Verkehr
8.3.2023
Von vorOrt.news

Grüne wollen Tempo in Tutzing begrenzen

Beitritt zur Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ beantragt - Am Dienstag im Gemeinderat

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Tempo 30 ist für die Initiative "integrierter Bestandteil eines nachhaltigen gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts und einer Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume". Eine Festlegung auf ausschließlich Tempo 30 gebe es aber nicht, betonen die Verantwortlichen. © L.G.

Die Grünen beantragen den Beitritt der Gemeinde Tutzing zur Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“. Die Initiative fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig halten. Am Dienstag steht dieser Antrag auf der Tagesordnung des Tutzinger Gemeinderats (Rathaus, Sitzungssaal, Beginn 18 Uhr).

Derzeit lege der Paragraf 45 der Straßenverkehrsordnung fest, dass Tempo 30 nur bei konkreten Gefährdungen oder vor sozialen Einrichtungen wie beispielsweise Kitas und Schulen angeordnet werden könne, argumentiert die Initiative. Lebendige, attraktive Städte brauchten lebenswerte öffentliche Räume. Gerade die Straßen und Plätze mit ihren vielfältigen Funktionen seien das Gesicht und Rückgrat der Städte. Sie prägten Lebensqualität und Urbanität, und sie beeinflussten ganz entscheidend, ob Menschen gerne in ihrer Stadt leben. Ein wesentliches Instrument zum Erreichen dieses Ziels sei ein stadt- und umweltverträgliches Geschwindigkeitsniveau im Kfz-Verkehr - auch auf den Hauptverkehrsstraßen. Doch bei der Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten seien den Städten und Kommunen viel zu enge Grenzen gesetzt.

Die im Juli 2021 von den sieben „Initiativstädten“ Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm gegründete Initiative setzt sich deshalb gegenüber dem Bund dafür ein, dass die Kommunen selbst darüber entscheiden dürfen, wann und wo welche Geschwindigkeiten angeordnet werden. Nach dem aktuellen Stand sind 517 Kommunen Teil des Bündnisses.

In einem Positionspapier der Initiative wird Tempo 30 für den Kraftfahrzeugverkehr auch auf Hauptverkehrsstraßen als integrierter Bestandteil eines nachhaltigen gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts und einer Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume bezeichnet. Die Verantwortlichen betonen aber auch, dass es in der Initiative keine Festlegung auf ausschließlich oder überall Tempo 30 - oder 40 oder 20 - gebe. Ziel der Initiative sei mehr Autonomie der Städte und Gemeinden bei der Ausweisung von Tempobegrenzungen.

Die Initiative "Lebenswerte Städte und Gemeinden'":
https://www.lebenswerte-staedte.de/

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Kommentare

Läuft das noch unter Freiheit, Herr Laußer, wenn für den Wunsch nach Geschwindigkeit das Tötungsrisiko beim Unfall für den Nicht-Autofahrer von 10 auf 75 Prozent steigt? Nein, hier geht es nicht um Freiheit, sondern schnelles Autofahren in immer schwereren Karossen ist Lifestyle. Es geht um das Vorrecht, anderen die Folgen der eigenen Lebensführung aufzwingen zu wollen. Die Freiheit, die das Grundgesetz im Sinne hat, ist nämlich voller Voraussetzungen. Sie gründet auf ein Menschenbild, das die Autonomie des Individuums im Blick hat, nicht aber Egoismus und Selbstsucht. Und deshalb ist es wirklich, wirklich eine hocherfreuliche Nachricht, dass der Gemeinderat nahezu geschlossen für dieses Anliegen gestimmt hat. Danke!
(Bearbeitet)
Es ist immer die Frage der Sichtweise. Die berühmten zwei Seiten einer Medaille. Hier also, wie Freiheit (gerne auch mit Anführungszeichen) definiert wird!
Alle Aufregung umsonst!? Wer den Antrag liest, wir feststellen, es geht Städte um mehr Entscheidungsfreiheit der Kommunen bei der Anordnung von Tempolimits in geschlossenen Ortschaften. Deshalb ist dieser Antrag auch gestern in Gemeinderat mit überwältigender Mehrheit angenommen worden. Nur den Mitgliedern der FDP-Fraktion steckte wohl "zu viel Freiheit" in diesem Antrag.
Das Entscheidende ist ja nicht der Momentanverbrauch, sondern der über eine definierte Strecke anfallende Gesamtverbrauch. Aussagekräftig sind deshalb nur Versuchsreihen, die von Fachleuten im echten Verkehr durchgeführt wurden. Und deren Ergebnisse finden sich auf der verlinkten Seite des Umweltbundesamtes. Dort wird Tempo 30 ein je nach Verkehrssituation leicht reduzierter Verbrauch bescheinigt. Na, und die Schalleistung des PKW steigt ungefähr mit der 3. Potenz der Fahrgeschwindigkeit, durch die Walkleistung der Reifen, durch den Luftwiderstand und die Motorleistung.

Letztlich ist das reine Physik. Je schneller eine Masse bewegt wird, desto mehr Energie muss aufgewendet werden und desto mehr Luft wird in Schwingung versetzt. Schwingende Luft ist Schall, was im Verkehr Krach und Lärm gleichkommt.

Wissen solte man auch, dass das Tötungsrisiko bei 50 km/h bei 75 Prozent liegt gegenüber 10 Prozent bei Tempo 30. Wobei neben der Verletzungsstärke auch das Risiko für Unfälle insgesamt zunimmt, was mit dem von 13 auf 30 m verlängerten Anhalteweg zusammenhängt.
Jedes Auto der letzten 30 Jahre hat eine eingebaute Verbrauchsanzeige; ungeeicht, aber es geht um den Vergleich, nicht um absolute Messwerte.
Somit kann das Jeder auch selbst nachprüfen, wie viel sein Auto beispielsweise im 3. Gang bei 30 gegenüber 50 im 5. Gang auf die gleiche Distanz (nicht Zeit) verbraucht.
Bei meinen Autos der letzten 30 Jahre waren die Unterschiede marginal, bzw. im nicht mehr messbaren Bereich.
Erst mein aktuelles, teilelektrisches Auto mit stufenlosen Getriebe ist bei Tempo 30 wirklich messbar sparsamer, aber immer noch sehr gering.

Außerdem gibt es SchallmessApps: Da kann Jeder das obige Experiment bzgl. Schallpegel - innen & außen - selbst ausprobieren.
(Dazu müssen die Apps nicht geeicht sein; für den Vergleich sollten gerätebedingte Messfehler unerheblich sein. Allerdings bitte auf vergleichbare Umgebungsgeräusche und Abstände achten.)
(Bearbeitet)
Schauen Sie sich mal ein wenig auf der Internetseite des Umweltbundesamtes um, dann können Sie sich ganz fix Ihre Aussagen zu Verbrauch und Lärm selbst widerlegen. Und ich kann mich nur wiederholen: Ihr Mantra von 50 km/h innerorts ist schiere Ideologie. Das Forsche dieser Nach-mir-die-Sintflut-Haltung hatte vielleicht in den Boomzeiten der 1990-er Jahre einen gewissen Charme. Heute wirkt es einfach nur noch pubertär.
(Bearbeitet)
In ganz Deutschland gibt es keine einzige Stadt und keine Ortschaft, wo man "unbeschränkt" durchrasen darf!
Wer das auch nur andeutet, verbreitet "alternative Fakten".

Wenn man sich unseren Verkehr hier in Tutzing anschaut (inkl. der Unfallstatistiken), dann erkennt man, dass die ganz überwiegende Mehrheit unserer Bürger sich bereits freiwillig aus eigener Einsicht sehr viel vorsichtiger und rücksichtsvoller verhält als manche Mitbürger ihnen fälschlicherweise nachsagen.
Ja, man kann auch ohne Verbot langsamer als die erlaubten 50 km/h unterwegs sein, wo immer das aus den unterschiedlichsten Gründen gerade Sinn macht. Die allermeisten meiner Mitbürger machen genau das. Tag-täglich ... und das funktioniert sehr gut.
Aus der Praxis sehen wir übrigens auch, dass Tempo 30 nicht das versprochene Allheilmittel ist:
-> Nicht ökologisch: die meisten Autos verbrauchen bei 30 km/h nicht weniger, da sie bei gleicher Drehzahl und Gasstellung jedoch in einem niedrigeren Gang durch den Ort fahren => weniger Wegstrecke bei etwa gleichem Verbrauch.
-> Das gleiche gilt ganz ähnlich für die Schallemissionen.
-> Bzgl. der Verkehrssicherheit verkürzt sich zwar der theoretische Bremsweg, gleichzeitig reduziert sich oft die Aufmerksamkeit & Konzentration aufs eigentliche Verkehrsgeschehen. (Auch bei Fußgängern und Radfahrern.)

Die echten, wirklich gefährlichen und störenden Poser & Raser beeindruckt Tempo 30 nicht. Schließlich ist ihnen Tempo 50 schon zu langsam und der serienmäßige Auspuff zu leise. Wer sich nicht an Tempo 50 hält, wird Tempo 30 erst recht ignorieren, und natürlich auch weiterhin möglichst laut herumbalzen! Diesen Damen & Herren tritt man besser mit gezielten Kontrollen entgegen.

Im Übrigen, habe ich mich niemals grundsätzlich gegen Tempo 30 eingesetzt.
Aber ich finde es gut so wie es ist: dass Tempo 30 jeweils sachlich nachprüfbar begründet sein muss.
Überall, wo dies so ist, findet Tempo 30 selbstverständlich auch meine Zustimmung.
(Bearbeitet)
Ist Ihnen schon mal der Gedanke gekommen, Herr Rekus, mit dem Dogma der unbeschränkten Fahrt mitten durch die Menschen hindurch könnten Sie selber Vertreter einer Ideologie sein? Denn, worüber reden wir hier: Tempo 30 verlängert die Querung Tutzings von Ortsschild zu Ortsschild, wenn überhaupt, um eine knappe Minute. Und dieser Preis soll zu hoch sein für den deutlichen Zugewinn an Sicherheit, Lärmschutz, Aufenthaltsqualität plus verringerte Emissionen? Na, wenn das kein vernagelter Glaubenssatz aus vergangenen Zeiten ist ...
Geht es hier wirklich um den Lebenswert in Tutzing?
Wer misst, bestimmt & definiert eigentlich den sogenannten "Lebenswert" in Tutzing?
Der Wohnungsmarkt beispielsweise gibt diebezüglich eine ganz andere Antwort: wenn Tutzing bislang NICHT lebenswert wäre, warum leben dann doch noch so viele Menschen trotz extremer Preise freiwillig hier?
Abgesehen davon haben wohl alle Tutzinger ihren eigenen, individuellen Blickwinkel und viele unterschiedliche Argumente.
(Was die Tutzinger als "Lebenswert" betrachten, sollte man dann besser auch mal ganz zu Beginn des ISEK/GEK breit abfragen! Für meinen Geschmack wird da bislang von den jeweiligen Akteuren zu viel behauptet, und zu wenig belastbar untersucht.)

Keine Gemeinde wurde je gezwungen die Straßen auf eine bestimmte Mindestgeschwindigkeit auszulegen. Das ist Unsinn!
Selbstverständlich können auch bereits unter dem bestehenden Recht die Geschwindigkeiten gezielt eingeschränkt werden, nur muss man dann eben die entsprechenden Sachverhalte/Argumente nachweisen können. Das empfinde ich für einem Rechtsstaat angemessen und gut so.

Aber vielleicht geht es hinter vorgehaltener Hand doch eher um die Durchsetzung einer ganz bestimmten politisch-ideoligischen Agenda? Nicht alle, die einen grundlegenden, radikalen Umbau unserer gesamten Gesellschaft anstreben, tun dies so offenherzig und unverblümt wie der - ehrliche - Herr Kerbs.

Apropos:
Die selbsternannte Initiative "Lebenswerte Städte und Gemeinden“ wurde von Oberzentren und Großstädten gegründet und dominiert.
Aber hat eine kleine 10.000 Seelen-Gemeinde wie Tutzing die gleichen Probleme wie beispielsweise die Großstädte Augsburg oder Leipzig?
Haben wir in Tutzing die gleichen Mittel und Voraussetzungen wie die niedersächsische Landeshauptstadt Hannover?
Wird Tutzing am Ende die gleiche finanzielle Unterstützung für verkehrslenkende Maßnahmen bekommen, wie diese Big-Player?
Oder suchen hier vielleicht ein paar große Häuptlinge nur möglichst viele kleine Indianer, um sie alle zusammen vor ihren großen Karren zu spannen?

Kommunale Spitzenverbände, die demokratisch legitimiert und bestens vernetzt sind, gibt es längst: beispielsweise - speziell für viele ähnliche Kommunen wie Tutzing - den deutschen Städte- und Gemeindebund e. V. (DStGB), der bundesweit und auf europäischer Ebene die Interessen der kommunalen Selbstverwaltung sogenannter "kreisangehöriger Gemeinden" vertritt.
Unter Seinesgleichen ist man meist am besten aufgehoben, oder?
(Bearbeitet)
Regulieren Sie damit nicht selber ("wütend") den Diskurs über ein Thema vom Tisch, das Ihnen nicht passt? Schade, dass Sie an dem Punkt abtreten. Zu gerne hätte ich erfahren, was gegen Regulierung (zumal wenn es sich um Deregulierung handelt) einzuwenden ist, wo Ordnungspolitik doch zu den Hauptaufgabe einer jeden Regierung zählt.
Und Sie scheinen nicht verstanden zu haben, dass sich mein Kommentar auf die Regulierungswut der Grünen bezieht und Tempo 30 hier nur der Anlass war, dazu zu Schreiben. Ich habe schon bereut, nach sehr langer Zeit, mal wieder etwas kommentiert zu haben. Mir reichts jetzt endgültig.
Sie scheinen nicht verstanden zu haben, worum es geht, Herr Müller. Die Grünen wenden sich mit dieser Initiative nämlich GEGEN eine aus der Zeit gefallene Regulierung. Und dabei handelt es sich um den gesetzgeberischen Zwang, Autos in Städten und Gemeinden generell mit der Geschwindigkeit von 50 km/h fahren lassen zu MÜSSEN. Kommunen, die hier und da aus guten Grund die Geschwindigkeit des motorisierten Verkehrs verringern wollen, dürfen das nicht. Absurd, oder? -- Es handelt sich, wie unschwer zu erkennen ist, um eine alte Lobby-Gesetzgebung, die einseitig das Vorrecht des PKW gegenüber allen anderen Verkehrsteilnehmern festschreibt. Und dieses Primat ist im Jahr 2023 nun wirklich aus der Zeit gefallen, weshalb sich Städte und Kommunen nun entschieden dagegen auflehnen.
Und schon wieder ein grünes Regulierungsprojekt...es reicht langsam. Ob auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene, es nimmt kein Ende. Die nächsten zwei Jahre braucht sich über Tempo 30 auf der Tutzinger Hauptstrasse eh keiner Gedanken zu machen, das regeln schon die Baustellen.
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