Das Grundgesetz ist der Gegenentwurf zu jeder Form von autokratischer Herrschaft

Wir dürfen im Frühjahr feiern: am 23. Mai wird unser Grundgesetz 75 Jahre.

• Diese Verfassung garantiert uns Bürgern große Freiheiten,
• sie begründet eine stabile Staatsordnung
• und gerade ihre Präambel ist geprägt vom Friedensgedanken.

Das Grundgesetz ist der Gegenentwurf zu jeder Form von autokratischer Herrschaft. Warum haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes so viele Formen der Gewaltenhemmung verankert, warum haben sie die Bundesrepublik als wehrhafte Demokratie errichtet?

Weil man 1948/49 aus der Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus die richtige Lehre gezogen hat, dass nämlich nur eine freiheitliche Demokratie auch den Frieden sichern kann.

Warum ist das so?

• Weil ein autoritärer Staatsführer nur so lange einen vermeintlichen Frieden gewährt, solange es ihm ins eigene Machtkalkül passt.
• Sobald seine Machtgelüste wiedererwachen, schüchtert er die politischen Gegner ein, sperrt sie in Lager und lässt zu, dass ihnen und ihren Familien alles genommen wird. Das ist kein Frieden, das ist Willkür.
• Autoritäre oder gar totalitäre Machthaber machen die Unterwerfung ihrer Gegner zur Voraussetzung des vermeintlichen Friedens. Aber das ist kein Frieden, das ist Gewaltherrschaft.
• Regime wie Russland oder die Volksrepublik China stützen ihre Macht auf eine abhängige Justiz, auf die Einschüchterung unabhängiger Journalisten, auf die Überwachung der politischen Gegner. Das ist kein Frieden, das ist der totale Verzicht auf Freiheit.

Natürlich: Ich verstehe den Wunsch nach Frieden. Und ich verstehe, dass die meisten Menschen in Deutschland das knappe Geld der Steuerzahler viel lieber für bessere Schulen, eine gute Infrastruktur und Klimaschutz ausgeben möchten.

Aber: Was würden die Kinder in den gut ausgestatteten Schulen lernen?
Dass wir unsere Freiheit und unsere rechtsstaatliche Demokratie verschenkt haben, weil es uns wichtiger war, unsere „Ruhe“ zu genießen??

Ich warne vor einer Fehleinschätzung:
Es geht nicht um die Wahl zwischen niedrigen Energiepreisen und einer militärischen Unterstützung der Ukraine.

Es geht um etwas anderes: Es geht um die Wahl zwischen der
• Verteidigung unseres freiheitlichen Systems und damit auch unserer freiheitsliebenden Nachbarstaaten gegen einen imperialistischen Aggressor
und
• dem Irrglauben, Deutschland könnte sich aus allem „raushalten“ und einen Aggressor wie Putin besänftigen.

Natürlich: Politiker und Diplomaten müssen grundsätzlich ausloten,
• ob,
• wann
und
• wie
ein Friedensschluss zwischen der Ukraine und dem Aggressor Russland erreichbar ist.

Aber: Wer einem anderen souveränen Staat einen Friedensschluss auflasten will, der diesen in die Unfreiheit treibt, muss bedenken, dass er womöglich das nächste Opfer des Aggressors werden könnte.