Die FDP hat für den Wahlkreis 223 den 21 Jahre alten Tutzinger Paul Friedrich zum Direktkandidaten für die im kommenden Jahr anstehende Bundestagswahl gewählt. Der Wahlkreis 223 umfasst die Landkreise Starnberg und Landsberg am Lech sowie die Stadt Germering im Landkreis Fürstenfeldbruck.
Bei den Bundestagswahlen 2017 und 2021 war Britta Hundesrügge Direktkandidatin der FDP gewesen. Die Gautingerin, die mit Friedrich zusammen den FDP-Kreisvorsitz inne hat, will sich künftig auf die kommunale Ebene fokussieren. Hiesige FDP-Bundestagsabgeordnete war von 2009 bis 2013 Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die Feldafingerin, die von 1992 bis 1996 und von 2009 bis 2013 Bundesjustizministerin war, kam immer über die Landesliste der bayerischen FDP in den Bundestag. In den Jahren 2002, 2005, 2009 und 2013 führte sie die Landesliste an.
Bei der Wahlkreisversammlung der FDP im Gautinger Restaurant Tati bekam Friedrich eine deutliche Mehrheit von 84 Prozent der Stimmen. Nach den Wahlchancen gefragt, gibt er sich trotz der aktuell nicht sehr guten Wahlergebnisse seiner Partei zuversichtlich. „Die FDP hat im Landkreis Starnberg immer gut abgeschnitten“, sagt er, „das ist auch ein wichtiges innerparteiliches Signal.“ Er werde auch auf der FDP-Liste kandidieren und halte es nicht für aussichtslos, den Einzug in den Bundestag zu schaffen.
Auch für den Tutzinger Gemeinderat will Friedrich kandidieren
Sein Jura-Studium hofft Friedrich trotz seiner politischen Ambitionen abschließen zu können. Er sei dabei schon recht weit. Auch die Kommunalpolitik liege ihm sehr am Herzen, betont er. Für den Tutzinger Gemeinderat und den Starnberger Kreistag werde er auf jeden Fall ebenfalls kandidieren. In Tutzing ist Friedrich stellvertretender Vorsitzender der FDP-Ortsgruppe, Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr und Initiator des Jugendbeirats, dessen Vorsitzender er in den ersten beiden Jahren seit Gründung dieses Gremiums war.
Nach eigenen Worten tritt Friedrich an, um das liberale Aufstiegsversprechen zu erneuern, das er in seiner eigenen Familie habe miterleben können, das er jedoch in Gefahr sehe. Deshalb möchte er sich, wie er sagt für die Modernisierung des Bildungssystems einsetzen, für ein faires Steuersystem, zu dem er auch die Reduzierung der Steuerlast zählt, sowie für eine kapitalgedeckte Rentenversicherung. „Unser Wirtschaftsstandort ist nur dann attraktiv, wenn wir die Leistungsträger in unserer Gesellschaft nicht abstrafen“, betont er: „Im Gegenteil - Leistung muss sich wieder lohnen.“
Britta Hundesrügge bezeichnete den Tutzinger als einen Kandidaten, der positiv, mit Tatendrang und Zuversicht für den Landkreis und die Bundesrepublik stehe. „Optimismus statt Pessimismus, Leistung statt Passivität sind seine Maxime“, sagte sie: „Ein toller Kandidat!“ Friedrich selbst meint, als Feuerwehrmann sei er dazu ausgebildet, Brände zu löschen - sein Brennen für liberale Politik und die FDP könne er jedoch nicht bändigen.
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Lindner beabsichtigt, den steuerlichen Kinderfreibetrag erneut anzuheben, während das Kindergeld unverändert bleibt. Diese Maßnahme ist ausschließlich für Besserverdiener konzipiert: Die Inanspruchnahme des steuerlichen Freibetrags anstelle des Kindergeldes erweist sich für ein Paar mit einem Alleinverdiener erst ab einem monatlichen Bruttoeinkommen von etwa 8000 Euro als vorteilhaft. Infolge der Erhöhung profitieren Steuerzahler, die den Freibetrag nutzen, in diesem Jahr von einer zusätzlichen Entlastung von bis zu 1529 Euro pro Kind im Vergleich zur überwiegenden Mehrheit der Familien, die Kindergeld beziehen.
Von einer BAföG-Reform würde ich nicht sprechen, es wurden in erster Linie überfällige Anpassungen der BAföG-Sätze vorgenommen und der Empfängerkreis ein wenig ausgeweitet. Das Startchancenprogramm wurde von allen Parteien der Ampel vorangetrieben, weil es einfach kein gutes Argument gegen eine gezielte Unterstützung von Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler gibt. So war dieses Gesetz das Ergebnis der Entschlossenheit von drei Parteien unter der Leitung einer FDP-Bildungsministerin.
Die Beschleunigung von Planungsverfahren steht Stand heute in vielen Bereichen nur auf dem Papier oder befindet sich in einer frühen Umsetzungsphase. Oder sie betrifft klimaschädliche Bereiche, wie die Gesetzesinitiative für den Autobahnbau.
Und dass die FDP sich dem Klimageld unter dem Vorwand verweigert hat, eine Direktauszahlung an die Bürger sei aus Verwaltungsgründen nicht möglich, spricht für sich. Ein kleiner Funfact dazu: In Österreich wird das Klimageld unter der Bezeichnung "Klimabonus" schon seit 2022 in einer Form ausgezahlt, die eine nahezu perfekt abgestimmte Lenkungswirkung entfaltet.
So erhalten, um nur ein paar Beispiele zu nennen, Menschen in ländlichen Gebieten mit weniger Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln einen höheren Bonus, da sie möglicherweise stärker auf Autos angewiesen sind. Bei höheren Einkommen wird der Klimabonus versteuert, was effektiv zu einer geringeren Auszahlung führt. Und Personen, die sich mindestens 183 Tage im Jahr in Österreich aufhalten, haben Anspruch auf den vollen Bonus. Bei kürzeren Aufenthalten wird der Bonus anteilig berechnet.
Es sei daran erinnert, dass die Grünen in der Ampel ein solches Modell vorgeschlagen haben. Und die Rolle der FDP dabei ist ebenfalls hinlänglich bekannt.
Welche Partei hat denn das Bafög reformiert und mit dem Startchancenprogramm eines der größten Bildungspakete der Bundesrepublik jemals aufgesetzt, mit welchem circa 4.000 Schulen als Talentschulen gefördert werden? Welche Partei hat Planungsverfahren drastisch beschleunigt, sodass Schienen, Brücken und Windkraftanlagen zügiger saniert oder errichtet werden können? Und welche Partei hat das Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg gebracht und unzählige Verwaltungsgänge digitalisiert?
Der soziale Liberalismus, zu dem Friedrich hier einen persönlichen Bezug andeutet, scheint unter Lindner längst in den Hintergrund geraten zu sein. Individuelle Freiheitsrechte, soziale Mobilität und Bildungsgerechtigkeit kennt die heutige FDP nur noch als Phrasen. Ansonsten stemmt sie sich wie ein trotziges Kind gegen Lösungsversuche der Ampel, die den Herausforderungen des Klimawandels, der Digitalisierung und der in Deutschland geltenden sozialen Probleme begegnen sollen.
Um diese Partei wieder in die Spur zu bringen, bedarf es möglicherweise einer Kombination aus frischen Ideen und politischer Erfahrung. Paul Friedrich bringt zweifellos neue Perspektiven ein, doch die Herausforderungen, vor denen die FDP im Bund und in den Kommunen steht, erfordern vielleicht mehr als nur jugendlichen Enthusiasmus.