Einigen Wirbel hat die vom Tutzinger Gemeinderat im September vorigen Jahres beschlossene Umbenennung der Elly Ney-Straße verursacht, die von der Straße „Am Pfaffenberg" abzweigt. Etliche Anwohner der Privatstraße scheinen ziemlich verärgert darüber zu sein, wie in der jüngsten Gemeinderatssitzung deutlich wurde. „Einige von den Anwohnern wussten gar nichts davon“, sagte Georg Schuster (FDP). Von 14 Anwohnern sei nur einer für die Umbenennung gewesen, sagte Caroline Krug (ÖDP). Einige von ihnen hatten schriftlich Stellungnahmen dazu abgegeben. Es wird wohl nochmals einige Prüfungen geben,doch generell hat der Gemeinderat die Umbenennung nach längerer Diskussion zwar nicht einstimmig, aber mehrheitlich bekräftigt.
Den Anwohnern sei es vor allem darum gegangen, ihre Hausnummern zu behalten, sagte Bürgermeister Ludwig Horn. Die meisten haben nach Angaben der Gemeinde zudem die zunächst vorgesehene Erweiterung des Namens „Am Pfaffenberg“ auch auf die Privatstraße kritisiert. Stattdessen soll diese nun in „Am Seeblick“ umbenannt werden. Diese Bezeichnung sei „sehr banal“, kommentierte Stefanie Knittl (SPD): „Das klingt ein bisschen nach einem Hotel.“ Sie erinnerte an eine Jugendstilvilla, die früher dort stand, wo sich heute die Siedlung an der Elly-Ney-Straße befindet. Nach drei Schwestern, die dort hoch oben am Hang wohnten, war die Villa als „Dreimäderlhaus“ bekannt. Über einen Bezug zu dem nicht mehr existierenden Gebäude mit einer entsprechenden Benennung wurde aber nicht weiter gesprochen.
Hintergrund der Umbenennung ist die Pianistin Elly Ney (1882-1968), die als überzeugte Unterstützerin des Nationalsozialismus gilt. Die Umbenennung der Straße beantragt hat im vorigen Jahr der Tutzinger Jugendbeirat. Über dessen Forderung hinaus hat der Gemeinderat im September auch die Entfernung der Elly-Ney-Büste an der Brahmspromenade beschlossen. Darüber hatte es im Gemeinderat bereits im Jahr 2009 eine lange Diskussion gegeben. Sie hatte mit dem Kompromiss geendet, die Büste stehen zu lassen und eine Tafel mit erläuterndem Text anzubringen. Die nach dem Antrag des Jugendbeirats im September vergangenen Jahres geführte Debatte wurde von Besuchern mit Zwischenrufen so emotional verfolgt, dass Bürgermeister Horn mehrmals einschritt und um Ruhe bat.
"Wir haben uns nicht mit Ruhm bekleckert"
„Uns wurde Verdrängungskultur statt Erinnerungskultur vorgeworfen“, sagte Flora Weichmann (Grüne) jetzt im Gemeinderat. „Diesen Schuh sollten wir uns nicht anziehen“, mahnte sie. Claus Piesch (Freie Wähler) verwahrte sich gegen Bezeichnungen wie „Schwachsinn“ und „Verharmlosung“, die in diesem Zusammenhang vorwurfsvoll gebraucht worden seien. Es gehe nicht um die künstlerische Leistung, sondern gegen die öffentliche Ehrung einer NS-Anhängerin.
Caroline Krug bezeichnete dies als „bedrückendes Thema“. Ihrer Meinung nach hätte ein Hinweisschild gereicht. „Die Anwohner würden den Namen der Straße am liebsten behalten, mit einem Hinweis dazu“, sagte auch Christine Nimbach (fraktionslos).
Zu den Abläufen im Vorfeld gab es kritische Kommentierungen. „Wir haben uns auf die Angaben des Jugendbeirats verlassen, dass die Anwohner einverstanden seien“, sagte Mitschke-Collande, „aber dem ist nicht so.“ Seine Folgerung: „Wir haben uns nicht mit Ruhm bekleckert.“ Caroline Krug sah es ähnlich: „Ein bürgerfreundlicher Weg wäre es gewesen, wenn man vor der Beschlussfassung mit den Anwohnern gesprochen hätte."
Die beiden Vorsitzenden des Jugendbeirats, die aus einem anderen Grund – wegen einer gewünschten Outdoor-Schachanlage – anwesend waren, durften sich erst zu den Vorhaltungen äußern, nachdem sich Stefan Feldhütter und Claus Piesch (beide Freie Wähler) nachdrücklich dafür eingesetzt hatten. Zu den Vorwürfen sagten sie: „Wir sind von Haus zu Haus gegangen und haben die Leute gefragt “, sagte einer von ihnen, Joel Hafner. Ein Drittel der Anwohner sei für die Umbenennung gewesen, ein Drittel dagegen und ein Drittel neutral. Vereinzelt habe es später Kritik gegeben, man habe keine Nachricht erhalten, und jemand habe erklärt, er habe sich inzwischen anders entschieden. Hafner verwies auch auf umfangreiche Informationen und Veranstaltungen zur NS-Vergangenheit. In einer Straße „Am Seeblick“ wohnen würde er selbst gern, sagte er.
„Der öffentliche Belang überlagert das Eigentum und überfordert niemand"
Gemeinden haben generell das Recht, Straßen zu benennen und auch umzubenennen, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt. Als besonders starkes öffentliches Interesse ist in diesem Fall wohl auch die Distanzierung von der NS-Belastung und die Vermeidung von „Ehrungen“ problematischer Personen zu sehen, was rechtlich regelmäßig als sachlicher Grund anerkannt wird. Das bekräftigte auch der Jurist Dr. Ernst Lindl (CSU): „Der öffentliche Belang überlagert das Eigentum und überfordert niemand.“ Die betroffenen Eigentümer können sich gegen die Umbenennung wehren und auch dagegen klagen, so mit einer Anfechtungsklage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht. Bei Umbenennungen wegen NS-Belastung wurden Klagen von Anwohnern jedoch bisher meist abgewiesen.
Das Recht einer Gemeinde auf Umbenennung gilt auch für Privatstraßen, sofern sie für die Öffentlichkeit zugänglich sind oder Adressfunktion haben. „Wir dürfen es nach meiner Auffassung“, sagte Bürgermeister Horn nach einer entsprechenden Frage von Georg Schuster. Er will dies aber nochmals prüfen lassen: „Ich habe kein Interesse an einem Verwaltungsfehler.“
Zu den finanziellen Aspekten, die mit so einer Umbenennung verbunden sind, erklärte Rathaus-Geschäftsleiter Marcus Grätz, die Gemeinde könne die Kosten eigentlich nicht übernehmen. „Natürlich bedeutet es Aufwand für die, die dort wohnen“, sagte Flora Weichmann. Es sei aber auch im Sinn der Jugend, womit sie leben könne: „Das ist ein wichtiges Zeichen.“
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