Von Lucie Vorlíčková

Masterplan Tutzing 2030

Tutzinger Liste plädiert für ein Entwicklungskonzept - "ISEK" als Grundlage für Fördermittel

Der Bürgerverein "Tutzinger Liste e.V." hat kurz vor der Kommunalwahl eine Podiumsdiskussion in der Gaststätte "Tutzinger Hof" veranstaltet. Thema: „Ortsentwicklung bei knapper Gemeindekasse - wie schaffen wir das?“ Gastredner war der 1. Bürgermeister von Bernried, Josef Steigenberger. Von der Tutzinger Liste e.V. (TL) nahmen Gemeinderatmitglied Dr. Wolfgang Behrens-Ramberg und die Gemeinderatskandidatin Lucie Vorlíčková (LV) teil, die auch die Moderation übernahm. Lucie Vorlíčková, Wirtschaftsprüferin/Steuerberaterin i.R., hat vorOrt.news eine Zusammenfassung der Diskussion zur Verfügung gestellt, die wir hier veröffentlichen:

"Strukturell leere" Gemeindekasse

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Roberto Mestanza, Lucie Vorlíčková und Dr. Wolfgang Behrens-Ramberg (v.li.), Gemeinderatskandidaten der Tutzinger Liste, bei der Podiumsdiskussion © L.G.

• 19:30 Begrüßung der Gäste
• Vorstellung der Podiumsteilnehmer
- Herr Josef Steigenberger – seit 2002 Erster Bürgermeister (BGM) von Bernried und davor langjähriges Gemeinderatmitglied und 2007 Goldmedailliengewinner von „Unser Dorf hat Zukunft“
- Herr Dr. Wolfgang Behrens-Ramberg (WBR) – seit 2014 Gemeinderatmitglied in Tutzing, Mitglied im Haupt-, Finanz- und Werkausschuss, im Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss und ständiger Gast im Bau- und Ortplanungsausschuss, Vertreter im Rechnungsprüfungsausschuss, Autor der Berichtserstattung aus dem Gemeinderat mit seiner Rubrik „Ortspolitik laufend frisch“ auf der Webseite der TL
• Eröffnung der Podiumsdiskussion
Am 14. Januar d.J. hat der Gemeinderat in Tutzing den Haushalt für 2020 verabschiedet. Stark vereinfacht aber korrekt zusammengefasst ergibt sich folgende Finanzsituation:
- Einnahmen (Steuereinnahmen und Zuweisungen) bei Nettobetrachtung im Verwaltungshaushalt rd. 12,3 Mio. EUR
- Nach Abzug der Kosten für kommunale Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgaben
- verbleibt ein geplanter Überschuß von 596 TEUR
- benötigtes Investitionsvolumen im Vermögenshaushalt allein für 2020 beträgt aber 6,8 Mio.
- benötigtes Gesamt-Investitionsvolumen wird nicht genannt - alleine die Sanierung der Mittelschule bedarf aber 18 Mio. die nicht budgetiert sind
- Spätestens der Gemeindehaushalt 2022 bedarf einer „deutlichen Verschuldung“

- Fazit LV:
Unsere Gemeinde hat eine strukturelle Einnahmelücke (Steuerkraft ist eindeutig zu gering) und damit de facto eine „strukturell leere“ Gemeindekasse. Wir von der TL regen heute Abend an, unseren konkreten Handlungsvorschlag zu diskutieren, und zwar, wie unsere Gemeinde trotzdem die dringend erforderlichen Sanierungsmaßnahmen und eine angemessene Ortsentwicklung finanziell stemmen kann.

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Finanzierungs-Möglichkeiten: Eigene Einnahmen, Schulden, staatliche Fördermittel

Den Begriff Ortsentwicklung werden wir angesichts der knappen Diskussionszeit nachfolgend auf den Städtebau konzentrieren, wohlwissend, dass Ortsentwicklung viel mehr bedeutet (Wohnungsbau, Umweltschutz, etc.) und auch viele soziale und kulturelle Handlungsfelder umfasst.

Für die Finanzierung des Gemeindehaushalts stehen neben Eigeneinnahmen (insb. Steuereinnahmen) und der avisierten Schuldenaufnahme aber auch staatliche Fördermittel zur Verfügung. Bis Ende 2015 hat die Städtebauförderung des Bundes mit rd. 16,3 Mrd. EUR Städtebaumaßnahmen in rd. 3.200 Städten und Gemeinden gefördert (Rechtsgrundlage ist Art. 104b Grundgesetz). Um an die Fördergelder zu kommen bedarf es aber eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK).

Unser Nachbar Bernried hat den Planungsprozess einer integrierten Ortsentwicklung bereits vor vielen Jahren geschickt begonnen und inzwischen sehr viel erreicht: Bernried zählt heute sogar zu den schönsten Orten der Republik.

Zukunftsbild ist eine wertvolle Arbeitshilfe

A. Fördergelder:
„Masterplan Tuzing 2030“ als Vorbereitung für ein integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK)

Frage an den BGM:
Bernried hat über seine Ziele und Visionen eine Brochüre „Zukunftsbild Bernried 2030“ publiziert – war das bloßes Marketing und eine Hochglanzbroschüre mehr für das Tourismusbüro oder aber schlaue Vorbereitung und Arbeitshilfe für die Umsetzung von Zielen? - Herr BGM: Warum haben Sie die Niederschrift eines Zukunftsbilds initiiert und wie haben Sie dies in die Tat umgesetzt?

Herr Steigenberger hat uns die umfassende Vorgehensweise der Erstellung des „Zukunftsbild Bernried 2030“ eingehend erläutert. Zentraler Punkt war dabei die breite und aktive Beteiligung der Bürger.

Frage an WBR:
Wo steht Tutzing derzeit mit einem konkreten Zukunftsbild?
WBR führt aus, dass Tutzing nichts Vergleichbares habe. Natürlich gebe es Zukunftsbetrachtungen, wie etwas bei Bebauungsplänern oder der Prisorisierung von Investitionen im Rahmen der Haushaltsberatungen. Da werde durchaus überlegt, welche Wirkung die Entscheidungen auf die Zukunft haben. Aber ein gesamthaftes Papier gebe es nicht.

Frage an BGM:
Wir haben gelernt, dass die Erarbeitung eines Zukunftsbilds eine wertvolle Arbeitshilfe ist für die Erstellung eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonepts (ISEK) ist – denn ohne ISEK keine Fördergelder! Herr BGM: Wie haben Sie die komplexe Aufgabe der Erstellung eines integrerten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) geschafft? Haben Sie alles in Eigenleistung bewältigt oder mit externer Hilfe (zB Beauftragung Sanierungsträger oder Planungsbüro)? Und welche Erfolge haben Sie mit ISEK erzielt?

Herr Steigenberger hat uns eindrucksvoll vor Augen geführt, wie umfassend und anspruchsvoll die Aufgabe der Erstellung des ISEK war. Es wurden Arbeitskreise eingeführt mit insgesamt ca. 40 Personen, Finanzmittel von ca. 50-80 TEUR benötigt, Externe Berater beauftragt und der 14-köpfige Gemeinderat ist regelmäßig in Klausurtagung gegangen. Auch wurden die diesbezüglichen Sitzungen jeweils durch Fachleute moderiert.

Lenkungsausschuss mit Gemeinderäten, Bürgern und Experten

Frage an WBR:
Unsere Gemeinde verfügt leider über kein konkretes Zukunftsbild, erübrigt sich da nicht die Frage nach dem Stand von ISEK, oder gibt es einen Ausblick?
Natürlich kennen wir ISEK. Der Amtsvorgänger der Bürgermeisterin hat hier zunächst ein ungeeignetes Programm gewählt, die Arbeiten daran wurden wieder eingestellt. Derzeit gibt es ein anderes Programm, eine Planerin ist auch beauftragt, aber wir sehen nichts.

LV hakt nach, da personelle Überlastung der Gemeindeverwaltung als ein Grund für das bislang nicht in Angriff genommene ISEK genannt wird: 80% der Gemeinderatsarbeiten beinhalten Bauvorhaben –wie können wir das händeln um künftig nicht nur ein „Baubüro“ zu sein?

Frage an WBR:
Herr WBR, Sie kandidieren wieder für den Gemeinderat. Was ist Ihr konkreter Handlungsvorschlag um ISEK anzupacken - denn ohne Fördergelder geht es auch in Tutzung nicht – und zwar auch nicht trotz avisierter „deutlicher Verschuldung“!

WBR:
Auf mein Betreiben hin hat der Gemeinderat 30.000 EUR in den Gemeindehaushalt 2020 für Beratungskosten für ISEK eingestellt. Die Bürgemeisterin hat avisiert, an einem Zukunftskonzept für Tutzing arbeiten zu wollen. Daran kann man anknüpfen. Ich werde mich bei der Bürgermeisterin und im Gemeinderat kurzfristig für die Umsetzung eines „Masterplan Tutzing 2030“ stark machen. Hierzu werde ich anregen, dass
o der Gemeinderat in einem ersten Schritt für 2 Tage in Klausur geht und zwar in Thierhaupten in die „Schule für Dorf- und Landentwicklung“. Ferner werde ich anregen, die für diese Maßnahme zur Verfügung stehenden Fördergelder einzuholen.
o Ich werde bei der Bürgermeisterin einfordern, dass kurzfristig ein Termin bei der Regierung von Oberbayern in der zuständigen Abteilung für Städtebau wahrgenommen wird, mit dem Ziel im Anschluss Fördergelder für die Erstellung des ISEK (Förderung von 60% möglich) zu beantragen, da unsere 30.000 EUR nicht ausreichend sind.
o Ich werde bei Bürgermeisterin und im Gemeinderat kurzfristig anregen, einen ständigen Lenkungsausschuss mit Vertretern aus dem Gemeinderat, der Verwaltung, der Bürgerschaft und externer Berater einzurichten.
o Die Bürgerbeteiligung ist ein wesentliches Erfordernis für die Erlangung eines ISEK und damit von zentraler Bedeutung für die Realisierung. Ich werde der Bürgermeisterin und dem Gemeinderat daher einen konkreten Vorschlag machen, in welcher Form noch bis zum Sommer 2020 eine moderierte Auftaktveranstaltung (inkl. Befragungskatalog) für und mit den Tuzinger Bürgern stattfinden kann.
o Ich werde in meiner Rubrik „Ortspolitik laufend frisch“ auf der Webseite der Tutzinger Liste e.V. aktuell über den Sachstand ISEK und Masterplan Tutzing 2030 transparent Bericht erstatten.

Geplante Investitionen nur zur Hälfte umgesetzt

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"Der Verantwortliche muss es immer und immer wieder vorantreiben", sagt Bernrieds Bürgermeister Josef Steigenberger © L.G.

6. Frage an BGM:
Da im letzten Gemeindehaushalt geplante Investitionen – für die Geld zur Verfügung stehen – nur knapp zur Hälfte umgesetzt wurden, hat die Tutzinger Gemeindeverwaltung nach meiner Einschätzung ein weiteres strukturelles Problem: Investitionsplanung und Umsetzung klaffen zu weit auseinander. Herr BGM: Haben Sie einen Tipp für uns, wie wir angesichts von personellen Engpässen in der eigenen Gemeindeverwaltung handeln sollten, um ISEK zu realisieren? Ist zB eine Zusammenlegung von personellen Resourcen und know how mit Bernried oder anderen Kommunen denkbar?

Steigenberger: Auch Bernried hat eine Gemeindeverwaltung, die überlastet ist. Die Erstellung von ISEK eine wirklich extrem aufwändige und kraftraubende Aufgabe. Es geht daher nicht ohne den festen politischen Willen und der konsequenten und engagierten Führung des Projektes und ein aktives Bürgerengagement. Der Verantwortliche des Projektes muss es immer und immer wieder vorantreiben.

WBR: Das ist in Tutzing nicht anders. Angesichts nicht realisierter Projekte ist die Rücklage auf 10. Mio. Euro gestiegen. Neben der Kapazität der Verwaltung, sind nicht es die stark gestigenen Genehmigungsanforderungen, die die Realsiserung von Projekten erschweren.

Fazit LV:
Ich darf unser bisherige Diskussion kurz zusammenfassen wie folgt: Für die Ortsentwicklung stehen staatliche Fördergelder aus der Städtebauförderung (zB ISEK) auch für Tutzing zur Verfügung! Herr BGM Steigenberger hat uns die geordnete Vorgehensweise geschildert wie er und sein Team und die die Bernrieder Bürgerschaft die Planung und das Konzept der Ortsentwicklung für die Inanspruchnahme von Fördergeldern in Bernried mustergültig umgesetzt haben.
Der Appell der Tutzinger Liste e.V. an die Bürgermeisterin und den künftigen Gemeinderat ist daher, sich kurzfristig und konsequent der Umsetzung eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) anzunehmen.
Und es geht uns dabei nicht nur darum am Ende mit den Fördermitteln die Gemeindekasse zu füllen und damit ortsbauliche Missstände und Funktionsverluste zu beheben – der große immaterielle Wert eines Ortsentwicklungskonzepts ist für uns alle, einen tragfähigen und nachhaltigen Konsens – und zwar sowohl unter den Gemeindebürgern als auch im Gemeinderat - über ein klares gemeinsames Ziel, nämlich wo Tutzing 2030 stehen soll, zu erhalten. Denn nur eine gemeinsam definierte Zielvorgabe – und das auch nur in Verbindung mit einem konkretem Datum – schafft Handlungsraum und Handlungsklarheit. Ohne Handlungsklarheit kann keine Ortsentwicklung effizient und erfolgreich umgesetzt werden - denn der Verwaltungsalltag, mit all seinen kommunalen Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben, lässt dafür schlichtweg keinen Spielraum.
Unter finanziellen Gesichtspunkten ist zudem anzumerken, dass der Einsatz von Städtebaufördermitteln von Bund und Ländern zudem auch hohe finanzielle Anstoßwirkung hat: das Siebenfache an privaten und öffentlichen Investitionen nach Angaben des BMI (Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat). Hervorzuheben sind auch die zu erwartenden positiven wirtschaftlichen Effekte im Ort, die sich insbesondere für unsere klein- und mittelständische Betriebe bemerkbar machen würden.
Schließlich ist festzuhalten, dass es nicht nur ISEK sondern eine Vielzahl von Förderprogrammen gibt. Erst jüngst hat der Radiosender Bayern 1 berichtet, dass derzeit 7 Mrd. Euro an staatl. Finanzmitteln zur Förderung von Kommunen bereit stehen. Aber nur magere 2 Mrd. Euro sind bislang davon abgerufen worden. Die Bundes- und Länderkassen wurden also gefüllt, um finanzschwachen Gemeinden wie uns zu helfen – alles was wir brauchen, um in den Genuss des Geldsegens zu kommen, ist also der „Masterplan Tutzing 2030“.

Gewerbegebiet in Traubing im Gespräch

Kommen wir jetzt aber zurück zur ersten Säule der kommunalen Finanzierung: den Gemeindeeinnahmen. Hier muss unsere Gemeinde an ihrer strukturelle Einnahmelücke arbeiten, dh die eigene Finanzkraft durch erhöhte Steuereinnahmen – insbesondere Gewerbesteuer - stärken.

Eigene Finanzkraft: Emissionsfreies Gewerbe/Handwerk und Tourismus

1. Frage an BGM:
Herr BGM: Wie hält es Bernried mit der Erweiterung der Gewerbeansiedlung – betreiben Sie aktive Ansiedelungspolitik und falls ja wie schaut diese konkret aus?

2. Frage an WBR:
Herr WBR: Wie schauen die Pläne für Gewerbeentwicklung bei uns in Tutzing aus – gibt es zumindest hier einen Konsens und gar schon ein Konzept?

WBR: Ein Gesamtkonzepot gibt es nicht, doch wir haben das Gewerbegebiet vom FourSitze bis zum Krankenhausgelände. Nach und nach werden sich hier emissionsfreie Gewerbe ansiedeln. Darüber hinaus ist ein Gewerbegebiet in Traubing im Gespräch. Der Amtsvorgänger der Bürgermeisterin hatte zuletzt eine ungeeignete Fläche erworben. An der B2 sind Gewerbeflächen denkbar, Verhandlungen sind natürlich vertraulich.

3. Frage an BGM:
Herr BGM: Bernried hat sich das Prädikat Erholungsort geholt. Was bringt das für Ihre Gemeindekasse? Und stehen ihre Gemeindebürger einer Erweiterung des Tourismus nicht kritisch gegenüber?

Ausweitung eines sanfte Tourismus ist ein vereinbartes Ziel im Rahmen des „Zukunftsbilds Bernried 2030“. Durch das Prädikat Erholungsort könnne wir eine Ortstaxe erheben und haben so einen weiteren Einnahmeposten in der Gemeindekasse.

Erholungsort: Antrag soll 2020 gestellt werden

4. Frage an WBR:
Herr WBR: Gibt es Bemühungen das Prädikat als Erholungsort auch für Tutzing zu bekommen? Falls ja woran hakt es, das wir es nicht haben?

WBR: Der Antrag stammt vom Mai 2018. Hier hat Bürgermeister Steigenberger wertvollen Input gegeben. Im letzten Jahr haben wir es nicht geschafft, der Antrag soll 2020 gestellt werden. Die Daten werden erhoben, ein Klimagutachten wird erstellt. Damit wird eine Ortstaxe möglioch, die dazu verwendet werden wird, die Infrastruktur zu verbessern und mittelfristig das Tourismusbüro zu finanzieren, das derzeit noch von ehrenamtlichen Kräften geführt wird.

Fazit LV:
Ich darf an dieser Stelle zusammenfassen: Tutzing braucht auch hier einen tragfähigen Konsens und ein Entwicklungskonzept, damit es eine ausgewogende Ansiedelungspolitik von emissionsfreiem Gewerbe betreiben kann. Und in der Zwischenzeit: Wie wäre es mit einer aktiven Ansiedelungspolitik von sog. SPV´s wie zB Finanzierungs-, Besitz- Projekt- und Holdinggesellschaften? Die gibt es alle emissionsfrei und ohne viele Arbeitnehmer! Siehe hierzu das erfolgreiche Beispiel der Gemeinde Pöcking.

• Publikumsfragen an die Podiumsteilnehmer/21:00 Beendigung Podium
• Hinweis zu wichtigen Inhalten auf der Website der TL:
- Positionen zur Kommunalwahl (zum Thema „Finanzkraft stärken und sichere Wege durch Tutzing schaffen“ diente die heutige Veranstaltung)
- Berichtertattung aus dem Gemeinderat Rubrik „Ortspolitik laufend frisch“
- Rubrik „Arbeitsliste“ - Die TUTZINGER LISTE leistet zum Thema Ortsentwicklungsplanung viel Arbeit – siehe dortige Beiträge
• Im Anschluß: Publikumsfragen an die Kandidaten der TL

ID: 2790
Über den Autor

Lucie Vorlíčková

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