Der Wahlausschuss der Gemeinde Tutzing hat den Wahlvorschlag "Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBASIS)" in seiner heutigen Sitzung abgewiesen.
Grund: Nach Angaben der Wahlleitung liegen die gesetzlich geforderten 120 Unterstützungsunterschriften nicht vor. Für "die Basis" seien lediglich 22 Unterschriften geleistet worden. "Die Basis" will in den Tutzinger Gemeinderat
Die Eintragungsfrist, die jeweils am Tag der Einreichung des Wahlvorschlags begonnen hatte, war am Montag dieser Woche beendet worden. Die AfD hat schon vor einiger Zeit angekündigt, dass sie bei der Tutzinger Gemeinderatswahl nicht kandidieren wird. Tutzinger Gemeinderatswahl wohl ohne AfD
Damit kandidieren für den Tutzinger Gemeinderat am 8. März die selben acht Gruppen und Parteien, die bisher in diesem Gremium vertreten sind.
Für die Bürgermeisterwahl ist als einziger der Wahlvorschlag der Christlich Sozialen Union in Bayern e.V. (CSU) für den amtierenden Bürgermeister Ludwig Horn eingereicht und heute vom Wahlausschuss zugelassen worden. Ludwig Horn ist der einzige Kandidat
Die zugelassenen Wahlvorschläge für die Gemeinderatswahl
01 - Christliche Soziale Union in Bayern e.V. (CSU)
02 - FREIE WÄHLER Bayern e.V./FW Freie Wähler Tutzing (FW/FW Tutzing)
04 – Bündnis 90/Die GRÜNEN (GRÜNE)
05 – Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
06 – Unabhängige Wählergemeinschaft Traubing (UWG)
07 – Freie Demokratische Partei (FDP)
08 - Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP)
09 – Tutzinger Liste e. V. (TL)
Voraussichtlich mehr als 3000 Briefwähler erhalten die Unterlagen später als in den vergangenen Jahren
Für die Beschäftigten der Gemeinde bringt die Kommunalwahl viel Arbeit mit sich. Manche sollen schon schlaflose Nächte gehabt haben, in denen sie nachts mehrmals ins Gemeindearchiv gelaufen sind, um offene Fragen zu klären. Bei allen Personen, die kandidieren, muss deren Wählbarkeit überprüft werden. Auch Umzüge müssen beachtet werden.
In Tutzing wird es 18 Wahllokale geben – je neun Urnenwahllokale und Briefwahllokale. Je Wahllokal werden neun Wahlhelfer benötigt - insgesamt also 162 Wahlhelfer. Ob noch weitere Wahlhelfer erforderlich sind, wird sich erst im Februar herausstellen, sagt Wahlleiterin Kathrin Wärl.
3000 bis 4000 Briefwähler werden in Tutzing erwartet. Sie alle erhalten dicke Briefe mit den Unterlagen, die gedruckt, nummeriert, verpackt, frankiert und verschickt werden müssen. „Da helfen alle im Rathaus zusammen“, sagt die Wahlleiterin. Der Sitzungssaal wird für diesen Zweck zeitweise blockiert, und die Beschäftigten arbeiten abwechselnd in „Schichten“.
Die Gemeinden dürfen die Briefwahlunterlagen diesmal erst später versenden als früher, nämlich erst ab dem 16. Februar, nur 20 Tage vor dem Wahltermin. Die bayerische Staatsregierung begründet die Verkürzung der Frist damit, dass diejenigen, die die Briefwahl bevorzugen, mit ihrer Entscheidung näher an den Wahltag rücken sollen, um stärker auf aktuelle Ereignisse oder Wahlkampfinformationen reagieren zu können. Die Stimme soll weniger „frühzeitig“ und damit potenziell weniger beeinflusst abgegeben werden. Durch die spätere Briefwahl hofft man zudem verhindern zu können, dass der Wahlkampf schon Wochen vorher quasi abgeschlossen ist, bevor ein großer Teil der Stimmen abgegeben wurde. Diese Änderung hat auch zu Kritik geführt. So gab es Warnungen, dass weniger Zeit für den Druck, die Organisation und den Versand bleibe, wodurch logistische Engpässe entstehen könnten.
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