Die Gemeinde Tutzing hat sich dem Bündnis „Städte Sichere Häfen“ angeschlossen. Der Gemeinderat hat auf Antrag des Ökumenischen Unterstützerkreises Tutzing einen entsprechenden einstimmigen Beschluss gefasst. Verstanden wird dies zunächst ausdrücklich als politische Solidaritätsbekundung. Ausdrücklich nicht verbinden wollte der Gemeinderat damit zunächst konkrete Maßnahmen, für die sich der Unterstützerkreis ebenfalls ausgesprochen hatte.
Die Aktion geht von einer Mitte 2018 gegründeten Bewegung „Seebrücke“ aus. Damals musste das Seenotrettungsschiff „Lifeline“ mit 234 Menschen an Bord tagelang auf hoher See ausharren, es konnte in keinem europäischen Hafen anlegen. Zu diesem Zeitpunkt hatten bereits mehrere Städte und Länder angeboten, die Menschen von der „Lifeline“ aufzunehmen, wie die Organisatoren erinnern. Nach ihren Angaben haben sich bisher mehr als 170 Kommunen dem Bündnis angeschlossen. Das Ziel wird so beschrieben: „Sichere Häfen heißen geflüchtete Menschen willkommen und sind bereit, mehr Menschen aufzunehmen. Gemeinsam bilden die Sicheren Häfen eine starke Gegenstimme zur Abschottungspolitik der Bundesregierung und der EU.“
Tutzing ist die erste Kommune des Landkreises Starnberg im Bündnis
Im Landkreis Starnberg ist Tutzing als erste Kommune bei dem Bündnis dabei. Schon seit einigen Monaten gibt es aber ein Bündnis „Sichere Häfen der Landkreise Starnberg und Weilheim“, Auch der Starnberger Kreisausschuss hat hierfür Unterstützung signalisiert.
„Liebe Staats- und Regierungschefs in Europa - bewegt euch endlich!“ Zu diesem Aufruf fasste Bernd Pfitzner (Grüne) die allgemeine Stimmung im Tutzinger Gemeinderat zusammen.
Nicht sofort entschließen wollten sich die Gemeinderäte aber zu konkreten Maßnahmen, die der Ökumenische Unterstützerkreis über die Solidaritätserklärung hinaus angeregt hatte. Über sie könne „sofort oder sukzessive entschieden werden“, hatte der Kreis in seinem Antrag geschrieben. Dafür hatte er folgende Beispiele genannt:
Vorschläge des Unterstützerkreises für konkrete Maßnahmen
-> Der Gemeinderat benennt eine verantwortliche Person, die sich mit allen Themen rund um Flucht und Migration befasst und auch als Ansprechpartner für den Unterstützerkreis zur Verfügung steht.
-> Tutzing bemüht sich um einen Kontakt mit einer Gemeinde auf den griechischen Inseln Lesbos oder Samos, um diese mit individuellen Hilfsmaßnahmen zu unterstützen. Gegebenenfalls. kann aus diesem im Laufe der Zeit eine längerfristige Partnerschaft entstehen.
-> Die Gemeinde Tutzing erklärt sich solidarisch mit der zivilen Seenotrettung solidarisch erklären und strebt eine finanzielle Unterstützung für ein ziviles Seenotrettungsschiff an, beispielhaft die „SeaWatch4“. Denkbare Mittel seien Spendenboxen oder Veranstaltungen.
-> Die Gemeinde Tutzing fordert den Landkreis Starnberg auf, sich für eine schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten und aus den Flüchtlingslagern kommenden Menschen zusätzlich zur Verteilungsquote einzusetzen. Der Landkreis Starnberg bleibt damit weiterhin zur Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verpflichtet. Tutzing unterstützt diese Aufnahme aber im Rahmen seiner Möglichkeiten. Die Bereitschaft zur Aufnahme konzentriert sich in der Gemeinde Tutzing auf die Betreuung der Betroffenen und Begleitung während des Asylverfahrens. Dafür stehen ehrenamtliche Ressourcen zur Verfügung.
-> Die Bereitschaft zur Aufnahme konzentriert sich NICHT auf die Bereitstellung und Finanzierung der Unterbringung sowie Versorgung der Betroffenen.
Details soll der Hauptausschuss klären
Über diese Vorschläge gab es im Gemeinderat trotz aller generellen Zustimmung zur Solidarität einige Diskussionen. Ob die Kontaktperson denn jemand aus der Rathausverwaltung sein solle, wollte beispielsweise Christine Nimbach (Grüne) wissen. Diese Aufgabe, erwiderte Bürgermeisterin Greinwald, solle doch eher jemand aus dem Gemeinderat übernehmen. Eine Reihe weiterer rechtlicher und anderer Fragen wurde angesprochen, die nicht so schnell zu klären seien.
Details sollte nun zunächst der Hauptausschuss des Gemeinderats zusammen mit dem Unterstützerkreis klären, sagte die Rathauschefin. Auch ein Expertenvortrag zu diesem Thema erschien ihr sinnvoll.
Über Einzelheiten der vom Unterstützerkreis vorgeschlagenen konkreten Maßnahmen gab es im Gemeinderat keine Diskussionen. Damit ist bisher offen geblieben, ob solche Maßnahmen in Tutzing für realisierbar gehalten werden oder nicht.
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