Keine Rückmeldung vom Landratsamt

Beim Staat dauert Vieles etwas länger. So scheint es auch bei Verkehrsverbesserungen im Tutzinger Ortsteil Unterzeismering zu sein. Seit neun Monaten liegen konkrete Vorschläge der Tutzinger Grünen für Verbesserungsmaßnahmen vor. Aber die Tutzinger Gemeindeverwaltung konnte am Dienstag im Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss des Gemeinderats keine einzige konkrete Ankündigung machen.

Der Grund: Bei einer Reihe von den Grünen vorgeschlagener Maßnahmen ist die durch Unterzeismering führende Staatsstraße betroffen – und da sieht sich die Gemeinde nicht zu eigenen Regelungen in der Lage. Sie hat die Anfrage im November 2023 nach eigenen Angaben an die Fachbehörden weitergeleitet, mit der Bitte um Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen und um Bearbeitung. „Eine Rückmeldung ist jedoch noch nicht eingegangen“, berichtete die Gemeindeverwaltung im Ausschuss. Sie habe daraufhin "erneut schriftlich auf die Anfrage mit der Bitte um Bearbeitung hingewiesen“.

Die Grünen im Gemeinderat hatten bereits im September vergangenen Jahres eine Anfrage zu diesem Thema an die Gemeindeverwaltung gestellt. Zuvor hatten sie sich bereits intensiv mit der Verkehrslage in Unterzeismering beschäftigt und dort auch eine Ortsbegehung mit Einheimischen organisiert. Aus den dabei gewonnenen Informationen hatten sie in ihrer Anfrage Vorschläge abgeleitet:

Flora Weichmann: "Die Leute warten seit Jahren auf eine Lösung"

In ihrem Antrag bezeichneten die Grünen die Situation in Unterzeismering als „nicht ungefährlich“ – „gerade für die schwächeren Verkehrsteilnehmenden wie (Schul-)Kinder, Fahrrad fahrende bzw. zu Fuß gehende Menschen“. Mit ein paar einfachen und relativ schnell umsetzbaren Maßnahmen könne der Unterzeismeringer Bevölkerung geholfen werden. In ihrem Antrag baten die Grünen die Gemeindeverwaltung um eine „grobe Einschätzung“ hinsichtlich der Umsetzbarkeit inklusive des Zeithorizonts und um eine Abschätzung des finanziellen Aufwands sowie des fortlaufenden Aufwands im Unterhalt für die Gemeinde, um eine Entscheidungsgrundlage für die Gremien zu schaffen.

Flora Weichmann von den Grünen verdeutlichte im Ausdruck nochmals die Notwendigkeit von Verkehrsregelungen in Unterzeismering. „Die Leute warten seit Jahren auf eine Lösung“, sagte sie mit Nachdruck. Die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung sahen aber unter mehrmaligem Hinweis auf die fehlende Zuständigkeit der Kommune wegen der Staatsstraße keine Möglichkeit zu konkreteren Ankündigungen. Ein Radschutzstreifen außerhalb des Ortes könne nicht angelegt werden, sagten sie zum Beispiel. Auf Nachfrage von Flora Weichmann wegen eines innerörtlichen Schutzstreifens erklärten sie abermals, dies müsse das Landratsamt prüfen: „Wir selbst als Gemeinde haben da keine Handhabe.“ Bürgermeister Ludwig Horn hakte nach: Wenn das Landratsamt einem Schutzstreifen positiv gegenüber stünde – ob dann das Staatliche Bauamt als für die Staatsstraße zuständige Behörde dennoch sein Veto einlegen könne? Die Gemeinde habe diese Anfrage an beide Behörden weitergeleitet, erwiderte die zuständige Sachbearbeiterin. Oft, folgerte Horn, sei es wohl eine Frage des „Wohlwollens“.

Enttäuschung bei den Grünen: Behörden "nicht in der Lage oder nicht willens, Auskunft zu erteilen"

In einer Stellungnahme gegenüber vorOrt.news äußert sich die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN enttäuscht: „Es ist höchst unerfreulich, dass nach über 9 Monaten weder das Landratsamt noch das staatliche Bauamt eine Stellungnahme zu unseren Vorschlägen abgegeben hat.“ Die Anwohnenden kämpften seit Jahren um mehr Verkehrssicherheit insbesondere für ihre Kinder und für ältere Menschen. Gemeinderätin und Mobilitätsreferentin Flora Weichmann bezeichnet die Situation kritisch als unhaltbar. „Muss denn erst etwas passieren?“ Besonders die Geschwindigkeit an den Ortseingängen sei höchst bedenklich: „Das können wir in allen Ortsteilen beobachten.“ Hier für mehr Sicherheit zu sorgen, sei vordringlich. Gemeinderatskollege Bernd Pfitzner weist darauf hin, dass es bei der Anfrage der Grünen nur um die Frage gegangen sei, welche Maßnahme mit welchem Aufwand realisierbar wäre. Es sei nicht um eine sofortige Umsetzung gegangen. „Dass die Gemeinde Tutzing hier auch nach mehrfacher Nachfrage keine Antwort erhalten hat, gleicht einem Schlag ins Gesicht“, kritisiert Pfitzner scharf. Der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN sei klar, dass im Zeichen knapper Kassen viele wünschenswerte Dinge nicht realisiert werden könnten. Allerdings sei es häufig möglich, mit einfachen, kostengünstigen Maßnahmen große Wirkungen zu erzielen. Als Entscheidungsgrundlage müsse der Gemeinderat nur wissen, welche Maßnahme mit welchen Kosten realisiert werden könne. Die Grünen ziehen ein ernüchtertes Fazit: „Leider scheinen die entsprechenden Stellen nicht in der Lage oder nicht willens, diese Auskunft zu erteilen.“