Trotz ihrer viel beklagten Finanzschwäche erhöht die Gemeinde Tutzing den Hebesatz der Gewerbesteuer nicht. Er bleibt unverändert bei 300 Prozent, wie kürzlich bei den Beratungen über den kommunalen Haushalt im Gemeinderat mitgeteilt worden ist. Damit verbleibe den Gewerbetreibenden mehr Geld, man fördere damit das ortsansässige Gewerbe und vielleicht auch die Ansiedlung weiterer Unternehmen, sagte Dr. Thomas von Mitschke-Collande (CSU).
Ein auffallender Unterschied zum Beispiel zur Stadt Starnberg: Wegen eines beträchtlichen Haushaltsdefizits hat deren Stadtrat den Gewerbesteuer-Hebesatz kürzlich erstmals seit 31 Jahren angehoben – und zwar recht deutlich von 330 auf 380 Prozent. Im Landkreis Starnberg gehört Tutzing zu den vier Gemeinden mit den geringsten Gewerbesteuer-Hebesätzen. Am niedrigsten ist er in Pöcking (240 Prozent), am zweitniedrigsten in Feldafing, dann folgen Tutzing und Seefeld mit je 300 Prozent. Die übrigen der insgesamt 14 Kommunen im Landkreis haben bisher 310 bis 340 Prozent verlangt. Die Stadt Starnberg wird nun mit ihren 380 Prozent fürs Gewerbe die teuerste Kommune des Landkreises werden.
Die Prozentzahlen beziehen sich auf einen so genannten Gewerbesteuermessbetrag. Darunter werden fünf Prozent des Unternehmensgewinns verstanden, wie er für die Gewerbesteuer ermittelt wird. Die Gewerbesteuer ist eine zusätzlich zur Einkommensteuer zu zahlende Abgabe auf gewerbliche Einkünfte, die von den Gemeinden erhoben wird. Die Höhe bleibt den Kommunen überlassen, was zu sehr unterschiedlichen Hebesätzen führt.
Gewerbesteuer-Einnahmen: Tutzing 8 Millionen Euro - Grünwald 235 Millionen Euro
Zuletzt haben 7,3 Prozent der deutschen Kommunen ihren Gewerbesteuerhebesatz erhöht, wie die Deutsche Industrie- und Handelskammer mitgeteilt hat. Den Satz heraufgesetzt haben vor allem kleinere Gemeinden. Solche Maßnahmen sind umstritten. Während die einen Erhöhungen des Gewerbesteuer-Hebesatzes als Chance für höhere Einnahmen der Kommune sehen, warnen die anderen davor, dass ortsansässige Unternehmen wegen höherer Gewerbesteuern abwandern könnten und dass ansiedlungswillige Firmen ihr Interesse an der betreffenden Kommune verlieren könnten.
Bekannte Beispiele für relativ niedrige Gewerbesteuer-Hebesätze liefern die Gemeinden Grünwald und im der hiesigen Region Pöcking (jeweils 240 Prozent). In Grünwald sind die Gewerbesteuer-Einnahmen sehr hoch, sie betragen haben 2023 rund 235 Millionen Euro erreicht. Zum Vergleich: In Tutzing betragen die Gewerbesteuer-Einnahmen 8 Millionen Euro. In Grünwald gibt es eine kritische Diskussion über die Ansiedlung vieler „Briefkastenfirmen“, solchen Unternehen also, die nur zum Zweck des Steuersparens dort ansässig, ansonsten in der Gemeinde aber nicht oder kaum wirtschaftlich tätig sind. In Gründwals müssen Unternehmen nicht mal halb soviel Gewerbesteuer bezahlen wie ein paar hundert Meter weiter in München (490 Prozent Hebestz). Das hat schon zu vielen Vorwürfen wegen "Steuerdumping" geführt. Trotz der kritischen Debatte will Grünwald den niedrigen Hebesatz aber beibehalten - und auch die Nachbargemeinde Taufkirchen zieht inzwischen beim niedrigen Hebesatz nach, um keine Unternehmen zu verlieren. In Pöcking waren die Gewerbesteuer-Einnahmen vor allem wegen eines zahlungskräftigen Unternehmens über Jahre hoch, doch diese Firma ist mittlerweile umgezogen, und die lange finanziell verwöhnte Gemeinde sieht sich inzwischen mit schwächeren Finanzen konfrontiert.
Als eines der auffallenden Beispiele in Deutschland für die Konsequenzen von Reduzierungen des Gewerbesteuer-Hebesatzes gilt die Stadt Leverkusen. Er wurde von früher 470 auf 250 Prozent verringert – und inzwischen sind die Gewerbesteuer-Einnahmen von Leverkusen auf deutlich mehr als 200 Millionen Euro gestiegen; kalkuliert worden war mit 160 Millionen Euro. Die Senkung der Gewerbesteuer habe die Stadt vor einem „finanziellen Waterloo" gerettet, kommentierte Leverkusens SPD-Oberbürgermeister Uwe Richrath.
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