"Hama's g'schafft"

In der Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, die mit knapp 30 Zuhörern gut besucht war, fand die Erstellung des Tutzinger ISEK (Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept) sein offizielles Ende. Der Gemeinderat fasste in öffentlicher Beratung einstimmig den Satzungsbeschluss. Der Beschlussfassung ging die Besprechung des rund 60-seitigen Dokuments zuvor.

Der Tutzinger ISEK Prozess fußt auf dem Antrag von Gemeinderat Dr. Wolfgang Behrens-Ramberg (Tutzinger Liste) vom 6. Mai 2020. Nach über dreijährigem Ringen fand der Wille zum Erstellen des ISEK schließlich die Mehrheit im Gemeinderat. Mit dem Prozess der Erstellung des ISEK konnte dank des Gemeinderatsbeschlusses Ende 2023 begonnen werden. Es folgte der intensive ISEK-Erstellungsprozess, der auf den Tag genau fünf Jahre nach Antragstellung am 6. Mai 2025 im Gemeinderat gebilligt wurde. Nach dieser Billigung gab es eine öffentliche Auslegung. Bis zum Stichtag am 14. August 2025 konnten alle Bürgerinnen und Bürger noch ihre Stellungnahmen einreichen. In der Sitzung am Dienstag waren die letzten Abwägungen aus diesen eingegangenen Stellungnahmen, die zuvor im Arbeitskreis zum ISEK im Gemeinderat bearbeitet worden waren, dem Gesamtgemeindrat zu präsentieren.

Bürgermeister Ludwig Horn übergab eingangs gleich der Planerin Martina Schneider, der Inhaberin des beauftragten Münchner Büros "Stadt Raum Planung", das Eröffnungswort. Sie erinnerte an den langen und intensiven Erstellungsprozess, der an diesem Abend zum Ende kam. Viel Mühe und Gedanken, digitale und analoge Beteiligung der Öffentlichkeit seien in die Arbeit eingeflossen, da es schließlich um die Zukunft gehe. Es gab eine Reihe von Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit.

Anregungen, redaktionelle Klarstellungen, Vorschläge zur Anpassung

Dinah Mirbeth, ebenfalls vom Büro Stadt-Raum-Planung, übernahm es, die erarbeiteten Abwägungsvorschläge zu erläutern – es folgten 60 Seiten. Zu den Trägern öffentlicher Belange, die sich geäußert hatten, gehörten der Abwasserverband, die Untere Naturschutzbehörde, die Freiwillige Feuerwehr und die Polzeiinspektion Starnberg, das Landesamt für Denkmalpflege, die Deutsche Bahn AG, die Gemeinde Feldafing, das Landratsamt Starnberg oder die Bayerische Schlösser- und Seenverwaltung. Sie alle hatten sich gemeldet mit Anregungen, redaktionellen Klarstellungen und Vorschlägen zur Anpassung. Das wurde abgewogen, die entsprechenden Formulierungen wurden entweder korrigiert, ergänzt, erweitert oder unverändert belassen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ratsmitglied Bernd Pfitzner, dankte Martina Schneider für den Prozess, übte aber Kritik, dass der Wille der Bürgerschaft nicht umgesetzt worden sei und die Maßnahmen als vollendete Tatsachen dargestellt seien. Die Menschen seien nicht mitgenommen worden. (siehe hierzu auch intensive Debatte zum ISEK auf vorOrt.news Intensive Debatte über ISEK ).

Dr. Thomas von Mitschke-Collande (CSU) entgegnete, Pfitzner möge aufhören, „den Bürgerwillen“ für sich zu beanspruchen. Zum Thema Tempo 30 auf der Hauptstraße zitierte er eine aktuelle Umfrage, nach der nur etwa 30 Prozent langsamer fahren wollten. Pfitzner plädiere aber immer vom „dem Bürgerwillen“ für Tempolimit 30 an der Hauptstraße.

Martina Schneider sah sich wegen der Kritik der Grünen zu einer Klarstellung veranlasst: Förderfähig seien Ziele, aus ihnen seien die Maßnahmen abgeleitet worden, sagte sie. Die Ziele seien intensiv besprochen worden. Die Maßnahmen würden sich im Zeitablauf verändern. Abhängig von personeller Kapazität und Haushaltsmitteln seien sie jedes Jahr erneut zu evaluieren.

Die dargestellten Visionen sind zunnächst "städtebauliche Visionen"

Gemeinderat Dr. Joachim Weber Guskar (FDP) teilte diese Kritik nicht. Im Gegenteil sei das ISEK “eine Erleuchtung in vielen Dingen” für ihn gewesen. Er sei überrascht, dass dies von einer Fraktion aus dem Gemeinderat so hinterfragt werde. Das ISEK sei eine Idee, eine Art Muster, aber es sei bei weitem nicht alles festgelegt. Er habe an dieser Stelle keine Sorge. Gemeinsam sei das nun zu betrachten und bei den Maßnahmen gelte es, gemeinsame Lösungen zu finden.

Dinah Mirbeth bekräftigte, dass die dargestellten Visionen städtebauliche Visionen darstellten, also eine Vorstellung oder Planungsabsicht für die zukünftige Entwicklung einzelner Gebiete wie der Uferpromenade, des geplanten Platesz an der Einmündung der Marienstraße, der im Konzept "Vetterlhausplatz" genannt wird, des Bahnhofs, des Rathaus-Umfelds, des Thomaplatzes und des Sport- und Freizeitparks Süd. Die konkrete Umsetzung würde erst im Rahmen weiterführender, detaillierter Planungen erfolgen.

Nach zweieinhalbstündiger Beratung beschloss der Gemeinderat einstimmig unter Einbeziehung der gefassten Beschlüsse - zu den Abwägungen - den Entwurf der Sanierungssatzung einschließlich Sanierungsgebiet in der Fassung vom 16. September 2025 auf der Grundlage des ISEK mit Vorbereitender Untersuchung als Satzung. „Hama’s g’schafft“, resümierte Bürgermeister Ludwig Horn. Das fertige Tutzinger ISEK wird auf der Homepage der Gemeinde eingestellt.