Kommentar
17.11.2022
Von Lucie Vorlíčková

Stopp für die Leitziele Tutzing 2030

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Ein Kommentar von Lucie Vorlíčková, Vorstandsmitglied des Bürgervereins Tutzinger Liste e.V.

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Die Abgrenzung des Tutzinger ISEK-Gebiets

Der Gemeinderat hat sich jetzt doch dagegen entschieden, einen unter Beteiligung der Bürgerschaft strategisch festgelegten Entwicklungsprozess für die Gemeinde Tutzing anzustoßen. Dies leider ohne Begründung.

Im November 2021 hatte sich der Gemeinderat mit nur zwei Gegenstimmen für die Durchführung sowohl eines gesamtgemeindlichen (GEK/Leitziele 2030) als auch gebietsbezogenen (ISEK) Entwicklungskonzeptes für Tutzing ausgesprochen. Knapp ein Jahr später folgte er in seiner Sitzung im Oktober 2022 jedoch dem Aufruf der 1. Bürgermeisterin: „Die Leitziele brauchen wir nicht“ – dies fast geschlossen und ohne Begründung. Lediglich an dem vom Bürgerverein Tutzinger Liste e.V. ebenfalls beantragten gebietsbezogenen Entwicklungskonzept ISEK (Arbeitstitel der Gemeinde dafür: "Tutzing vom Bahnhof bis zum Seeufer") will der Gemeinderat festhalten. Das ISEK ist zwar ein guter Teilerfolg - für Tutzings nachhaltige Zukunftsgestaltung aber zu wenig!

Der Bürgerverein Tutzinger Liste e.V. hat Bürgermeisterin und Gemeinderat daher den Entwurf eines Zukunftspapiers "Wofür soll Tutzing stehen?" für ein gesamtgemeindliches Entwicklungskonzept vorgelegt (siehe unten im download). Dieses wurde in rein ehrenamtlicher Arbeit erstellt mit dem Ziel, auch diesen (wichtigeren) Teil der Initiative vom 6. Mai 2020 doch noch durchzubekommen (also das GEK/Leitziele 2030). Der Verein informiert jetzt auch die breite Bürgerschaft. Er verteilt in ehrenamtlicher Arbeit 500 Flyer im Ort (siehe unten auf dieser Seitee) und veranstaltet heute Abend im Lobster Gastro einen Info- & Ideenabend (es gibt nur noch wenige freie Plätze. https://www.tutzinger-liste.de/blog/jetzt-am-donnerstag-info-ideenabend-fuer-tutzings-zukunft/

Wer sich für das Thema und alle Hintergründe interessiert, kann sich in diesem zusammenfassenden Artikel detailliert informieren:
https://www.tutzinger-liste.de/blog/buergermeisterin-und-gemeinderat-kippen-zukunftsplanung-fuer-tutzing/
und sich gerne an den Bürgerverein wenden: info@tutzinger-liste.de

https://www.tutzinger-liste.de/wp-content/uploads/2022/10/wofu%CC%88r-will-tutzing-stehen_final_small.pdf

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"Tutzing vom Bahnhof bis zum Seeufer": So lautet der Arbeitstitel für das vom Gemeinderat beschlossene Konzept "ISEK", das vom Schorn bis zum Südbad und vom See bis zum Bahnhof reichen soll. Im Bild ein Teil dieses Bereichs. © BG
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Lucie Vorlíčková

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Kommentare

Ich bin auch nicht immer ganz glücklich mit der Informationspolitik des Rathauses, aber eines mache ich mir immer bewusst: Zu informieren kostet Zeit und Geld. Mich nur meinen freien Sonntag, der Gemeinde Geld und Personal. Dabei immer wieder die Frage, was kann und was soll geleistet werden. Personal zu bekommen ist insbesondere im öffentlichen Dienst sehr schwierig. In der Verwaltung in Tutzing und in den Verwaltungen der Landkreisgemeinden sowie des Landeskreises sind viele Stellen unbesetzt, weil wenige Menschen davon überzeugt werden können, sich in den Dienst der Öffentlichkeit zu stellen. Was mich nicht gerade wundert, da der öffentliche Arbeitgeber nicht unbedingt im Ruf steht, gut zu bezahlen. Die Lebenshaltungskosten hier am Starnberger See tun ihr übriges. Darüber hinaus geht die "Kundschaft", also wir Bürgerinnen und Bürger nicht immer respektvoll mit diesen Menschen um. Was mir schon zu Ohren kommen ist, was sich Mitarbeitende des Rathauses so anhören mussten, obwohl sie "nur" für die Umsetzung der Regeln sorgen sollen, die sie nicht zu verantworten haben, die aber unerlässlich sind, um ein geordnetes Zusammenleben hier in Tutzing zu gewährleisten. Da würde ich mir viel mehr Love & Peace wünschen.

In der Vergangenheit habe ich auch schon häufiger gehört, dass sich Bürgerinnen und Bürger mehr Information wünschten, diese im konkreten Fall aber auch problemlos bei einem Blick auf der Homepage zu bekommen waren. Über was soll die Verwaltung alles informieren? Wo ist der Anfang, wo das Ende? Und wo und wen soll sie informieren? Reicht es auf der Homepage? Sollten wieder Briefe versendet werden? Wie viele Mitarbeiter bräuchten wir um die Menschen adäquat zu informieren? Wenn wir eine zusätzliche Stelle schaffen, müssten wir auf etwas anderes verzichten. Was ist notwendiger? Der Mensch vom Bauhof, der täglich die Mülleimer leert oder der Mensch, der Informationen verteilt? Sollen wir der Feuerwehr gut ausstatten oder fehlt dann das Geld an dieser Stelle? Wir gehen als Gemeinderat mit Steuergeldern um und sind angehalten, sorgsam mit diesen umzugehen. Grundsätzlich ist immer zu wenig Geld da, um alle Wünsche zu erfüllen. Verwaltung, Bürgermeisterin und Gemeinderat stehen immer vor dem Problem, dass sie nicht allen Wünschen gerecht werden können, aber das Anspruchsdenken steigt.

Es stehen die Haushaltberatungen für das nächste Jahr an. Der Gemeinderat wird sehen müssen, was sich die Gemeinde in 2023 leisten kann, nachdem das Geld für die Pflichtaufgaben der Gemeinde verteilt ist. Danach geht es darum, was dringend nötig sein wird um z. B.
... die Liegenschaften der Gemeinde zu sanieren (um z. B. Energiekosten zu sparen),
... was für unsere Hauptstraße angeschafft wird, um sie nach der Sanierung schön gestalten zu können,
... was Vereine für eine gute Arbeit benötigen,
... wie unterstützen wir Gewerbetreibende, Tourismus, Kultur, Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen aus?
... was müssen wir für die Katastrophenvorsorge anschaffen,
... welche Mittel geben wir für Hochwasserschutz und Klimaanpassung aus?
....

Wenn ich die Fülle der notwendigen und sinnvollen Ausgaben sehe, kann ich mir nicht vorstellen, dass der Gemeinderat eine zusätzliche Pressestelle genehmigen wird. Da Verwaltungsmitarbeitende auch einen Recht auf geregelte Arbeitszeiten haben, sehe ich momentan niemanden, der das zusätzlich übernehmen kann.
Lieber Herr Pfitzner,

soweit vorweg: allein dass Sie sich hier einer öffentlichen Information und Diskussion stellen, hebt Sie bereits kommunikativ aus dem breiten Durchschnitt in der Tutzinger Kommunalpolitik heraus! Da haben Sie meinen Respekt.

Dennoch:
Die Resonanz hier, bei der kürzlichen Veranstaltung im Lobstergebäude, und auch im allgemeinen "Dorftratsch" zeigt doch, dass da kommunikativ einiges nachzuholen ist. Und Arbeitsüberlastung in der Verwaltung (oder Unterbesetzung?) kann doch ebenso wenig eine Rechtfertigung für Lücken in der Kommunikation mit den Bürgern sein, wie die - zumindest mir zu steile - These: Information? Wer liest das immer? Da sparen wir uns besser gleich den Aufwand?

Proaktive Information der Bürger über die sachlichen Hintergründe von Entscheidungen oder Meinungsumschwüngen ist doch eine der zentralen Grundsäulen der Demokratie, oder nicht?

Love & Peace!
Nicht mein Gefühl, lieber Herr Pfitzner, sondern mein bürgerliches Bedürfnis nach Klarheit veranlasst mich Ihnen nochmals zu antworten:
1. Zeitachse
Antrag auf eine Entwicklungsstrategie für Tutzing Leitziele 2020 sowie städtebauliches ISEK datiert 6. Mai 2020. In der GR Sitzung Oktober 2030 plädierte u.a. Dr. von Mitschke-Collande, dass die Leitziele bis Frühjahr 2021 fertig sein könnten. Was nach meiner Auffassung eine korrekte Einschätzung war. Sie hatten dazu jedoch Ihre Bedenken geäußert und „gebremst“. Danach erschien dieses Thema auch auf keiner Agenda mehr - bis im November 2021 Dr. Behrens-Ramberg sogar auf die Geschäftsordnung verweisen musste! Vom Mai 2020 bis Novber 2022 hätte man die Leitziele 3x machen können:-)

2. Es gibt überall Effizienzregeln: z.B. wir Hausfrauen putzen von oben nach unten, wischen von hinten nach vorne, (Erfolgreiche) Unternehmer legen erst eine Strategie fest bevor sie mit Einzelmaßnahmen loslegen , um ihre priorisierten Ziele zu erreicheb etc etc. So auch beim ISEK (s. mein Kommentar unten - in Strategie einbeten oder aus Strategie ableiten) . In der GR Sitzung vom 4.10.2022, als die Leitziele nicht zur Abstimmung waren, sondern nur ISEK, sprachen sich noch mehrere GR für die Leitziele aus und dabei warb u.a. Gemeinderat Piesch für den „zweiten Schritt vor dem ersten“, In der Sitzung am 10.11..22 (nach der nichtöffentlichen Tagung) waren die Leitziele 2039 nicht mehr Thema. Wir dürfen uns hier nichts vormachen - dies im Auge haltend muss halt noch das Beste für Tutzing rausgeholt werden.

3. Wo ein Wille da auch die Leitziele - innert kürzester Zeit - also weniger Monate. Rd . 20 Bürger haben bereits ein erstes Arbeitspapier als Anregung erarbeitet, um zu zeigen, dass es zwar ein komplexes Thema ist, aber auch keine Doktorarbeit. Der Gemeinderat hat sich dazu leider nicht geäußert bzw. lediglich abwertend: „ Zukunftspläne anderer Leute…“. Diese Leute sind Bürger!

4. Zu Ihrer Antwort an Herrn Rekus. Bürgerbeteiligung ist die Essenz eines kommunalen Entwicklungskonzepts! Um den niedrigsten Grad der Beteiligung, die bloße Information, dürften wir schon bitten.

Einen schönen Sonntag!

(Bearbeitet)
Liebe Frau Vorlickova,

im Grunde sind wir uns ja über die Zielrichtung einig. Was uns etwas trennt: Sie haben das Gefühl, dass wir den zweiten Schritt vor dem ersten machen. Ich möchte gerne, dass wir schnell ins Handeln kommen und die Ortsentwicklung vorantreiben, habe aber die Befürchtung, dass wir durch den ersten Schritt (Leitlinien 2030) viel Zeit (und Energie) verlieren und der zweite Schritt dann erst viel später oder womöglich gar nicht mehr kommt. Um im Bild zu bleiben: Die Gemeinde macht keine zwei Schritte nacheinander sondern hüpft vorwärts (in die gleiche Richtung in die Sie möchten). Dabei ist auf dem ersten Bein vielleicht etwas weniger Gewicht (Leitlinien), aber wir machen gleichzeitig auch den zweiten Schritt und kommen damit zeitnah ins Handeln. Für mich die Quint-Essenz: Die Leitlinien 2030 sind nicht gestoppt, sondern sie sind integriert.

Lieber Herr Rekus,

über dieses Thema ist auch noch mal nach der Klausur ausführlich im Gemeinderat diskutiert worden. Auch ich habe die Änderungen meiner Meinung in einem Wortbeitrag ausführlich dargelegt, da mir die Entwicklung von Leitlinien für Tutzing ein sehr wichtiges Anliegen ist. Ich frage mich natürlich auch, in welcher Form und in welchem Umfang die Bürgerinnen und Bürger über diverse Themen informiert werden sollen und können. Information ist wichtig aber der Aufwand muss immer in einem gewissen Verhältnis zum Nutzen stehen. Die Gemeinde könnte bestimmt Unmengen von Informationen auf der Homepage verbreiten, aber ich gebe zu bedenken:

a) Wer ließt das immer?
b) Welcher Mitarbeitende der Verwaltung soll die Aufarbeitung zusätzlich zu seiner Arbeit noch bewältigen.

Wünsche allen auch einen schönen Sonntag!

Es ist wirklich aller Ehren wert, wenn unsere ehrenamtlichen Gemeideräte extra in Klausur gehen; und es ist natürlich absolut OK, wenn sie dabei bei einzelnen Themen zu neuen Erkenntnissen gelangen, die ihre Haltung dazu verändern.
Aber danach sollten diese meinungsverändernden Erkenntnisse eben auch zeitnah der gesamten Bürgerschaft ausgiebig mitgeteilt und in allen wichtigen Details erläutert werden.
Das beugt Mißverständnissen, Unverständnis und gesellschaftlicher Spaltung vor.
Demokratie im besten Sinne eben.
;-) Schönen Sonntag!
(Bearbeitet)
Lieber Herr Pfitzner, das ISEK ist doch völlig unstrittig. Unseren Standpunkt zum GEK mit dem Arbeitstitel Leitziele 2030 haben wir umfassend dargelegt. Ihren Ausführungen zu diesem Strategieteil kann ich persönlich aus sachlichen Gründen (siehe Beschlussfassung 9.11.2021 und 11.20.2022 und die jeweils darin gefallenen Wortmeldungen) nicht teilen.

Es geht hier um die Wahrung der Transparenz kommunalpolitischer Entscheidungen den Bürgern gegenüber. Ich würde es akzeptieren, wenn der initiierte Antrag der TUTZINGER LISTE e.V. vom 6.5.2020 abgelehnt worden wäre. Die Tutzinger Kommunalpolitik hat sich aber, wohl aus rein politischem Kalkül, einer ordnungsgemäßen Abstimmung entzogen und die Erste Bürgermeisterin hat damit sogar gegen die Geschäftsordnung verstoßen. Als Ergebnis dieses irritierenden Prozesses ist jedoch dankenswerter Weise das ISEK entschieden worden!

Ich interpretiere Ihren Kommentar, dass Sie sich um einen Kompromiss bzw. eine Lösung bemühen, doch noch zu einem GEK zu kommen. Das ist absolut anzuerkennen! Wir müssen uns dabei aber im Klaren sein, dass Tutzing hier den zweiten Schritt vor dem ersten machen, den Weg zum GEK sozusagen über die Brust ins Auge gehen würde - was logischer Weise die Erstellung einer Gesamtstrategie von vornherein limitiert.

Im Namen des Bürgervereins TUTZINGER LISTE e.V. darf ich versichern, dass sich dieser an dem Prozess engagiert und konstruktiv einbringen wird. Wir freuen uns darauf!

(Bearbeitet)
Liebe Frau Vorlickova,

ich habe es sehr bedauert, dass ich nicht zu Ihrem sicherlich spannenden Abend kommen konnte. Allerdings saß ich nicht auf dem heimischen Sofa bei der Familie (was bei einem kommunalpolitisch engagierten Menschen selten genug vorkommt), sondern ich war bei einer anderen kommunalpolitischen Veranstaltung. Es wird im Rahmen der Bürgerbeteiligung beim ISEK noch genügend weitere Chancen geben, sich einzubringen.

Ich habe in meiner noch relativ kurzen Zeit kommunalpolitischen Vergangenheit schon einige gut gemeinte und z. T. teuer bezahlte Studien gesehen, die dann in einer Schublade gelandet sind und die keinerlei Handlungen nach sich gezogen haben. Für Tutzing sei hier beispielsweise an das Energiekonzept Traubing, die Studie der lokalen Agenda oder das Verkehrskonzept erinnert. Diese Gefahr sehe ich bei der Entwicklung eines Leitbildes in einem eigenständigen Prozess schon. Ja, wir haben noch kein Papier was uns wichtig ist aber das ISEK verfahren wir ein solches Papier mit erarbeiten. Wenn Sie sich den Bericht über das ISEK von Bernried ansehen: https://bernried.de/media/download/cms/media/files/rathaus/isek/isek-bernried-komplett.pdf finden sie die Rubrik "Wo sehen Sie Bernried in Zukunft". Dort werden die vielen Fragen, die ein Leitbild auch beantworten würde, in einem Bürgerbeteiligungsprozess behandelt. Was mir bei diesem ISEK-Papier zusätzlich gefällt: Es zeigt nicht nur auf, wo Bernried hin möchte sondern überhaupt erst einmal wo Bernried derzeit steht. Und das ist auch eine sehr wichtige Frage für Tutzing. Wo stehen wir überhaupt, was sind denn die (offensichtlichen und auch nicht offensichtlichen) Stärken und Schwächen von Tutzing. Denn "nur wer weiß, woher er kommt, weiß, wohin er geht (gehen kann bzw. gehen soll)". Diese Standortbestimmung liefert uns ein ISEK auch.

Ich bin sehr optimistisch, dass wir eine Zielrichtung (oder Leitlinien) im Rahmen eines ISEK-Verfahrens für Tutzing entwickeln (können). Bei einem eigenständigen vorgeschalteten Prozess habe ich die Befürchtung, dass er uns finanziell und personell überfordert.

Lassen Sie uns gemeinsam und mit viel Beteiligung von Bürger*innen, Verwaltung und Fachleuten das ISEK durchführen. Dieser scheint ja schon einige Ressourcen zu binden, da er wohl, wie sie angemerkt haben, dieser Prozess wohl schon drei mal in Tutzing abgebrochen worden sie, was sich meiner Kenntnis entzieht.
Ich war gestern als Vertreterin des Gemeinderats mit vier weiteren Kollegen/innen bei der sehr gut besuchten Infoveranstaltung der Tutzinger Liste anwesend. Schade, dass die restlichen 15 Gemeinderäte/innen sowie die Bürgermeisterin aus terminlichen Gründen bei der sehr informativen und gut recherchierten Veranstaltung nicht dabei sein konnten. Auch die anschließende Diskussion war anregend und hatte Niveau. Solche kommunalen ehrenamtlichen Veranstaltungen halte ich für sehr wichtig für eine funktionierende und glaubhafte Demokratie. Besonders hat mir gefallen, dass der Unterschied zwischen GEK und ISEK so deutlich erklärt wurde. Danke für das kommunale ehrenamtliche Engagement.
(Bearbeitet)
Lieber Herr Pfitzner, schade, dass Sie gestern Abend nicht dabei waren.

Ein städtebauliches ISEK ist in ein bereits vorhandenes Gemeindeentwicklungskonzept einzubetten.
Solche kommunalen Strategiepapiere werden "Leitbild" oder "Leitziele" (hier: Leitziele 2030) genannt.
Wenn aber, wie es in Tutzing der Fall ist, ein solches Strategiepapier (Leuchtturmpapier) nicht vorhanden ist (s. auch Feststellung Herr Kellerer im GR am 4.10.21: "Sie haben kein Papier, was Ihnen wichtig ist!"), wird zuerst die Strategie (Leitbild, Leitziel) erstellt und daraus dann das ISEK abgeleitet!
Es ist also kein "doppelter Prozess" mit zwei Konzepten (s. unser Antrag vom 6.5.2020), sondern ein logischer erster Schritt vor dem zweiten.

So auch das BayStM: "Aufbauend auf einem kommunalen Leitbild (red. Anm.: = Leitbild, Leitziel = GEK) können mit städtebaulichen Entwicklungskonzepten (red. Anm.: ISEK) langfristige, gesamträumliche Ziele und daraus abgeleitet konkrete Umsetzungsstrategien erarbeitet und für teilräumliche Bereiche individuelle Lösungen erarbeitet werden." - https://www.stmb.bayern.de/assets/stmi/buw/staedtebau/zukunftsweisender-staedtebau.pdf (Ihre Referenz beinhaltet das Leitbild nicht).

In so einem Leitbild/Leitzielprozess werden also strategische (nicht nur räumliche) Oberziele und konkrete Ziele (Handlungsmaßnahmen) formuliert, wie eine Gemeinde zukünftig gestaltet werden soll. Unter Beteiligung der Bürgerschaft entwickelte strategische Zielsetzungen (also nicht nur auf räumliche Entwicklungen gerichtet!) stellen sicher, dass das kommunale Handeln zielgerichet und transparent bleibt.

In der öffentlichen Sitzung am 11.10.22 wurde jedoch klar gesagt: "Die Leitziele brauchen wir nicht". Dies wurde aber nicht damit begründet, weil sie im ISEK entwickelt würden, sondern ziemlich deutlich: "Ich halte nichts von Theorien in die Zukunft hinein..." Auch auf das verwiesene Nachbarbeispiel "Leitbild Bernried 2030" wurde geantwortet. "Wir sind nicht Bernried". So lautet der jetzt veröffentlichte Beschluss aus dieser Sitzung u.a. auch nur: "Der Bereich der Voruntersuchung ist dabei soweit wie möglich auf das gesamte Gemeindegebiet auszudehnen". Dr. Behrens-Ramberg hatte jedoch nicht um die lediglich räumliche Ausdehnung gebeten, sondern um die strategische! Daher haben wir gestern auf Slide 10 unserer Präsentation diesen Unterschied zwischen einer VU (Voruntersuchung des ISEK) und einer SA (Strategische Ausrichtung des GEK) klar herausgearbeitet. Die Veröffentlichung der Präsentation erfolgt in Kürze auf unserer Homepage. Auch haben wir bereits der Ersten Bürgermeisterin angeboten, ein persönliches Gespräch nachzuholen, da sie ihre Teilnahme aufgrund terminlicher Überschneidungen gestern absagen musste.

PS zu den Födermitteln: Eben! Da der Umfang noch nicht klar sein kann, wäre ich vorsichtig mit der Bezeichnung "umfangreiche Mittel". Das ISEK ist zwar angestoßen...in "trockenen Tüchern" ist es aber noch lange nicht. Tutzing hat in der Vergangenheit, soweit mir bekannt, drei Verfahren nicht zu Ende geführt. Auch wollte ich am Beispiel der bereits betsätigten Förderung für 2022 die mangelnde öffentliche Kommunikation seitens des Rathauses zum ISEK (Stichwort Bürgerbeteiligung - Slide 11 und 12) verdeutlichen.

Und jetzt der Link zur Präsentation: https://www.tutzinger-liste.de/blog/info-ideenabend-tutzing-wohin-praesentationsunterlagen/
(Bearbeitet)
Liebe Frau Vorlickova,

es ist ja vollkommen klar, dass noch keine "umfangreichen Mittel" vom BayStM abgerufen worden sind, weil die Voraussetzung dafür ist, dass wir das ISEK durchführen. Erst wenn die Gemeinde dieses Programm durchgeführt hat (was ebenfalls gefördert wird), wird ein nennenswerter Betrag für Tutzing in dieser Liste auftauchen.

In der öffentlichen Gemeinderatsitzung wurde erwähnt, dass der Beteiligungsprozess der Bürgerinnen und Bürger fester und umfassender Bestandteil des ISEK-Prozesses ist. Es wurde ebenfalls auch darauf hingewiesen, dass sich das ISEK sich nicht nur auf die "Verbesserung der städtebaulichen Situation" konzentriert sondern die verschiedenen Lebensbereiche einer Gemeinde umfasst. Deshalb braucht es dafür auch keinen eigenen Beschluss. Mir persönlich und auch vielen anderen Kolleginnen und Kollegen war gerade auch die Festlegung auf "Leitlinien für Tutzing" wichtig. In der ersten Gemeinderatssitzung, in der die ISEK-Ausschreibung auf der Tagesordnung stand, wurde das leider nicht so klar. Deshalb hat der Gemeinderat auch gegen den Beschluss gestimmt, eine Ausschreibung für das ISEK-Verfahren auf den Weg zu bringen. Der Tenor damals: "Erst müssen wir wissen, wo wir mit Tutzing hinwollen, wie Tutzing aussehen und das Leben in Tutzing sich in 5 / 10 / 20 Jahren gestalten soll, erst dann können wir ein Städtebauprogramm starten."

In der darauffolgenden Gemeinderatsklausur ist dann noch mal ausführlich über dieses Thema diskutiert worden. Dabei wurde geklärt, dass so ein "Leitlinienprozess" im ISEK integriert ist, wir aber zuerst das ISEK (mit Festlegung des Sanierungsgebietes "Ortsmitte") auf den Weg bringen müssen um dann auch die nötigen Förderungen zu erhalten. Das wurde auch in der nachfolgenden Gemeinderatssitzung noch einmal so erläutert. Allen Gemeinderätinnen, die an der Klausur teilgenommen haben, ist diese, zugegeben bei der Beantragung von Fördermaßen häufig befremdliche Vorgehensweise, klar. Sie haben deshalb in der nachfolgenden Gemeinderatssitzung für die Beauftragung des ISEK gestimmt, in dem Bewusstsein, dass hier ein Leitlinienprozess für Tutzing integriert ist, der nicht nur den Ortskern betrifft sondern auch auf alle Gebiete Tutzing ausstrahlt. Deshalb kam auch keine Mehrheit für den Antrag zustande, einen zusätzlichen Leitbildprozess zu starten. Diesen Antrag haben nur Mitglieder des Gremiums zugestimmt, die nicht an der Klausur teilgenommen hatten. In der Sitzung des Gemeinderates konnten diesen anscheinend ausreichend klar gemacht werden, dass ein zusätzlicher Prozess (mit zusätzlichen Kosten und zusätzlich benötigtem personellem Einsatz von Verwaltung, Fachleuten und Bürgerinnen) nicht mehr nötig sei.

Unter: http://stadtimgespraech.de/was-ist-ein-isek/ findet man eine kurze und treffende Zusammenfassung von ISEK:

"Was ist ein ISEK? Ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) beschreibt Ziele, Handlungsfelder und Projekte für die Entwicklung einer Stadt für mehrere Jahre. Es ist ein informelles Papier, das kooperativ mit allen städtischen Institutionen, Fachplanungen und der Bürgerschaft erarbeitet wird. Fachexperten unterstützen diesen Prozess und liefern wichtige Hinweise."

Also: Es gibt kein Stopp für Leitlinien sondern diese werden im Rahmen des ISEK mit erarbeitet.
(Bearbeitet)
Lieber Herr Pfitzner, aus den zwei in öffentlicher Sitzung des Gemeinderats gefassten Beschlüssen zum Thema "kommunale Entwicklungskonzepte" für Tutzing, kann ich Ihre klare Aussage, dass die Leitziele 2030 in das städtebauliche ISEK integriert werden, leider nicht entnehmen. Wie lautet bitte der Beschluss, auf den Sie sich beziehen?
Und um es zu wiederholen: Der Bürgerverein Tutzinger Liste e.V. betrachtet das ISEK als einen beachtlichen Erfolg seiner kommunalen ehrenamtlichen Arbeit und (!) des in diesem Fall beherzt parteiübergreifend handelnden Gemeinderats. Für Tutzing werten wir es als guten Teilerfolg - der durch das gesamtgemeindliche Entwicklungskonzept Leitziele 2030 zu einem Ganzen geführt werden könnte.

Betreffend der "umfangreichen Mittel" aus dem ISEK. Hierzu gab es in den öffentlichen Sitzungen keine Angaben. Wir haben auf der offiziellen Förderliste des BayStM für das Jahr 2022 Tutzing mit einem Betrag von 96.000 Euro für die Sanierung des Ortskerns gefunden. Es ist wünschenswert, dass die Gemeinde die Bürgerschaft betreffend ISEK und Leitziele kontinuierlich informiert.
Ich freue mich auf das vom Gemeinderat angestoßene ISEK-Verfahren. (ISEK = Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzepte in der Städtebauförderung). Ein zentraler Punkt dabei ist die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Entwicklung der "Ziele für Tutzing". Die Entwicklung der Leitziele für Tutzing ist nicht gestoppt sondern sie wird in ein städtebauliches Entwicklungskonzept integriert. Die diesen Prozess entwickelten Leitziele landen dann nicht in der Schublade (wie leider so viele Studien in der Vergangenheit in Tutzing) sondern haben die Chance auf Realisierung da die Gemeinde durch das ISEK die Möglichkeit hat, an umfangreiche Mittel der Städtebauförderung zu kommen. Die hier erarbeiteten Ideen können sicher mit einfließen.
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Danke! Das war eine tolle Veranstaltung!!
Danke für die Vorbereitung und Moderation Luci. Danke Wolfgang-Behrens Ramberg für die Ausführungen.und Antworten. Danke an die die vielen Teilnehmer. Danke an die anwesenden Gemeinderäte und deren ehrliche Worte.Danke Lobster-Gastro. Das motiviert!
… gespannt, was dazu in den nächsten Tagen in den Medien steht…
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