Nach anderthalb Jahren endlich auf der Zielgeraden Richtung Zukunft: Es geht los mit den Leitzielen 2030 und dem Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) für Tutzing. So lassen sich die in komplizierter Amtssprache mehrheitlich gefassten drei Beschlüsse übersetzen. Leitziele für Tutzing beschlossen Diese kommen „fünf vor zwölf“, denn um in den Genuss von Fördergeldern noch im Jahr 2022 zu kommen, muss der Förderantrag bei der Regierung von Oberbayern am 1. Dezember 2021 eingehen, also schon in drei Wochen. Die Erarbeitung des gesamten ISEK soll bis Mitte 2024 dauern. Vor der glatten Beschlussfassung ging es im Gemeinderat jedoch engagiert und durchaus kämpferisch zur Sache.
Zwei erhobene Hände für die Leitziele Tutzing 2030
Da aus der Tagesordnung nicht eindeutig hervorging, ob mit dem Einleitungsbeschluss nur das ISEK oder auch die Leitziele Tutzing 2030 beschlossen würden, meldete sich Gemeinderat Dr. Wolfgang Behrens-Ramberg von der „Tutzinger Liste“ gleich zu Beginn mit zwei erhobenen Händen - dies als Zeichen, einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen zu wollen. Er bat die Bürgermeisterin mit zwei Verweisen auf die Geschäftsordnung der Gemeinde, sich zu erklären: Warum habe sie seinen Antrag vom 6. Mai 2020, der bekanntlich sowohl ein Handlungskonzept „Leitziele Tutzing 2030“ als auch ein „ISEK“ fordert, nicht explizit zum Tagesordnungspunkt 5 (Einleitungsbeschluss ISEK) einbezogen? Und warum ebenso nicht einen gemeinschaftlichen Antrag von neun Mitgliedern aus der Mitte des Gemeinderats vom 6. Oktober 2021 zu einer mehrtägigen Sondersitzung betreffend Leitziele 2030, ISEK und Gemeindehaushalt (Antrag siehe oben)?
Die Bürgermeisterin wunderte sich über diesen formalen Ansatz. Sie verwies auf eine nicht öffentliche Klausurtagung im Oktober und ihre Absicht, in der Diskussion die Anträge mit behandeln zu wollen: „Abgefragt hätte ich das selbstverständlich.“ Eine direkte Antwort auf die Fragen war das zwar nicht, aber der Zweck war erfüllt: Die Leitziele 2030 kommen damit erstmals seit Antragsstellung zur Beschlussfassung auf den Tisch. https://www.tutzinger-liste.de/blog/tl-initiative-leitziele-tutzing-2030/
Festlegung ISEK-Untersuchungsraum: Tutzinger Ortskern als Sanierungsgebiet
Das ISEK und die so genannten Vorbereitenden Untersuchungen (VU) sind erforderlich, um städtebauliche Fördermittel zu erlangen. In den VU wird ein Untersuchungsraum festgelegt. Dieser umfasst das Ortszentrum. Er beginnt etwas nördlich vom Fischergassl und schließt das Gelände der Feuerwehr, den Wertstoffhof und die Lindlwiese ein. Die westliche Grenze sind die Schienen der Bahn. Das Bahnhofsgebäude gehört dazu, ebenso die gewerblichen Gebäude an der Südseite der Bahnhofstraße. Der Umgriff reicht bis an den See. Das Klinikgelände und die Evangelische Akademie sind ausgespart. Für die Ortsteile steht das ISEK nach Aussage der Förderstelle der Regierung von Oberbayern ISEK eher nicht zur Verfügung. Hier wird man auf die Programme für Dorferneuerung - wie am Beispiel Traubing - zurückgreifen müssen.
Thomahaus und Andechser Hof könnten erste Maßnahmen sein
Konkrete Maßnahmen für den Antrag könnten in 2021 das Thomahaus und der Andechser Hof sein, im Folgejahr der "Marienplatz" oder "Leidlplatz" an der Einmündung von Leidstraße und Marienstraße in die Hauptstraße.
Gemeinderat setzt im Schulterschluss die Leitziele 2030 durch
Zu Beginn der inhaltlichen Diskussion setzten die Gemeinderäte Dr. Thomas von Mitschke-Collande (CSU) und Dr. Joachim Weber-Guskar (FDP) jedoch nach: Nicht nur ein ISEK sei zu erarbeiten, sondern über die Leitziele 2030 ein breit aufgestelltes Handlungskonzept für Tutzing. Von Mitschke-Collande fand deutliche Worte: „Dass wir in das ISEK einsteigen, ist klar, da wir die Fördergelder brauchen, doch entscheidend ist, dass wir einen gesamten Blick auf das Ganze über das städtebauliche hinaus richten.“ Die „Vorbereitenden Untersuchungen“ müssten als Ergebnis den Gesamtplan haben. „Das müssen wir im Vergabeverfahren definieren“, forderte er. Dabei sei wichtig, dass der Gemeinderat am Vergabeverfahren beteiligt sei. Weber-Guskar verwies ergänzend auf ein Beispiel in Krailling: Dort stecke die Gemeinde derzeit tief in den „VU“ zum ISEK. Er berichtete über die wertvolle Erfahrungen in Krailling mit einem „möglichst breiten Ansatz“, den er aus der Beschlussvorlage so nicht erkennen könne, der aber dringend erforderlich sei. „Mit den Leitzielen ist zu erkennen, wo wir in Tutzing hin wollen“ - das unterstrichen auch Bernd Pfitzner und Flora Weichmann von den Grünen. Solche Leitziele seien zentrale Entscheidungsgrundlage für die Arbeit im Gemeinderat und für die Verwaltung. Beide forderten auch eine Einbeziehung der Bereiche Umweltschutz und Anpassung zum Klimawandel. Behrens-Ramberg bezeichnete schließlich in Hinblick auf den gemeinsamen Antrag von neun Ratsmitgliedern eine anderthalbtägige „Kick -off“-Sondersitzung als wichtig. Den anwesenden Ratsmitgliedern rief er zu, dass in dem bevorstehenden Prozess ein „großes Stück wertvoller Arbeit“ vor ihnen liege, und er bekräftigte: „Wir können uns Richtschnüre geben, die uns und der Verwaltung in der Zukunft Einzelfallentscheidungen erleichtern“.
Die Bürgermeisterin gibt ein Versprechen - die Bürger sollen mithelfen
Bürgermeisterin Greinwald wies darauf hin, dass noch weitere zu den bereits vielen Sitzungen hinzu kommen würden. Aber wenn es der Wunsch des Gemeinderats sei, werde sie ihm folgen. „Das werden wir zusammen erarbeiten“, versprach sie. Daraufhin wurde der Beschluss für die Leitziele 2030 und das ISEK mit nur zwei Gegenstimmen gefasst - ein parteiübergreifender Schulterschluss für das Wohl der Gemeinde und seiner Bürger, wie er in der Kommunalpolitik der Regelfall sein sollte.
Bürgermeisterin und Gemeinderat gebühren Anerkennung und Dank, dass sie diese in ihrer Bedeutung für Tutzing nicht zu überschätzende politische Aufgabe eines strategischen Handlungskonzepts „Leitziele 2030“ jetzt gemeinsam anpacken. Die Anläufe und Arbeiten der Vorjahre zum ISEK („Daran arbeiten wir seit Jahren“, so die Bürgermeisterin) führten bislang zwar zu keinem erfolgreichen Förderantrag, sie werden aber eine wertvolle Arbeitsgrundlage sein. Und nicht zuletzt ganz wichtig: Auch wir Bürger werden unseren Beitrag leisten müssen, denn die Bürgerbeteiligung ist von zentraler Bedeutung in diesem komplexen Prozess. Dazu gab es in der Sitzung ebenfalls klare, aber auch kontroverse Aussagen. Es folgt daher in Kürze ein separater Artikel zur Bürgerbeteiligung.
Die Chronik des Antrags Leitziele Tutzing 2030 und ISEK von der Antragsstellung am 6. Mai 2020 bis zur Beschlussfassung vom 9. November 2021 einschließlich aller Anträge und Handlungen können sie hier nachlesen: https://www.tutzinger-liste.de/ueber-uns/was-wir-tun/
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