Gegen eine Stimme hat der Tutzinger Gemeinderat am Dienstag dem Bauantrag für eine zeitlich befristete Wohnanlage für Asylbewerber zugestimmt. Der Gemeinderat hatte den Bau einer solchen Anlage bereits Ende Januar vorigen Jahres einstimmig befürwortet. Wegen einiger Änderungen des Konzepts wurde nun ein zweiter Beschluss erforderlich. Die Anlage soll bis Ende dieses Jahres auf der so genannten Klosterwiese an der Hauptstraße neben dem Gröberweg errichtet werden.
Im Gemeinderat gab es hierzu nur noch eine kurze Aussprache. Caroline Krug (ÖDP) fragte wegen der bisherigen Parkplätze für Mitarbeiter des Benedictus-Krankenhauses nach, die sich an der betreffenden Stelle befanden. Dazu verwies Dr. Thomas von Mitschke-Collande (CSU) darauf, dass fürs Krankenhaus Parkplätze am Bahnhof angemietet worden seien. Auch neben der Wohnanlage, die von der Hauptstraße abgerückt werden soll, sind offenbar Parkplätze vorgesehen. Über die Zahl der Parkplätze war bei der Gemeinde am Dienstag nichts bekannt.
Kritischere Anmerkungen zu der Unterkunft für geflüchtete Menschen gab es in der Bürgerfragerunde vor der Sitzung. Eine Besucherin verwies auf den schlechten Zustand des Tutzinger Gymnasiums und die Sperrung von dessen Turnhallen. 800 Schüler gingen in ein "nicht TÜV-fähiges Gymnasium", monierte sie: "Aber wir haben Geld für ein Asylheim für Flüchtlinge." Verständnislos äußerte sie sich auch darüber, dass Krankenschwestern künftig nach der Nachtschicht auch noch im Dunkeln zum Bahnhof gehen sollten, um zu ihrem Auto zu gelangen. Im Pflegepersonal gebe es schon Kündigungen.
Besucher in der Fragerunde: „Kann man nicht etwas tun, um es irgendwie rückgängig zu machen?“
Ein anderer Besucher verwies in der Fragerunde auf immer mehr problematische Entwicklungen in Zusammenhang mit Flüchtlingen, weshalb verstärkt an Abschiebungen gedacht werde. Zur geplanten Wohnanlage fragte er: „Kann man nicht etwas tun, um es irgendwie rückgängig zu machen?“ Es gebe Landkreise, die sich gegen Flüchtlingsheime stellten, fügte er hinzu und sagte: „Da kommt dann auch keiner.“
Bürgermeister Ludwig Horn antwortete darauf knapp: Der Landrat könne auch Räume in Tutzing wie beispielsweise Turnhallen für die Unterbringung geflüchteter Menschen beschlagnahmen. Dann beendete Horn diese Debatte mit den Worten: „Ich werde mich nicht dagegen stellen.“
Um den Standort für die Anlage wurde in Tutzing heftig gerungen
Um den Standort für eine Flüchtlingsanlage in Tutzing war vor der Entscheidung für die Klosterwiese heftig gerungen worden. Das Landratsamt Starnberg hatte den damals schon seit Jahren ungenutzten Minigolfplatz an der Seestraße bevorzugt, was eine Protestwelle von Teilen der Bevölkerung auslöste. Andere plädierten für eine Wiese neben der Rotkreuzalm oben an der Traubinger Straße, die wiederum beim Landratsamt für nicht geeignet gehalten wurde, unter anderem wegen der größeren Entfernung zum Ortszentrum. Als Lösung kam schließlich die Klosterwiese ins Gespräch. Deren Eigentümer, die Tutzinger Missions-Benediktinerinnen, hielten nach einer offenbar längeren Diskussion über die Ansiedlung der Flüchtlings-Unterkunft auf ihrem Gelände eine geheime Abstimmung ab, und die Entscheidung fiel positiv für die Anlage aus.
Auf dem Grundstück für die Wohnanlage schräg gegenüber der Kustermannvilla lassen größere Erdhaufen bereits seit einigen Tagen Erschließungsmaßnahmen erkennen. Mit dem Bau der Anlage soll schon bald begonnen werden. Vorgesehen sind zwei je zweigeschossige, lange Bauzeilen.
40 Meter Abstand zum Hubschrauber-Landeplatz
Die Anlage soll aus Holzmodulen bestehen, die in Fertigbauweise errichtet werden. Im Innenhof, nicht wie zunächst geplant westlich der Anlage soll ein Spielplatz entstehen. Vom Gröberweg aus soll es eine Zufahrt geben. Zum Hubschrauber-Landeplatz des benachbarten Benedictus-Krankenhauses soll der Abstand 40 Meter betragen.
Von den bei den Vorbereitungen für die Anlage aufgetauchten Schwierigkeiten war am Dienstag in der Sitzung keine Rede mehr. Vor einem Vierteljahr hatte das Landratsamt Starnberg den Vertrag mit einem Unternehmen, das die Anlage betreiben sollte, gekündigt.
Auf der Bürgerversammlung wurde kürzlich gefragt, wann mit der Ankunft geflüchteter Menschen in Tutzing zu rechnen sei. Das könne er nicht beantworten, sagte Horn. „Es wird nach unseren Erfahrungen in Wellen geschehen“, fügte er hinzu. Eine gemischte Belegung sei vorgesehen, sagte auf der Bürgerversammlung Landrat Stefan Frey. Eine reine Männer-Unterkunft werde es nicht geben: „So etwas machen wir nicht.“ Es werde eine Asyl-Sozialberatung durch die Diakonie und einen Hausmeister geben, auch Sozialräume seien vorgesehen. Umverlegungen nach Tutzing, so etwa aus Gauting, gelten nach Freys Worten als möglich. Menschen aus der Ukraine müssten sich selbst Wohnraum suchen, weil sie Bürgergeld erhielten. Auf eine Frage nach Sicherheitskontrollen sagte Frey, in keiner Unterkunft für Geflüchtete im Landkreis Starnberg gebe es eine 24-Stunden-Security. „Das ist auch nicht notwendig“, fügte er hinzu, „weil wir die Unterkünfte gemischt belegen.“ Wenn es Streitigkeiten gebe, werde man die Polizei rufen. „Da können Sie sehr beruhigt sein“, sagte der Landrat auf der Bürgerversammlung.
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Comments
-> Außerdem haben wir jetzt eine besondere Lage, weltweit aber auch ganz konkret bei uns in Tutzing.
-> Weil man vielleicht noch niemals so richtig aufeinander zugegangen ist? Unbeweglichkeit & Desinteresse mal hier, mal dort?
-> Was erwarten wir von einem guten Stürmer auf dem Platz? Nicht über verpasste Chancen jammern, sondern voller Einsatz & volle Konzentration für die nächste Torchance!
Nachtrag:
-> Aufklärung bei den Angesprochenen, dass von ihren hohen Einkommenssteuern nur ein beschränkter Betrag in Tutzing ankommt, und dass eine Abgabe auf herausragend hohe Vermögen durchaus Sinn machen würde. Die soziale Schere kann man nicht beliebig aufspreizen; es gibt sehr wohl gesellschaftliche Kipppunkte deren Grenzbereiche man besser nicht ausreizt.
-> Offenheit für neue Konzepte & Wege. (Die übrigens gar nicht sooo neu sind. Den Platz in Tutzings Ortsmitte hätte man früher nach der Herrscherfamilie benannt und den Kreisel an der Lindemannstraße nach einer spendablen Persönlichkeit.)
Wir haben hier in Tutzing einige auch nach nationalen & internationalen Maßstäben herausragend wohlhabende Menschen bzw. Familien, die hier offensichtlich eine besondere Beziehung zu Tutzing haben und deswegen hier leben. Das mögen familiäre Wurzeln sein, eine zufällige "Schockverliebtheit" oder sie haben einen beliebig anderen Narren an Tutzing gefressen.
Das sind die Mitbürger mit den finanziell besonders breiten Schultern, die das eine oder andere sehr konkrete Projekt in Tutzing (mit)finanzieren könnten, und dies vielleicht sogar auch gerne tun würden?
Man kann ja nun leider nicht bestreiten, dass längst nicht jeder Steuer-Euro sinnvoll ausgegeben wird; ganz abgesehen davon, dass jeder Bürger etwas anderes für sinnvoll erachtet. Darüber könnte man ewig streiten.
Ich rege an, diese nicht erhobenen Steuergelder gezielt und sinnvoll für Projekte in der eigenen Heimatgemeinde einzusammeln.
Hier in Tutzing quasi vor der eigenen Nase bleibt es jederzeit sichtbar wofür dieses Geld zum Wohle aller ausgegeben wurde.
Da reden wir über eine ganz andere Motivation!
Ein anderer Ansatz geht in Richtung Sponsoring. Beispiel:
Wenn jemand eine Freude daran hat die Namensrechte am neu entstehenden Platz im Ortszentrum Hauptstraße Ecke Marienstraße zu erwerben... Warum nicht? Heutzutage hat soetwas über Google, Insta & Co eine ganz andere Reichweite, als in meiner Jugend. Nur zu, wenn für ein solches Bonbon Jahr für Jahr ein angemessener Betrag in der Gemeindekasse klingelt.
In den letzten Jahrzehnten gibt es kaum dokumentierte Fälle von Selbstverpflichtungen der Wirtschaft, die ohne jeden Druck aus der Politik tatsächlich erfolgreich waren. Wirtschaftliche Selbstverpflichtungen, insbesondere in Bereichen wie Umweltschutz oder soziale Verantwortung, sind oft das Ergebnis von politischem Druck, regulatorischen Rahmenbedingungen oder gesellschaftlichem Druck.
In der Initiative "Tax me now" haben sich gut 60 wohlhabende Personen (aus dem deutschsprachigen europäischen Raum) zusammengeschlossen und fordern eine höhere Besteuerung von Vermögenden und damit mehr Steuergerechtigkeit. Das sind 60 von ca. 1,66 Millionen deutschen Millionären (= 0,0036 %), wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung berichtet. Viele Vermögende investieren hingegen in hochklassige Steuervermeidungsmodelle.
Die seit Jahren zunehmende Vermögenskonzentration in Deutschland ist deshalb so erfolgreich, weil auf der einen Seite hochaktive Lobbygruppen jeden kleinsten Ansatz zu einer vergrößerten Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit durch intensive Kampagnen zu verhindern wissen. Neben der durch keinen sachlichen Grund zu rechtfertigenden Aussetzung der Vermögenssteuer und der im europäischen Vergleich ineffizienten deutschen Erbschaftssteuer (je größer das Erbe desto geringer fällt der prozentuale Erbschaftssteueranteil aus) wird sofort gegen jeden kleinen Ansatz zu einem sozialen Ausgleich vorgegangen.
Ein Beispiel dafür ist die Debatte um die Kindergrundsicherung. Wer mit Familien in Not arbeitet, weiß genau, wie wichtig es ist, dass diejenigen Hilfen, die den Menschen von Rechts wegen zustehen, auch bei ihnen ankommen. Deutschland hat rund um die Finanzhilfen für Familien ein komplexes Bürokratiesystem geschaffen. In dem zugehörigen Ämter- und Antragsdschungel finden sich bezeichnenderweise nicht einmal die zuständigen Sachbearbeiter zurecht. Die Kindergrundsicherung will das beenden, denn selbstverständlich muss es eine Bringschuld des Staates geben und nicht eine Holschuld der Kinder.
Wie sollte also Freiwilligkeit funktionieren, wenn schon mit aller Kraft gegen das Allerselbstverständlichste gekämpft wird: dass Kinder in Deutschland tatsächlich das ihnen zustehende Geld erhalten. Verschiedene politische Akteure werden, um das zu verhindern, mit scharfen rhetorischen Mitteln gegen die soziale Gerechtigkeit ankämpfen. Dabei wird oft das Instrument genutzt, wirtschaftlich schwächere Gruppen gegeneinander auszuspielen. – Wir sehen hier, wie ausgezeichnet das funktioniert.
Um echte Veränderungen zu bewirken, braucht es daher mehr als Freiwilligkeit. Es bedarf einer breiten gesellschaftlichen Debatte über Vermögensverteilung und soziale Gerechtigkeit, gefolgt von konkreten politischen Maßnahmen zur Verringerung der Ungleichheit. Diese Debatte muss auch in Tutzing geführt werden, denn sie entscheidet darüber, wie das Miteinander mit den Geflüchteten gelingt – sowohl mit den Neuankömmlingen als auch mit den bereits hier Lebenden.
Etwas differenzierter sehe ich mittlerweile das Thema „Reiche & Superreiche“ in Tutzing.
Der langjährige & erfahrene Bürgermeister Schnitzler aus unserer Nachbargemeinde Pöcking hat Ende 2023 in einem abgedruckten Gespräch erklärt, dass die Anteile an der Einkommenssteuer, die bei den Kommunen in der Kasse ankommen gedeckelt sind. Er sprach von 35.000 € bei Einzelpersonen und 70.000 € bei Paaren.
Somit bekommen Kommunen von Einkommensmillionären in ihren Reihen zumindest bei der wichtigen Einkommenssteuer nicht mehr, als vom gehobenen Mittelstand.
Den betroffenen Personen mit weit herausragenden Einkommen wird dieser Umstand vielleicht selbst gar nicht so bekannt sein? Vielleicht wundern sie sich ihrerseits über die Kritik, wenn sie auf ihren Steuerbescheid schauen?
Die Gesetze zur Verteilung der Steuermittel werden wir in Tutzing allein nicht verändern können. Aber vielleicht lässt sich mit Freiwilligkeit mehr erreichen? Wir leben schließlich in einer liberalen Republik. Vielleicht können & sollten Gemeinde und die besonders wohlhabenden Bürger Tutzings Wege suchen & finden, wie man zum Wohle der Heimatgemeinde gemeinsam mehr Gutes für Alle bewirken kann?
Dazu passt ein Zitat unseres Verteidigungsministers Pistorius, das ich heute in der Presse gelesen habe: „Von Deutschland wird viel erwartet und das zu Recht. Wir sind die größte Volkswirtschaft in Europa, der größte Nato-Alliierte in Europa. Von daher haben wir eine besondere Verantwortung zu übernehmen und tun das auch.“
(Ich glaube, das ist auch so verständlich; das muss ich nicht auf Tutzing übersetzen.)
Finanzielle Spielräume sollten vorhanden sein. Beispielsweise Stichwort Vermögenssteuer:
Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht vor 29 Jahren die Vermögenssteuer nicht grundsätzlich für verfassungswidrig erklärt, sondern nur konkret die damalige Form der Erhebung. Erst die Politik in vielen unterschiedlichen Koalitionen hat daraus eine faktische Abschaffung durch die Hintertür gemacht.
Nach GG 106 käme eine neue Vermögenssteuer zwar den Bundesländern zu Gute; aber da die Erhebung jeglicher Vermögenssteuer seit ganzen 27 Jahren (!) ausgesetzt ist, und eine Wiedereinführung nicht absehbar ist, müssen diese Gelder so oder so andere Verwendungen finden.
;-) Warum nicht aus Tutzing für Tutzing?
Es ist besorgniserregend zu beobachten, wie in den letzten Jahren die Debatte um Zuwanderung und soziale Gerechtigkeit zunehmend polarisiert wurde. Dies hat zu einer Situation geführt, in der verschiedene benachteiligte Gruppen gegeneinander ausgespielt werden, anstatt die grundlegenden Ursachen sozialer Ungleichheit anzugehen.
Während die öffentliche Aufmerksamkeit oft auf vermeintlichen Missbrauch von Sozialleistungen gerichtet ist (der Schaden beläuft sich auf rund 200 Millionen Euro), bleibt die kriminelle Steuerhinterziehung (mit rund 200.000 Millionen = 200 Milliarden Euro) oft unterbelichtet. Diese Schätzungen belaufen sich also auf das tausendfache des Verlustes. Darüber sollte geredet werden, wird es jedoch praktisch nie.
Eine gerechtere Steuerpolitik, die Schließung von Steuerschlupflöchern und eine effektivere Bekämpfung von Steuerkriminalität könnten also erhebliche zusätzliche Mittel für den Staat generieren. Diese könnten für dringende Investitionen in Infrastruktur, Bildung und soziale Sicherung verwendet werden.
In diesem Zusammenhang erscheint die Debatte um die Finanzierung von Flüchtlingsunterkünften in einer wohlhabenden Gemeinde wie Tutzing in einem anderen Licht. Statt die verschiedenen Bedürfnisse benachteiligter Gruppen gegeneinander auszuspielen (das Ergebnis sieht man sehr eindrücklich am Beispiel des letzten Kommentars), sollten wir uns auf eine gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Wohlstands konzentrieren.
Es liegt an uns allen, diese komplexen Zusammenhänge zu erkennen und eine sachliche, lösungsorientierte Diskussion zu führen. Nur so können wir eine Gesellschaft gestalten, die sowohl sozial gerecht als auch wirtschaftlich erfolgreich ist.