger Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes die Herausforderungen und Grenzen der Initiativen der Politik. Moderiert wird das Akademiegespräch am See „Die wehrhafte Demokratie im Realitätscheck“ von Gero Kellermann von der Akademie für Politische Bildung. Der Eintritt zur Diskussion ist frei. Eine Online-Anmeldung ist erforderlich unter www.apb-tutzing.de/p/6-7-25
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