Der Beschluss war knapp: Mit 10:8 Stimmen hat der Tutzinger Gemeinderat vor im November 2020 nach einer hitzigen Diskussion beschlossen, kommunale Grundstücke für Mobilfunk-Sendeanlagen mit Frequenzen über 3,8 Gigahertz im gesamten Gemeindegebiet nur dann zur Verfügung zu stellen, wenn „die Unbedenklichkeit für Mensch und Umwelt durch industrie- und regierungsunabhängige Wissenschaftler verlässlich nachgewiesen ist“. Leidenschaftliche Gemeinderatssitzung Aber nun bröckelt dieser Beschluss nach und nach.
Schon für ein Grundstück in der Nähe von Monatshausen hatte der Gemeinderat den damaligen Beschluss vor einiger Zeit aufgehoben. Bei der Suche nach weiteren Standorten wird diese Linie nun fortgesetzt. Im März hat der Gemeinderat beschlossen, dass das Rathaus, der Bereich des Hartplatzes und an der Gröschlstraße beim Würmseestadion sowie ein Grundstück im Wald am Pfaffenberg, oberhalb der Bahngleise, für Moblfunk-Planungen der Deutschen Telekom näher auf ihre Eignung geprüft werden sollen. Außerdem soll der – eigentlich nur als Übergangslösung gedachte - Maststandort beim Waldfriedhof ertüchtigt werden. Am Dienstag wurde für Planungen bei Traubing ein Beschluss gefasst, der eine weitere Ausnahme bewirken könnte.
Dahinter stehen Standortanfragen gleich von zwei Unternehmen: Vodafone und Telefónica. Die Anfrage von Vodafone hat der Gemeinderat schon 2022 behandelt – damals unter Hinweis auf den Beschluss von 2020 ablehnend. Aber Vodafone hat bisher nach Angaben der Gemeinde kein geeignetes Grundstück gefunden und über einen Subunternehmer nochmals nachgehakt, ob die Gemeinde bei der Suche behilflich sein kann.
Die Gemeinde will ihre Chance auf Mitwirkung wahren
Schon seit langer Zeit gibt es auf dem Doll-Hof an der Garatshauser Straße in Traubing Mobilfunk-Anlagen verschiedener Anbieter. Doch zwischen denen und den Eigentümern des Hofs wurde keine Einigung erzielt. Das Unternehmen Telefónica sucht aus diesem Grund einen neuen Standort, den offenbar auch andere Anbieter nutzen sollen.
Über die Abweichung vom Beschluss aus dem Jahr 2020 mit immer mehr Ausnahmen zeigte sich vor allem Caroline Krug (ÖDP) erstaunt. In der Nähe der betreffenden Standorte gebe es Wohngebiete, und ihr sei kein Gutachten bekannt, das die damals angemahnte Unschädlichkeit solcher Anlagen belege. In der Diskussion wurde die Auffassung geäußert, dass der Beschluss von 2020 eigentlich geändert werden müsse, um zu ermöglichen, kommunale Grundstücke für Mobilfunk-Anlagen zur Verfügung zu stellen. Bürgermeister Ludwig Horn meinte aber, zunächst gehe es darum, ob sich die Gemeinde überhaupt an dem Verfahren beteiligen soll. Dafür plädierten trotz des Beschlusses von 2020 mehrere Gemeinderatsmitglieder, die andernfalls angesichts der gesetzlichen Regelungen überhaupt keine Chance für die Gemeinde sehen, ihre Interessen ins Spiel zu bringen.
Im Gemeinderat standen drei Flächen an der Quellenstraße zur Debatte, die sich zwischen der Bundesstraße 2 und dem Golfplatz befindet. Eine von ihnen im nördlichen Bereich der Quellenstraße soll nun zur Prüfung angeboten werden. Eine von Vodafone ins Gespräch gebrachte Miete von etwa 3600 Euro im Jahr erscheint der Gemeinde allerdings als allzu niedrig. Ob die Gemeinde das Grundstück, falls die Prüfung positiv ausfällt, für den Mobilfunk verpachten wird, steht mit dem am Dienstag gefassten Beschluss noch nicht fest. Dies soll dann in einem weiteren Schritt zur Diskussion gestellt werden.
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