Die Entscheidung war knapp: Mit 9 gegen 8 Stimmen hat der Tutzinger Gemeinderat am Dienstag die Gründung eines Seniorenbeirats beschlossen. In die eigentlich schon fertige, von den Initiatoren vorbereitete Satzung wurde auf Anregung von Dr. Thomas von Mitschke-Collande (CSU) für die Wahl eines Seniorenbeirats ein so genanntes Quorum eingeführt: Es wird zur Voraussetzung gemacht, dass mindestens 100 Wahlberechtigte anwesend sind. Abgelehnt wurde dagegen ein Plädoyer von Christine Nimbach (fraktionslos, „Die Basis“) für einige redaktionelle Änderungen. Sie wandte sich gegen die Formulierungen „alle Menschen jeglichen Geschlechts ab 60 Jahren“ und „Mitarbeitende der Gemeindeverwaltung“ im Satzungsentwurf.
Jede Gemeinde werde angehalten, eine ehrenamtliche Seniorenvertretung einzurichten, sagte Caroline Krug (ÖDP), die den Seniorenbeirat beantragt hatte, unter Berufung auf eine entsprechende Information des bayerischen Sozialministeriums. Die geburtenstarken Jahrgänge kämen ins Rentenalter, ein Gemeinderat könne einen Seniorenbeirat nicht „ersetzen“. Durch die Mitwirkung als Sprachrohr der älteren Generationen entstehe ein bedeutender Mehrwert für das Gemeindeleben. Acht Kommunen im Landkreis Starnberg mit Seniorenbeiräten zeigten dies. In sieben Kommunen gibt es seit Jahren Seniorenbeiräte, in Weßling ist in diesem Jahr ein solcher Beirat gegründet worden.
Bereits jetzt zeichne sich ab, dass man in der Altenpflege aufgrund fehlender Pflegekräfte in einigen Jahren mit dem Rücken zur Wand stehen werde, sagte Krug. Auch der Seniorentreff in Starnberg kämpfe ums Überleben. „Ein ehrenamtlicher Seniorenbeirat ist ein wertvolles Gut und darf nicht als Konkurrenz verunglimpft werden, wie es in den Medien vor Ort in den letzten Tagen deutlich zu erkennen war“, betonte sie, womit sie sich auch besonders auf Kommentare bei vorOrt.news bezogen haben dürfte. Gemeinderat stellt Weichen für Seniorenbeirat
"Für Gestaltung der Hauptstraße im Zentrum könnten Anregungen der älteren Bevölkerung nützlich sein"
Neben dem Ausbau altersgerechter Lebensbedingungen und guter Versorgungsstrukturen für ältere Menschen gewinne zunehmend die Frage an Bedeutung, wie die ältere Generation in das gesellschaftliche Leben gestaltend mit eingebunden werden könne, sagte die ÖDP-Gemeinderätin. Die Älteren machten in Tutzing mit 3750 Menschen über 60 Jahren bereits 37 Prozent der Einwohner aus. Ziel eines Seniorenbeirates könne es zusätzlich sein, eine Brücke zwischen Jugendbeirat, Seniorenbeirat und einem künftigen Quartiersmanager zu bauen und für gegenseitige Unterstützung zu sorgen, um eine lebenswerte Gemeinschaft für alle zu erreichen. Es sei dringend notwendig, einen Brückenschlag zu den nachfolgenden Generationen zu schaffen. Caroline Krug bezeichnete eine Gemeinschaft als wünschenswert, in der sich verschiedene Interessen- und Bedürfnislagen anglichen, in der mögliche Spannungen durch Verständnis abgebaut werden könnten, mit der mögliche Gegensätze zwischen Arm und Reich, zwischen Jung und Alt überbrückt werden könnten.
Durch eine fortschreitende Digitalisierung würden jedoch zunehmend Senioren von der gesellschaftlichen Teilhabe abgeschnitten und gerieten in die Einsamkeitsfalle, sagte Krug. „Seniorinnen und Senioren haben spezifische Bedürfnisse“, fügte sie hinzu. Gerade jetzt bei den Vorbesprechungen zur Gestaltung der Hauptstraße im Zentrum könnten noch wertvolle Anregungen der älteren Bevölkerung nützlich sein. Nicht zuletzt gehe es auch darum, wertvolle Erfahrungen aus dem Berufs- und Familienleben für die Gesellschaft zu sichern.
Die Seniorenpolitik und die Mitwirkung der älteren Menschen in den Gemeinden und Landkreisen sei in erster Linie auch eine kommunale Aufgabe, sagte Krug. Eine Zusammenarbeit mit anderen Seniorenbeiräten im Landkreis ist nach ihren Angaben bereits von Herrsching angeboten worden. Kernstück des Bayerischen Seniorenmitwirkungsgesetzes sei die Einrichtung eines Landesseniorenrates, für den die Seniorenvertretungen der Gemeinden Vertreter, benennen könnten. Für die Wahl des Seniorenbeirats habe man eine kostengünstige Lösung erarbeitet.
„Wo es einen Seniorenbeirat gibt, läuft es besser"
Auch Bettina Hartwanger, die Koordinatorin für Seniorenarbeit im Landratsamt Starnberg, bezeichnete einen Seniorenbeirat als sehr wichtig in Hinblick auf eine Mitwirkung der älteren Bevölkerung auf lokaler Ebene. Als sie selbst vor zweieinhalb Jahren mit ihrer Tätigkeit begonnen habe, sei sie zunächst der Meinung gewesen, dass auch eine andere Form der Seniorenvertretung ausreichend sei. Mittlerweile stehe für sie aber fest: „Wo es einen Seniorenbeirat gibt, läuft es besser.“
"Man könnte auch in den bestehenden Strukturen viel tun, ohne ein neues Gremium zu schaffen"
Für ihre Vorarbeiten erhielt Caroline Krug viel Anerkennung. Dennoch wurden etliche Argumente gegen einen Seniorenbeirat vorgebracht.
Die Gemeinderatsmitglieder verstünden sich als Vertreter aller Menschen in Tutzing, sagte Dr. Wolfgang Behrens-Ramberg (Tutzinger Liste) – von den Kindern bis zu den Senioren. „Die Seniorenthemen sind im Rat sehr gut aufgehoben“, bekräftigte er. Im Gemeinderat gebe es eine ganze Reihe von Mitgliedern, die mit ihrem Alter für einen Seniorenbeirat „qualifiziert“ seien. Ein gesondertes Gremium für Senioren sei deshalb nicht erforderlich.
Christine Nimbach meinte, die älteren Menschen könnten sich auch beispielsweise in einem Verein treffen und sich mit gemeinsamen Interessen zusammentun, und für Bedürftige könne es Zuschüsse über den Landkreis geben, dafür sei kein eigener Beirat notwendig.
Dr. Joachim Weber-Guskar (FDP) sagte, es wäre sinnvoller, die Interessen der Älteren in die bestehenden Strukturen einzubringen: „Wir würden uns in der FDP sehr über neue Ideen und Anregungen freuen.“ Es gebe genug Möglichkeiten: „Da könnte man viel tun, ohne wieder ein neues Gremium zu installieren.“
Flora Weichmann (Grüne) sagte, sie verstehe das in der Satzung festgelegte Ziel einer „Partizipation der Senioren in der Kommunalpolitik“ nicht: „Woran hapert es?“ Das sei der Satzung des Jugendbeirats angepasst, sagte Caroline Krug. Bürgermeister Ludwig Horn bemerkte, auch er habe zunächst gedacht, es sei egal, ob es eine Seniorenvertretung oder einen Seniorenbeirat gebe, doch offenbar funktioniere es mit einem Seniorenbeirat besser, weil die Senioren dann ernster genommen würden. „Dass die Senioren jetzt nicht ernst genommen werden, sehe ich nicht so“, entgegnete Weichmann.
CSU-Gemeinderat Mitschke-Collande unterstützte den Seniorenbeirat, sah aber dennoch kritische Punkte. So stehe Tutzing im Vergleich mit der beispielhaft als Vorbild angeführten Gemeinde Gilching nicht schlecht da. So gebe es in Tutzing eine der größten Gruppen der Senioren-Union. Sie sei sehr aktiv und auch nicht parteipolitisch gebunden, fügte er hinzu, ohne ihre Nähe zur CSU zu erwähnen. Auch von den Tutzinger Kirchen gebe es eine hervorragende Seniorenarbeit. Er warnte davor, den Seniorenbeirat als Konkurrenz zu den bestehenden ehrenamtlichen Aktivitäten zu verstehen. Vielmehr sei eine Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure wünschenswert.
Verweise auf Unterschiede zwischen dem Jugendbeirat und dem Seniorenbeirat
Zu Wort kam auch Paul Friedrich, der Vorsitzende des Tutzinger Jugendbeirats. Der Seniorenbeirat werde ein ähnliches Gremium wie der Jugendbeirat sein, der für die Gemeinde schon einiges auf die Beine gestellt und wichtige Impulse in den Gemeinderat gegeben habe, sagte er. Das könne eine Bereicherung für die Gemeinde sein. Trotzdem sah Friedrich zwei wesentliche Unterschiede: Zum einen vertrete der Jugendbeirat eine Generation, die dem Gemeinderat noch nicht angehöre. Mit einem Seniorenbeirat sei die ältere Generation doppelt repräsentiert. Zum anderen sei beim Jugendbeirat die politische Bildung, die Heranführung junger Menschen an die politischen Prozesse ein wichtiger Aspekt. Bei der älteren Generation könne man dagegen aufgrund ihrer Erfahrungen entsprechende Kenntnisse voraussetzen.
Die Unterschiede betonte auch Claus Piesch (Freie Wähler), der Jugendreferent des Tutzinger Gemeinderats. Er bestätigte zwar, dass ein Seniorenbeirat eigentlich nicht nötig sei: „Aber wenn es soviel Engagement gibt, stehe ich dahinter.“ Jugend- und Seniorenbeirat sollten jedoch auf keinen Fall gleich gestellt werden, sagte er. Junge Menschen unter 18 Jahre hätten kein Wahlrecht und auch kein Rederecht auf einer Bürgerversammlung. Der Gemeinderat vertrete zwar auch die Belange der Jüngeren, doch dies könne nicht gleich gesetzt werden. Damit wollte Piesch nicht für eine Benachteiligung des Seniorenbeirats plädieren, er erklärte aber: „Der Jugendbeirat hat ein höheres Gewicht.“ Beispielsweise beim ISEK-Verfahren und anderen Themen müssten die nächsten Generationen besonders betrachtet werden. Mit diesen Worten forderte er eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit dem Jugendbeirat.
"Kein demografischer Wettbewerb"
Caroline Krug freute sich über den Erfolg, bedauerte aber, dass der Seniorenbeirat mit nur einer Stimme Mehrheit befürwortet wurde. Der Seniorenbeirat werde dem Jugendbeirat nichts wegnehmen, versicherte sie. Es werde bestimmt nicht „Jux und Tollerei“ sein, dass es ein weiteres Gremium gebe, sondern eine Zusammenarbeit zum Wohl aller: „Junge und Alte – das wird die Zukunft sein.“
Thomas Parstorfer (CSU) sagte zu den Hinweisen auf Unterschiede zwischen Jugend- und Seniorenbeirat: „Das sehe ich nicht so.“ Hier das Wissen und die Erfahrung der Älteren, dort die Jüngeren mit ihren Interessen, aber auch noch Vielem, was sie lernen müssten: „Diese Potenziale müssen wir nutzen.“ Parstorfer stimmte der Gründung des Seniorenbeirats ebenso zu wie Stefanie Knittl (SPD), die hier „keinen demografischen Wettbewerb“ erkennen konnte und wie viele andere Caroline Krug Anerkennung für ihre Arbeit zollte.
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Kommentare
1. Politische Repräsentanz ist ein begrenztes Gut, das sich nicht beliebig vermehren lässt.
2. Es gibt in Tutzing eine sehr hohe Zahl von über 60-jährigen Wählern. Weil sie alle wählen dürfen, bestimmen sie über die Zusammensetzung des Gemeinderats und die Person der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters mit.
3. Die kommunalpolitische Arbeit des Gemeinderats und der AltbürgermeisterInnen sowie des amtierenden Bürgermeisters wurde in Bezug auf Seniorenthemen bislang weder von der Bürgerschaft noch der Presse als defizitär kritisiert. Weil der Tutzinger Gemeinderat sehr gut mit erfahrenen Senioren besetzt ist, verfügt der Gemeinderat zweifellos selbst über Expertise und befindet sich im aktiven Austausch und Beratung mit den einschlägigen Institutionen für Senioren.
4. Sehr wohl als defizitär konnte und kann dagegen die kommunalpolitische Arbeit des Gemeinderats und der AltbürgermeisterInnen für die Interessen von Kindern und Jugendlichen angesehen werden. Wohl auch wegen der großen Zahl von Senioren in deren Reihen. Und genau das war der Hauptgrund dafür, warum in Tutzing ein Jugendbeirat eingerichtet wurde. Warum in Tutzing aber konkret für unseren Gemeinderat ein dauerhaftes Gremium von beratenden Senioren eigerichtet werden soll, die Antwort auf diese entscheidende Frage bleibt die antragstellende ÖDP bis heute schuldig.
Als Fast-Senior kommt es mir so vor, als ob es unter den älteren Tutzingern ziemlich viele gibt, die das Ausmaß der politischen und sonstigen Benachteiligung ihrer Nachkommen sehr wohl sehen und daran gerne etwas ändern wollen. Immerhin hat man in der oben erwähnten Gemeinderatssitzungen einige eindrückliche Wortmeldungen vernommen, die in genau diese Richtung wiesen.
Frau Krug hat bei ihrer Erwiderung das Stichwort "Briefwahl" erwähnt; aber da ich ganz hinten stand, habe ich diese Passage der Diskussion leider nur in Bruchstücken verstanden.
Die Sitzung war ungewöhnlich stark besucht, da es mind. zwei große Themen gab. Auf den Tischen saßen mind. vier Unterstützer der Initiative "Tutzing macht Kino!" - zwei davon Seniorinnen, die kein Problem damit hatten.
Diese Initiative möchte Begegnung und Austausch fördern. Reden wir halt miteinander, auch wenn wir uns (noch) nicht kennen. Ich bin sicher jeder der jüngeren Anwesenden hätte diesen Senioren gerne seinen Platz angeboten, wäre er darum gebeten worden.
die von Ihnen in Ihrem Beitrag aufgestellten Behauptungen kann Ich leider nicht nachvollziehen.
Man sollte doch froh sein, wenn sich ein solcher ehrenamtlicher, parteifreier Seniorenbeirat gründet um auf Probleme und Bedürfnisse
der Senioren /Seniorinnen aufmerksam zu machen. Der Ergebnisse erarbeitet , der Gemeinde informierend und beratend zur Seite steht.
Dadurch entstehen auch keine rechtlichen und finanziellen Ansprüche an die Gemeinde.
Der Seniorenbeirat möchte sich der Sorgen und Nöte der Senioren annehmen, um Ihnen ein Gehör in der Gemeinde zu geben.
Es geht um das Gemeinwohl aller Tutzinger!
Bisher ist man mit Wünschen, Anregungen und Problemen nicht unbedingt auf offene Türen im Rathaus gestoßen!
Die Senioren Union und die Seniorenarbeit der Kirchen beziehen sich vornehmlich auf Freizeitaktivitäten und Seelsorgerische Arbeit und haben mit dem Vorhaben des neuen Seniorenbeirat nur wenig gemeinsam.
Den im Zuschauerraum aggressiven und unfreundlichen Tönen kann ich nicht zustimmen, sondern ist den ablehnenden Beiträgen
mancher Gemeinderäte geschuldet ,die aus fadenscheinigen Gründen den Seniorenbeirat nicht unterstützen wollten.
Die Stimmen waren eher von Emotionaler Form und sind für mich vollkommen nachvollziehbar.
Auch wenn es das Protokoll nicht vorsieht, das sollte eine Demokratie schon aushalten.
Für die Gemeindeverwaltung:
Vielleicht kann man beim nächsten mal die Bestuhlung ergänzen, damit die Senioren nicht genötigt sind auf den Tischen zu sitzen oder stehen zu müssen!
Die Senioren werden es der Gemeinde danken.
Und was hat es mit den zwei Tatsachen auf sich, die von Frau Krug und den „Ja-Aber“-Wortführern mehrfach wiederholt wurden? Dass nämlich erstens die Zahl der Alten in Tutzing sehr hoch sei und weiter zunehme. Und zweitens der Mangel an Pflegekräften in der Altenpflege drängend sei und … Ja, was eigentlich? Die Implikation blieb ungesagt, wo man gerne endlich mal ein Argument gehört hätte. Denn immer noch stand das Rätsel im Raum, welches vermeintliche Defizit des Tutzinger Gemeinderats eigentlich durch einen Seniorenbeirat behoben werden sollte.
Nimmt man diese beiden Tatsachen, dann weisen die natürlich auf erhebliche Zumutungen für diejenigen hin, die Pflegebedarf haben, das liegt zweifelsfrei auf der Hand. Was aber ist mit den Interessen derer, die den Pflegebedarf zu erbringen und aufgrund des Generationenvertrags zu finanzieren haben? (Oder die komplett anders gelagerte, aber ebenso berechtigte Wünsche haben.) Immer weniger Junge haben in dieser Zukunft immer höhere Beiträge zu entrichten, immer mehr Arbeit zu erbringen und können sich immer weniger um ihre und andere Kinder kümmern, die ihre eigene Pflege durchführen und finanzieren könnten. Merken Sie? Es geht gar nicht nur um Tutzing. Wir spielen hier im Kleinen durch, was der Gesellschaft im Großen blüht.
Mit keinem Wort wurden diese ganz schlichten, der simplen Logik entspringenden Zusammenhänge auch nur ansatzweise erwähnt. Stattdessen versank die Debatte im durchgehend leidend getönten Duktus der Antragstellerin. Sie konnte ihren Antrag sogar unwidersprochen von der Sachebene weg zu einer persönlichen Sache machen ("auf meinen eigenen Schultern"), so dass eine Gegenstimme so verstanden werden musste, als würde man die von ihr so bezeichnete Last auf ihrem Rücken noch vergrößern. So eine Gemeinheit will man sich als guter Mensch und noch weniger als verständiger Gemeinderat gewiss nicht vorwerfen lassen. Selbst wenn es sich bei alledem letztlich nur um einen ziemlich findig choreographierten politischen Winkelzug handelt.
Frau Krug hat das großartig gemacht, ihre Stärke hinter der Schwäche derer, für die sie zu sprechen vorgab, zu tarnen. Gegenläufig zur Mitschke-Collandeschen Methode, stellte sie ein ähnliches Talent zum Ränkespiel unter Beweis. Hut ab, da staunt man sogar dann, wenn man als Psychologe einiges gewohnt ist.
Der Antrag kam also knapp durch. Wiewohl er den Senioren im Ort wenig bringen dürfte, vielleicht sogar das Gegenteil bewirkt. Weil er strukturell die Senioren-Union und die Seniorenarbeit der beiden Kirchen im Ort gegenüber dem Seniorenbeirat in ein Konkurrenzverhältnis bringt und bei Zuständigkeiten in Überschneidungen münden oder als Diffuser wirken könnte. Die Lust, sich hier oder dort zu engagieren, nimmt dann schlimmstenfalls ab.
Die im Zuschauerraum aggressiv-unfreundlich agierenden Seniorinnen und Senioren (Buh-Rufe für Gegenmeinungen), die Frau Krug eingangs als Unterstützer des künftigen Beirats vorgestellt hatte, mussten vom Bürgermeister zur Ordnung gerufen werden. Wir dürfen also sehr gespannt sein auf diesen Tutzinger Seniorenbeirat, der „zur Vision eines friedlichen Miteinanders“ beitragen soll.
https://www.tutzinger-liste.de/blog/gr-knappes-votum-fuer-einen-seniorenbeirat/
@Quorum: "...in letzter Minute eingebrachtes Damoklesschwert..."
Die Bedeutung und Notwendigkeit eines Beteiligungsquorums in demokratischen Prozessen wird den meisten Lesern wohl bekannt sein. Das Beteiligungsquorum von lediglich 100 Senioren (bei insgesamt 3.750) ist sicher keine überhöhte Hürde. Eine Kritik an diesem niedrigen Beteiligungsquorum erscheint mir daher völlig unangemessen.
Nicht, dass dieses zumindest für die breite Öffentlichkeit in letzter Minute eingebrachte Damoklesschwert - pardon Quorum - am Ende den Seniorenbeirat auf elegante Weise kippt!
Was machen wir denn, wenn "nur" 95 Wahlberechtigte kommen? (Gute Verhinderungsgründe gibt es bekanntlich gerade bei Senioren genug.) Mit 100 Wahlberechtigten vor Ort ist das Thema wichtig genug, aber mit 99 wäre es das nicht mehr?
Meiner Meinung nach, wurde auch oft mit gespaltener Zunge gegen den Seniorenbeirat argumentiert.
Interessanterweise gar nicht mal vom Vertreter des Jugendbeirates. Dass die Gründe für den Seniorenbeirat und seine Themen andere sind, als beim Jugendbeirat ist auch unbestritten.
In meinem Ohren sehr auffällig war, wie manche Gemeinderäte das Thema Senioren SELBSTVERSTÄNDLICH zunächst für SUPERWICHTIG darstellten, um anschließend 1000 + 1 Grund gegen den Seniorenbeirat aufzuzählen und am Ende dagegen zu stimmen.