Klimabeschluss in Tutzing

„In Anlehnung an den Kreistagsbeschluss vom 12.12.2005 unterstützt der Tutzinger Gemeinderat die Bestrebungen zur Energiewende in Tutzing.“ So lautet der erste Satz eines am Dienstag gefassten Grundsatzbeschlusses. Der weitere Wortlaut: „Das Ziel, unsere Region bis zum Jahr 2035 vollständig mit erneuerbaren Energien zu versorgen, wird befürwortet und seine Erreichung im Rahmen der personellen und finanziellen Möglichkeiten und unter Berücksichtigung der weiteren kommunalen Aufgaben der Gemeinde unterstützt. Das Ziel soll erreicht werden z.B. durch Reduzierung des Energieverbrauchs, Einsatz innovativer und effizienter Technologien zur erneuerbaren Energieerzeugung, nachhaltige Nutzung aller heimischen Ressourcen und Einrichtung einer Rubrik “Klimaneutralität” auf der Internetseite der Tutzinger Gemeinde. Damit sollen unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten und die regionale Wirtschaftskraft sowie die Lebensqualität für unsere Bürgerinnen und Bürger gesichert werden.”

Mit seinem so genannten Energiewendebeschluss hatte der Starnberger Kreistag 2005 das Ziel befürwortet, die hiesige Region bis zum Jahr 2035 vollständig mit erneuerbaren Energien zu versorgen:

Initiative Tutzing klimaneutral 2035: "Eine Bewegung, deren Tatkraft uns selbst überrascht"

In Anlehnung an diesen Beschluss hat der Tutzinger Gemeinderat nun bei einer Gegenstimme (von Stefanie Knittl, SPD) einen Antrag der Mitte vorigen Jahres gegründeten Initiative „Tutzing klimaneutral 2035“ befürwortet.

Viel Publikum war bei der Sitzung dabei. Marco Lorenz, der die Initiative als deren Mitgründer vorstellte, sah darin ein Zeichen für großes Interesse an diesem Thema in der Bürgerschaft. „Wir haben eine Bewegung auf die Beine gestellt, die uns selbst in ihrer Tatkraft überrascht und erfreut“, sagte er.

Lorenz nannte klare Ziele. Vom Ortsgebiet sollen „bilanziell“ keine CO2-Emissionen mehr ausgehen. Tutzing soll seinen eigenen Strom und seine eigene Wärme klimaneutral produzieren, die Gebäude im Ort sollen optimal gedämmt sein, mit nachhaltiger Mobilität sollen sich die Menschen bequem und mit gutem Gefühl im Ort bewegen. Die Palette der als geeignet geltenden Maßnahmen umfasst Photovoltaik auf Tutzinger Dächern und Balkonkraftwerke ebenso wie Gebäudesanierung und Mobilitätswende, auch um die Moore will sich die Initiative kümmern. Ein Solarpark und eine Nahwärmezentrale sind geplant. Solche Projekte sollen zum Aufgabengebiet einer vorgesehenen Energiegenossenschaft gehören. Lorenz erwähnte bei all dem auch wirtschaftliche Aspekte: Er hofft auf ein „Klimawirtschaftswunder“, das lokales Gewerbe und Industrie robust wachsen lässt.

Grüne: „Da soll jeder seine Parteifahne am besten zu Haus stehen lassen"

Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung hatten Verantwortliche der Initiative Gespräche mit fast allen Parteien und Gruppen des Gemeinderats geführt. Nur mit zwei Fraktionen sei es dazu bisher nicht gekommen, sagte Lorenz. Bei diesen Gesprächen konnten die Vertreter der Initiative offenbar manchen Bedenken und Kritikpunkten entgegentreten. So hatte man bei der Tutzinger CSU zunächst den Eindruck, es handele sich um einen Antrag der Grünen oder der Freien Wähler, wie der CSU-Ortsvorsitzende Thomas Parstorfer sagte. Man habe sich aber dann doch von den überparteilichen Bestrebungen überzeugen lassen. Parstorfer zollte der Initiative Anerkennung, sie und der Beschluss seien „eine tolle Sache“. Er warnte aber auch bei dieser Sitzung vor Parteilichkeit bei diesem Thema. Es dürfe nicht immer als „gut“ gelten, was von den Grünen komme und als „falsch“, was von der CSU komme. Bemühungen von mehreren Seiten fielen auf, dem Verdacht einer Parteilichkeit entgegenzuwirken. Es sei ein Antrag „über alle Grenzen hinweg“, hob Bürgermeisterin Marlene Greinwald (Freie Wähler) hervor: „Er hat nichts mit einer Partei zu tun.“ Umweltreferent Bernd Pfitzner (Grüne) zeigte sich begeistert von der „Dynamik“ der Initiative, und er rief sogar aus: „Da soll jeder seine Parteifahne am besten zu Haus stehen lassen.“

SPD-Vorsitzende: "Der Antrag wird dem Begriff klimaneutral nicht gerecht"

Noch mehr Kritik kam bei der Sitzung zur Sprache. So erklärte Stefanie Knittl (SPD), von der die einzige Gegenstimme kam: "Ich verstehe nicht, warum wir heute einen Beschluss zur Energiewende in Tutzing fassen sollen, der sich an einen 18 Jahre alten und nur sehr allgemein gehaltenen Kreistagsbeschluss von 2005 anlehnt." Der Antrag enthalte Inhalte, die nach ihrer Meinung sowieso schon hätten durchgeführt werden müssen. Die Tutzinger SPD-Vorsitzende fragte, weshalb ganz konkrete Maßnahmen fehlten, so zum Beispiel welchen Beitrag zur Energiewende und zum Klimaschutz kann die Gemeinde Tutzing zum Bereich Mobilität, Reduzierung des Verkehrsaufkommens, Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs usw. leisteten. Daher werde der Antrag ihrer Meinung nach dem Begriff "klimaneutral" so nicht gerecht.

Knittl widersprach auch Angaben, die Initiative "Tutzing klimaneutral 2035" habe einen überparteilichen Antrag für diesen Beschluss eingebracht. Grundsatzbeschluss zur Klimaneutralität Die SPD-Gemeinderätin betonte, der Antrag sei nicht überparteilich eingebracht worden, denn in so einem Fall müsse ein Gemeinderat oder seine Partei den Antrag stellen und andere Parteien schlössen sich dann diesem Antrag - überparteilich - an. Weitere Möglichkeiten seien, dass der Bürgermeister den Antrag selbst stelle oder dass der Amtrag mit Hilfe eines Bürgerantrags erfolge. In diesem Fall hätte die Initiative mindestens 100 Unterschriften - ein Prozent der Gemeindeeinwohner - gebraucht, sagte Knittl. Hier sei der Antrag aber von der Bürgermeisterin gestellt worden.

Initiative Tutzing klimaneutral 2035: "Wir wollen nicht gleich mit der Tür ins Haus fallen"

Der Grundsatzbeschluss ist „niederschwellig“, wie es Lorenz und auch Lindl formulierten. „Wir wollen nicht gleich mit der Tür ins Haus fallen“, sagte Lorenz. Für ihn steht aber fest, dass der Beschluss Grundlage für Anträge und Beschlüsse in Zukunft sein soll. Lindl wiederum bezeichnete den Beschluss gerade wegen der betonten „Niederschwelligkeit“ als tragbar.

In den Vorgesprächen hatte die CSU noch Änderungen bei der Formulierung erreicht. So wurde ergänzt, dass das Klimaziel „unter Berücksichtigung der weiteren kommunalen Aufgaben der Gemeinde“ unterstützt werden soll – ein Hinweis darauf, dass die Prioritätensetzung im Einzelfall durchaus unterschiedlich beurteilt werden kann. Bei allen zu treffenden Maßnahmen werde es sich immer um Einzelfallentscheidungen handeln, erklärte Lindl.

Auf keinen Fall will sich die Initiative laut Lorenz damit zufriedengeben, „dass nur diskutiert wird, aber dennoch nichts weitergeht“., sagte Lorenz. Für ihn steht aber fest, dass der Beschluss Grundlage für Anträge und Beschlüsse in Zukunft sein soll. Lindl wiederum bezeichnete den Beschluss gerade wegen der betonten „Niederschwelligkeit“ als tragbar.

„Um die Sauerei in der Küche zu vermeiden, muss die Milch viel früher vom Herd genommen werden"

„Jedem hier im Saal ist es sicher mehr als einmal passiert, dass ihm die Milch übergelaufen ist“, sagte Lorenz. Das sei ein typischer Fall für einen Kipp-Punkt: „Um die Sauerei in der Küche zu vermeiden, muss die Milch viel früher vom Herd genommen werden, als wenn der Schaum schon knapp unter der Topfkante steht.“ So sei es auch mit dem Klilma: „Wir müssen so früh als möglich handeln, um Kipp-Punkte zu vermeiden – die Klima-Milch kocht schon, so lange haben wir schon gewartet.“ Je später man beginne, umso schwieriger werde. Die Initiative konzentriere sich primär auf Maßnahmen, die realistisch umsetzbar seien und vorrangig auf solche, bei denen eine möglichst große Verringerung der CO2-Emissionen erreicht werden kann.

In der Vergangenheit wurde die Bedeutung des Klimaschutzes in Tutzing nicht immer so wie mit diesem Beschluss in den Vordergrund gestellt. Noch 2020 hat der Bauausschuss des Tutzinger Gemeinderats die Errichtung einer relativ großen Photovoltaik-Anlage in Traubing abgelehnt. Solarpark bei Traubing abgelehnt Daran erinnerte Georg Schuster (FDP) am Dienstag in der Sitzung mit dem Hinweis: „Es geht nur miteinander.“ Begründet worden ist die Ablehnung damals vor allem mit dem Landschaftsschutzgebiet, in dem sich das einem Traubinger Landwirt gehörende Areal befindet. Das Landratsamt Starnberg sah, wie argumentiert wurde, keine Möglichkeit, die Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet herauszunehmen. Zu den „privilegierten“ Vorhaben, die auch in Landschaftsschutzgebieten möglich seien, gehörten Photovoltaik-Anlagen nicht, erklärte das Landratsamt. Der 15 Jahre zuvor gefasste Beschluss des Kreistags, nach dem der Landkreis Starnberg bis zum Jahr 2035 energieautark sein soll, spielte dabei offenbar keine Rolle.