„Wo geht die Reise hin mit der Gemeinde?“ Diese Frage hat Gemeinderat Dr. Wolfgang Behrens-Ramberg (Tutzinger Liste) am Dienstag im Gemeinderat gestellt. Seine Gruppe hat mit einem Antrag ein Handlungskonzept für die künftige Ortsentwicklung von Tutzing und aller Ortsteile gefordert - Stichwort „Leitziele Tutzing 2030“. Daraus abgeleitet soll ein so genanntes „Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept“, kurz „ISEK“, erarbeitet werden. Ein solches Konzept gilt als Voraussetzung für sämtliche Städtebauförderungen.
Es geht also um eine langfristige Strategie für Tutzing. Bürgermeisterin Marlene Greinwald sagte, die Gemeinde habe sich bereits mit dem Thema ISEK befasst, aber ein „Leitbild“ für die Weiterentwicklung habe es in Tutzing bisher nicht gegeben. Behrens-Ramberg sagte, Gemeinde und Gemeinderat befassten sich viel mit Einzelfall-Betrachtungen, aber wenig „mit den perspektivischen Dingen“. Generell schienen alle Mitglieder des Gemeinderats diese Auffassung zu teilen.
Greinwald: "Nicht für die Schublade produzieren"
Leitbild, ISEK und schließlich Beantragung von staatlichen Mitteln für die Städtebauförderung: Diese Arbeit bezeichnet die Tutzinger Liste vorrangig als eine politische Aufgabe, die vom Gemeinderat konsequent betrieben werden müsse, die aber auch eine breite Einbeziehung und Unterstützung der Bürgerschaft erfordere.
Dr. Thomas von Mitschke-Collande (CSU) sprach sich für klar definierte Ziele und einen festen Zeitplan aus, um zu eindeutigen Handlungsempfehlungen zu kommen. Weitgehende Einigkeit bestand darin, dass die Gemeinde für das alles externe Unterstützung benötigt.
Der Architekt Martin Büscher soll nun zunächst die Vorgehensweise skizzieren. Dazu erhielt er mit einem einstimmigen Beschluss den Auftrag. Er verwies auf viele schon erledigte Vorarbeiten, die einfließen könnten.
Bürgermeisterin Greinwald sagte aber auch: „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht für die Schublade produzieren - da ist schon eine Verkehrsplanung drin.“ Damit spielte sie auf ein vor Jahren erarbeitetes Verkehrskonzept für Tutzing an, von dem nicht viel realisiert worden ist. Christine Nimbach (Grüne) erinnerte auch an Ausarbeitungen der lokalen Agenda 21, die über Jahre angefertigt worden seien.
Ganz unterschiedliche Leitziele für Tutzing sind möglich
In der Debatte kristallisierte sich heraus, dass die Erarbeitung eines Leitbildes für Tutzing am Anfang stehen sollte. Dabei sind ganz unterschiedliche Ziele möglich. Ob in Tutzing weitere bauliche Verdichtung gewünscht wird oder nicht, das etwa könnte eine zu klärende Aufgabe sein. Ebenso könnten die Themen Nachhaltigkeit oder Gemeinwohl-Ökonomie einbezogen werden, wie Christine Nimbach anregte. Oder man könnte ganz konkrete Projekte verfolgen. In anderen Gemeinden haben sich die Einwohner beispielsweise Bürgerkraftwerke oder Mehrgenerationenhäuser gewünscht, sagte Thomas Parstorfer (CSU), der sich schon näher mit der Thematik befasst hat.
Bei einem ersten Vorstoß für ein ISEK-Konzept in Tutzing sollte vor Jahren der städtebauliche Denkmalschutz im Mittelpunkt stehen, sagte ein Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung. Das Untersuchungsgebiet hatte die Gemeinde damals folgendermaßen definiert: „Zentrum Tutzing im Verlauf der Hauptstraße vom Bahnhof zum See mit besonderem Hinblick auf Denkmalpflege“. Nach Ansicht der Bürgermeisterin passt das Denkmalschutz-Konzept aber nicht so recht zu Tutzing, weil die historischen Bauten eher über den Ort verteilt und nicht gebündelt sind wie etwa in der Altstadt von Landsberg am Lech.
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- Die Einbringung der Bürgerschaft ist eine der zentralen Forderungen im Antrag von Dr. Behrens-Ramberg bzw. der Tutzinger Liste e.V. (TL) vom 6. Mai 2020. Konkret z.B.:
“...Für die erforderliche Bürgerbeteiligung als wesentliches Erfordernis für die Erlangung eines ISEK und damit von zentraler Bedeutung für die Realisierung sollte – sobald wegen der aktuellen Ausnahmesituation möglich – eine moderierte Auftaktveranstaltung (inkl. Befragungskatalog) für und mit den Gemeindebürgerinnen und -bürgern stattfinden...”
„...Es muss ein ständiger Lenkungsausschuss mit Vertretern aus dem Gemeinderat, der Verwaltung, der Bürgerschaft unter Leitung externer Berater eingerichtet werden...“
Die TL sieht in der Bürgerbeteiligung zudem eine wichtige Förderung und Stärkung unseres - gerade jetzt so erforderlichen- Gemeinsinns!
- Nach Rücksprache mit externen Städtebauentwicklern sowie Vertretern von Gemeinden, die bereits ein ISEK realisiert haben, ist für die Erstellung der “Leitziele Tutzing 2030” (erster Schritt vor ISEK) lediglich die Dauer von bis zu einem Jahr anzusetzen.
- Eine komplexe Leitungs- und Koordinationsaufgabe, wie die der Erstellung und Realisierung eines integrierten Ortsenwicklungskonzepts, muss zur “Chefsache” erklärt werden. Daher die Forderung der TL das Projekt als politische Aufgabe von Bürgermeisterin und Gemeinderat voranzutreiben.
- Unter www.tutzinger-liste.de findet sich der gesamte Wortlaut des Gemeinderatsantrags vom 6. Mai 2020