Der Ausbau des Mobilfunknetzes auf den 5G-Standard hat am Dienstag im Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss des Tutzinger Gemeinderats zu engagierten Diskussionen pro und contra geführt. Mit 5 zu 4 Stimmen hat der Ausschuss einen Antrag der ÖDP abgelehnt. Nach diesem Antrag sollte die Gemeinde Tutzing für den 5G-Ausbau keine gemeindeeigenen Flächen und Gebäude zur Verfügung stellen, bis von unabhängigen Wissenschaftlern die Unbedenklichkeit der Technologie bestätigt wird.
Ihr 2007 erstelltes und seitdem mehrmals ergänztes Mobilfunkkonzept wird die Gemeinde nach einstimmigem Beschluss zu gegebener Zeit fortschreiben, aber nicht sofort. Die Bürgerinitiative „5G-freies Tutzing“ hat vor der Sitzung 700 Unterschriften an Bürgermeisterin Marlene Greinwald übergeben, um vor negativen Auswirkungen zu warnen.
Weitere Nachrichten aus dem Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss des Gemeinderats:
Halteverbot in der Heinrich-Vogl-Straße während des Wochenmarkts
Während des Wochenmarkts an Samstagen wird an der Heinrich-Vogl-Straße oberhalb der Bahnlinie künftig von 7 bis 14 Uhr ein Halteverbot angeordnet, damit die Durchfahrt für die Feuerwehr gewährleistet ist. An der Kustermannstraße war dies zuletzt wegen Marktständen, die aufgrund von Corona weiter auseinander gestellt wurden, und Fahrzeugen auf der Straße nicht möglich.
Maßnahmen gegen Sturzfluten in Tutzinger Bächen
Vorbeugende Maßnahmen gegen Sturzfluten in sieben Tutzinger Bächen sollen geprüft werden. Ein staatliches Sonderförderprogramm „Integrale Konzepte zum kommunalen Sturzflut-Risikomanagement“ will die Gemeinde aber nach einem einstimmigen Beschluss des Ausschusses nicht in Anspruch nehmen, weil es als sehr aufwändig und langfristig gilt.
Auszeichnung zur Fairtrade-Gemeinde im Juli
Die digital vorgesehene Auszeichnung der Gemeinde Tutzing zur „Fairtrade-Town“ soll im Juli stattfinden. Bernd Pfitzner (Grüne) ist vom Ausschuss zum Vertreter der Gemeinde für die Fairtrade-Steuerungsgruppe benannt worden. Er war schon bisher der Verbindungsmann. Auch Claus Piesch (Freie Wähler) gehört der Steuerungsgruppe an.
Neben dem Einkaufszentrum gibt es künftig die "Sudhausstraße"
Die von der Lindemannstraße neben dem Einkaufszentrum abzweigende Zufahrt zu einigen Gebäuden wird „Sudhausstraße“ benannt. Direkt daneben befindet sich das so genannte Sudhaus der früheren Bayerischen Textilwerke. Die kleine Straße wird nach einstimmigem Beschluss des Ausschusses als öffentliche Ortsstraße gewidmet und mit dem Zusatz „Sackgasse“ versehen.
Radschutzstreifen an der nördlichen Hauptstraße soll bald markiert werden
Ein schon vor längerer Zeit beschlossener Fahrradschutzstreifen an der nördlichen Hauptstraße soll demnächst markiert werden. Bedenken wurden im Ausschuss wegen dadurch wegfallender Parkplätze an der Hauptstraße laut, die unter anderem für eine dort befindliche Arztpraxis und den starken Badeverkehr im Sommer benötigt würden. Einen Beschluss gab es nicht, die Erfahrungen mit dem Schutzstreifen sollen beobachtet werden.
Kurzzeitparkplatz an der Marienstraße
An der Marienstraße wird eine bisher mit absolutem Halteverbot beschilderte Fläche neben dem Restaurant „Mille Lire“ künftig als Kurzzeitparkplatz mit 30 Minuten Parkzeit ausgewiesen. Das Halteverbot wurde nach Angaben der Gemeinde häufig missachtet.
Neue Messstelle zur Verkehrsüberwachung im Norden der Hauptstraße
Eine neue Messstelle zur Überwachung des fließenden Verkehrs im nördlichen Teil der Hauptstraße gibt es auf Höhe des dort befindlichen Edeka-Markts. Die Ausschussmitglieder haben Jahresstatistiken 2018 und 2019 zum Vergleichen erhalten.
Neue Fläche für Radabstellanlage am Bahnhof wird geprüft
Für die geplanten neuen Radabstellanlagen am Tutzinger Bahnhof wird eine weitere Fläche geprüft. Diese Flächenprüfung, die die Gemeinde 1290 Euro kostet, hat der Ausschuss einstimmig beschlossen. Zwei andere Flächen mussten wegen nicht zu realisierender Auflagen gestrichen werden. Insgesamt sind auf verschiedenen Flächen östlich und westlich der Bahngleise rund 600 Stellplätze für Fahrräder vorgesehen.
Vorbeugung gegen Konflikte von Radfahrern und Fußgängern
Konflikten zwischen Radfahrern und Fußgängern an der Tutzinger Brahmspromenade will die Gemeinde verstärkt mit vorbeugenden Maßnahmen begegnen. Die teils bereits angeordnete Trennung soll mit weiteren Beschilderungen verdeutlicht werden.
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Kommentare
Das bedeutet, dass weder Ein- und Aussteigen noch Be- und Entladen künftig möglich sein wird dort wo der Strefen aufgebracht wird!
Es geht also nicht nur um das Wegfallen von Parkmöglichkeiten
Ich bin mir jedoch sicher, dass diese Faktenlage den Räten bekannt ist...