Jugendbeirat unterstützt Volksbegehren

Das Volksbegehren Vote16 zur Absenkung des Wahlalters in Bayern auf 16 Jahre ist in die erste Phase gestartet. Ab sofort werden in ganz Bayern Unterschriften gesammelt.Der Jugendbeirat Tutzing ist für die Gemeinde die zentrale Anlaufstelle. Für das Volksbegehren müssen in einem ersten Schritt 25 000 Wahlberechtigte unterschreiben. In Tutzing kann man sich am Wochenmarkt am 27. Mai, 3. Juni und 10. Juni dem Vorhaben anschließen.

Der Vorsitzende des Tutzinger Jugendbeirats, Paul Friedrich, ruft alle wahlberechtigten Bürger:innen in Tutzing dazu auf, mit ihrer Unterschrift zu mehr Demokratie in Bayern beizutragen: „Junge Menschen haben es verdient, mitgestalten zu können. Ich bin davon überzeugt, dass fundierte Wahlentscheidungen nicht erst mit 18 Jahren möglich sind. Junge Menschen sind in der Lage, die politische Tragweite ihres Handelns zu begreifen.“

Bayern ist eines von nur fünf Bundesländern, in dem Jugendliche unter 18 Jahren weder auf Landes-, noch auf kommunaler Ebene wählen dürfen. „Das darf so nicht bleiben. Die Bedürfnisse junger Menschen bleiben bei politischen Entscheidungen oft unberücksichtigt, obwohl sie am längsten davon betroffen sind.“, so die stellvertretende Vorsitzende Juliana Gräfin von Brühl Störlein. Nachhaltige Politik funktioniere jedoch nur mit einer aktiven Beteiligung der Jugend. „Als Teil des DVBJ und damit Teil der Initiative Vote16 bin ich der Meinung: Der Jugend darf nicht länger das zentralste aller Beteiligungselemente, das Wahlrecht, vorenthalten werden." Friedrich betont: „Junge Menschen übernehmen seit jeher gesellschaftlich Verantwortung und tragen so zum Gemeinwohl bei, ob im Berufsleben, in Vereinen, Gruppierungen oder Initiativen. Das Engagement der Jugend in den zahlreichen Tutzinger Vereinen beweist jeden Tag, dass wir junge Menschen unsere Gesellschaft mitgestalten möchten.“

„Unser übergeordnetes Ziel ist es, die Wahlalterabsenkung zu realisieren. Gemeinsam wollen wir aber jetzt in einem ersten Schritt darauf hinarbeiten, dass das Wahlrecht ein zentraler Bestandteil des Landtagswahlkampfes wird“, so Vote16-Mitgründer Jannik Jürß. „Vor allem demokratiepolitisch spricht vieles für eine Absenkung, denn empirische Studien zeigen deutlich: Je früher Menschen an der Wahlurne stehen, desto länger nehmen sie aktiv an demokratischen Prozessen teil.“

Die 25 000 benötigten Unterschriften von wahlberechtigten Menschen in Bayernsollen bis Mitte Juli 2023 gesammelt werden.
In einer zweiten Phase müssen innerhalb von 14 Tagen zehn Prozent der Wahlberechtigten in ihrem Rathaus eine Unterschrift leisten. Bayernweit sind dies rund 950 000 Menschen.

Nach dieser Hürde kommt es zu einem Volksentscheid: Je nachdem, wie sich der Bayerische Landtag zum Volksbegehren verhält, ist eine einfache Mehrheit oder ein bestimmtes Quorum notwendig, um das Wahlalter auf 16 abzusenken.