Tutzing schließt inneren Parkgebühren-Ring

Wenn wir Bürger die Gemeinderäte mal mehr, manchmal leider auch weniger sachlich kritisieren, kontern einige Gemeinderäte immer wieder spontan und gern mit dem pauschalen Vorwurf, dass wir Bürger gar kein Interesse an der Arbeit der Gemeinderäte hätten und begründen das mit den in der Tat sehr geringen Besucherzahlen bei den Sitzungen vor Ort. Mit dem Tenor: So habt Ihr kein Recht uns zu kritisieren!

Dazu hat Herr Kerbs mit seinem Kommentar vom 26.2.2022 (1600 Uhr) schon sehr viele absolut richtige Gegenargumente vorgebracht.

Ergänzend möchte ich hinzufügen:
-> Ich selbst war beispielsweise zuletzt Ende Januar im Buttlerhof. Obwohl ich allgemein nicht so rasch friere und mit langer Winterunterwäsche gut vorbereitet ankam, war ich bereits nach der ersten Stunde komplett durchgefroren. Eine echte Zumutung übrigens nicht nur für evtl. Besucher, sondern noch mehr gegenüber den pflichtbewussten Gemeinderäten (inkl. Bürgermeisterin und ihrer MA vor Ort) sowie gegenüber den Pressevertretern!
-> Außerdem mögen die Gemeinderäte vielleicht frühzeitig über die jeweiligen Themen der Tagesordnung informiert werden, wir normale Bürger erfahren das bislang immer erst kurz vor knapp. Wie sollen sich dann Bürger die für sie interessanten Termine rechtzeitig zwischen Arbeit und der Familie zuhause einplanen?

Zurück zum Kernthema sinnvolle Parkraumbewirtschaftung.
Um evtl. Missverständnisse auszuräumen, möchte ich hier meinen Kurzkommentar vom Freitag näher erläutern:

Bei der Parkraumbewirtschaftung gibt es ja immer auch finanzielle Interessen. Die Kommunen müssen sich dabei selbst allerdings ganz hinten anstellen:
-> Zuallererst werden die Hersteller + Lieferfirmen bezahlt. Das ist nichts Unrechtes. Wahrscheinlich hängt auch noch ein Wartungsvertrag dran.
-> Danach braucht es Personal in der Verwaltung und bei der Überwachung. Das ist eine Absicherung bestehender Arbeitsplätze, bzw. erfordert die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Das ist grundsätzlich auch nicht schlecht. (Da parkt man gerne absichtlich öfter & länger; schämen sollten sich alle Radfahrer & Fußgänger, die diese lokalen Arbeitsplätze nicht mitfinanzieren wollen. ;-) Kleiner Scherz.)
-> Erst ab jetzt füllt sich wirklich die Gemeindekasse.
-> 2 Beispiele:
->> Die Gemeinde Schlehdorf hat kürzlich veröffentlicht, dass dort die Erteilung eines Dauerparktickets allein Verwaltungskosten in Höhe von 35 € verursacht; in Tutzing wird das nicht viel anders sein.
->> Am Walchensee hat man sehr unerfreuliche Zusatzkosten und Mindereinnahmen wegen Vandalismus.
Ein Blick auf die P+R-Plätze am Bahnhof zeigt, dass die Bewirtschaftung auch zu einem deutlichen Rückgang der Nachfrage führen kann. Manche Tutzinger mag das persönlich erfreuen; für unsere Gemeindekasse kann das jedoch die erwartete Bilanz verhageln.

Jährlich 80.000 € Einnahmen erwartet sich die Gemeinde aus Parkgebühren (Quelle TN) . Da stellt sich die Frage wer parkt dann auf diesen Flächen und bezahlt die Gebühren? Sprich: mehr Auswärtige oder mehr die Tutzinger selbst? Welches Verhältnis ist realistisch? 50:50, 60:40 oder 30:70? Jedenfalls in diesem Verhältnis werden die Tutzinger Bürger die Parkgebühren selbst bezahlen; aus ihrem privaten Einkommen indirekt an ein paar ferne Unternehmen und direkt an die heimische Gemeindekasse. Wenn das mehrheitlich von den Bürgern bzw. den Gemeinderäten so gewollt ist, dann ist das auch OK.

Als günstige und unbürokratischere Alternative gäbe es auch die gute alte Parkscheibe:
Damit kann man ohne große Investitionen gleichfalls die Parkzeiten begrenzen und steuern; statt wahllos alle, nur Diejenigen gezielt zur Kasse bitten, die öffentliche Parkplätze in rücksichtsloser Weise überbeanspruchen.

Inzwischen sind die Würfel wohl gefallen. Die Parkraumbewirtschaftung wird ausgeweitet.
Mein Vorschlag bzw. Bitte:
Es wäre klug & fair, wenn ein Ticket im Rahmen seiner Zeitbegrenzung im gesamten Parkraum Gültigkeit hätte, egal an welchen Automaten das Ticket bezahlt wurde.

Ich fürchte, Du hast leider meine untenstehende Aussage nicht so verstanden, wie ich sie gemeint hatte, Claus. Und fühlst dich deshalb angegriffen. Gemeint hatte ich, dass die regelmäßige Anwesenheit aller Bürger bei den Gemeinderatssitzungen eine Zeitverschwendung wäre. Dass Volksvertreter im Sinne der repräsentativen Demokratie gewählt werden, folgt ja letztlich auch dem Effizienzgebot. Eine Vollversammlung aller im wöchentlichen Rhythmus wäre zutiefst ineffizient und in dem Sinne Zeitverschwendung. Ich vermute, Du hast den Begriff „Zeitverschwendung“ gelesen und den auf dich und die Arbeit des Gemeinderats bezogen. Nichts liegt mir ferner, als demokratische Institution zu diskreditieren, wo ich hier regelmäßig das Loblied der Demokratie und der freien Gesellschaft singe. Wenn ich jetzt unzufrieden bin, geht diese Unzufriedenheit auf die Qualität der Kommunikation zu einer einzelnen politischen Entscheidung zurück.

Nun ist aber immer noch meine Frage unbeantwortet, die so lautet: Wie kommt es, dass mitten in der globalen und zutiefst bedrohlichen Klimakrise, für deren Bewältigung der Verkehrssektor eine ganz zentrale Rolle spielt, in Tutzing kein Verkehrskonzept mit qualitativen Zielen vorliegt. Ganz abgesehen von den Verkehrssicherheitsaspekten, dem sozialen Miteinander im öffentlichen Raum und der Frage der Lebensqualität. (Oder gibt es ein Konzept bereits und ich habe es nur übersehen?) Mich würde es sehr interessieren, was du als Mitglied des Arbeitskreises Mobilität und auch des Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschusses dazu sagst.

Nein, es schwingt kein Vorwurf gegenüber allen mit. Ich verwehre mich gegen einzelne Unterstellungen.
Da ich sowohl Mitglied des Arbeitskreises Mobilität, als auch des Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschusses bin, sehe ich mich mit der u. a. Aussage auch persönlich angegriffen.

Wenn also gesetzliche festgeschriebene Ratssitzungen nur als "Zeitverschwendung" ansieht, muss man die verkürzten Ergebnisse in den Veröffentlichungen hinnehmen. Diese sind zwar richtig, können aber auf Grund begrenzter Ressourcen eben nur verkürzt wiedergeben und damit nicht bis ins letzte Detail erklären, was wann wie und warum gemacht oder gelassen wird.

Ich hätte mit den direkten Übertragungen der Sitzungen keine Probleme und habe - wie beispielsweise auch Bürgermeisterin Marlene Greinwald - dafür gestimmt. Ich stehe zu meinen Aussagen und Entscheidungen. Auch die hohen Kosten für die Umsetzung wären dabei hinzunehmen gewesen. Aber auch dafür muss man sich die Zeit nehmen und spart sich nur An- und Abfahrt.

Da die Tagesordnungen der Sitzungen vorab veröffentlicht werden, kann sich jede/r auch nur für einzelne Themen etwas Zeit nehmen.
Ich selbst habe vor meiner Wahl in den Gemeinderat ca. 15 Jahre lang regelmäßig die Sitzungen des Rates und der Ausschüsse besucht.
Wie soll man denn den individuellen Interessen aller Einwohner/-innen der Gemeinde gerecht werden?
Es gibt eine gewisse Bringschuld, das stimmt. Dieser wird man jedoch vielfältig gerecht.
Aber es gibt bei Interesse an Themen auch die eigene Verantwortung, sich selbst weitergehend zu informieren. Auch dazu gibt es zahlreiche Möglichkeiten. Dazu könnte man seitenweise weiter ausführen, worauf ich hier verzichte.

In den Beiträgen von Claus Piesch und Dr. Lorenz Goslich schwingt ein feiner Vorwurf mit, gute Bürger würden an Gemeinderatssitzungen teilnehmen. Denn nur dort könne man sich ein Bild von dem machen, was in dieser Runde wirklich geschieht. Was natürlich Unsinn ist. Erstens wählen wir Volksvertreter unter anderem deshalb, um die Zeitverschwendung solcher Vollversammlungen (d. h. die zeitgleiche Anwesenheit aller Gemeinderäte und Bürger) zu vermeiden. Zweitens gibt es eine Presse, die darüber informiert, was am Ende rausgekommen ist. Drittens müssten die räumlichen Voraussetzungen dafür erst noch geschaffen werden, was teuer wäre und nutzlos. Und viertens hat sich der Gemeinderat mitten in der Pandemie ausdrücklich gegen die bequeme Form einer solchen Transparenz entschieden, wie sie mit einem Streaming der Sitzungen möglich gewesen wäre. Ich wiederhole mich, aber es gibt in Bezug auf politische Entscheidungen eben keine Holschuld der Bürger, sondern eine Bringschuld der Regierenden.

Eines vorneweg: Ich finde es immer gut und richtig, den PKW-gestützten Individualverkehr mit Abgaben und Steuern zu belegen. Denn alle Zahlen zeigen, dass große Teile der wahren Kosten der Automobilität nicht vom einzelnen Fahrer getragen, sondern auf die Gesellschaft umgelegt werden.

Und dennoch, dieser Beschluss des Gemeinderats hinterlässt den Leser einigermaßen ratlos und es drängt sich nach der Lektüre die Schlüsselfrage auf: Warum nur wird diese Maßnahme eigentlich so und nicht anders vollzogen, und welche Zwecke verfolgt man mit ihr? Wenn die Politik die Motive ihres Handelns nicht offenlegt und sie damit dem Bürger nicht erklärt, hat dies unschöne Folgen. Denn diese Form der Nicht-Kommunikation sät Politikverdrossenheit und schwächt in schweren Zeiten das Immunsystem der Demokratie. Wenn sich das nicht langsam auch in unserem Kommunalparlament rumspricht, hagelt es noch mehr Rechte und deren Wegbereiter, die sogenannten Querdenker und Schwurbler.

Tutzing bräuchte also ein Verkehrskonzept. Und zwar dringend. In dem müssten in klaren Worten Ziele definiert sein. Aus diesem Dokument würden sich für jeden Verkehrsteilnehmer Antworten auf die Frage erschließen, wo es in Zukunft hingehen soll. Ob die Gemeinde in Bezug auf motorisierte und unmotorisierte Verkehrsteilnehmer mehr oder weniger Innerorts- und mehr oder weniger Durchgangsverkehr haben möchte. Wenn das ausformuliert ist, werden sich all die vielen Einzelentscheidung plausibel und nachvollziehbar treffen lassen. Die Politik erhebt Gebühren dann nicht mehr (nur) zur Geldbeschaffung, sondern diese Abgaben verfolgen eine Lenkungswirkung.

Vielen Dank an Herrn Goslich für den Bericht und besonderen Dank für die Klarstellung vom 26.02.
Bei kaum einer öffentlichen Sitzung kommen Zuschauerinnen und Zuschauer und dann folgen hier immer wieder Unterstellungen.

Alle wollen Ordnung im Parkchaos im Ort und die Verkehrslage - besonders in der Hauptstraße und in Seenähe - muss dringend entspannt werden.

Wir haben uns mehrfach ausführlich beraten, durch Experten Unterstützung geholt, geklärt und abgewogen, was durch das Landratsamt und das Staatliche Bauamt akzeptiert werden würde und vor Ort mehrfach die Situationen geprüft.
Niemand hat dabei leichtfertig, willkürlich oder gar eigennützig entschieden!

1. Die Ausgaben für die Parkscheinautomaten kommen in kurzer Zeit wieder herein. Das zeigen die Erfahrungen der bisher betriebenen Stellen.
2. Selbstverständlich wird es - wie oben bereits beschrieben - in geeigneten Bereichen eine 30-minütige kostenfreie Parkzeit für kurze Erledigungen geben. Es gibt aber keine besondere Taste ("Semmeltaste") dafür. Es muss nur die grüne Anforderungstaste gedrückt werden. Darauf soll vor Ort noch gesondert hingewiesen werden.
3. Regelung und Beschilderung Tempo 30 vor Gymnasium und Realschule in der Hauptstraße ist Aufgabe des Staatlichen Bauamts Weilheim. Mit diesem konnte vor einiger Zeit erreicht werden, dass wenigstens die derzeit gültige, zeitlich befristete Beschränkung eingerichtet wird. Verbesserungen für die Sicherheit vor den Schulen wurde durch die Gestaltung der Wege und Einrichtung des Radschutzstreifens erreicht.
Entscheidend wäre dabei, wenn nicht fast alle PKW auf dem Radschutzstreifen fahren würden. Das ist nur in wenigen Ausnahmesituationen erlaubt!
4. Weiterführende Maßnahmen zur Entspannung des Verkehrs, besonders des sog. Parksuchverkehrs am See, wird es geben.
Aus den kleinen Straßen zum See hin, soll der Verkehr durch sichtbare, bauliche Kennzeichnen (Belag- und Farbwechsel und Beschilderung) abgehalten werden. Weiterführend lenkt das geplante (statische) Parkleitsystem den touristischen Verkehr auf die größeren Parkflächen. So etwas kennen sicher viele von Urlaubsorten. In der näheren Umgebung ist so eine Lösung z. B. in Dießen a.A. zu finden.
Leider konnten dafür die Parkflächen der Einkaufszentren nicht gewonnen werden.
5. Die Zeiten für die Parküberwachung wurden schon vor einiger Zeit ausgeweitet. Auch dadurch findet eine Verbesserung statt.
6. Die wesentliche Entspannung des Straßenverkehrs findet durch Änderung des eigenen Verhaltens, also geeignete Wahl des Verkehrsmittels, das Fahr- und Parkverhalten sowie mehr gegenseitige Rücksichtnahme statt.

Für die Luftfilter in den Schulklassen ging es nicht (nur) ums Geld. Das hätte ausgegeben werden können, auch wenn die Förderung weitaus geringer ausfällt, als es durch die Regierung großspurig verkündet wurde. Nur hätten die Geräte so gut wie nichts verbessert, der Auftrag hätte umfangreich und langwierig ausgeschrieben werden müssen und die Lieferung wäre damit frühestens im Frühjahr 2022 zu erwarten gewesen. Das wurde auch schon ausführlich mit Fachleuten beraten. Billige Geräte sind deutlich zu laut für den Unterricht, nicht leistungsstark genug und wartungs-/reinigungsintensiv. Das wäre mit hohen Folgekosten (ohne Fördermittel) für Wartung, Ersatzteile und Stromverbrauch verbunden gewesen. Außerdem ist dort weiterhin zusätzlich das Lüften zwingend erforderlich!
Fragen Sie doch einfach mal in den Schulen nach.
In den sanierten Räumen der Mittelschule wird es gleich eine vernünftige Lüftungsanlage geben.

Aber besuchen Sie doch gerne eine öffentliche Sitzung oder suchen Sie das Gespräch.
Die Termine der Sitzungen sowie meine Erreichbarkeit, wie auch die der anderen Gemeinderatsmitglieder, finden Sie unter:
www.tutzing.de --> Bürgerinformation --> Gemeinderat

Ich bin der einzige Tutzinger, der so ziemlich alle öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse besucht, ohne zu diesen Gremien zu gehören. Ich beobachte die Kommunalpolitiker seit langer Zeit. Man muss mit ihren Ansichten und Entscheidungen nicht immer einverstanden sein. Vermutlich fließen in ihre kommunale Arbeit auch hin und wieder persönliche Interessen ein. Konstruktive Kritik ist deshalb sinnvoll und erwünscht. Aber aus meinen langjährigen Beobachtungen heraus erlaube ich mir die Behauptung, dass die Tutzinger Gemeinderäte ihre kommunale Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen mit großem Zeitaufwand ehrenamtlich verrichten und dass sie ganz bestimmt nicht für Beschlüsse wie beispielsweise für Parkregelungen Geld kassieren.

Für die Sicherheit der Grundschüler (Luftfilter) war kein Geld da, am Gymnasium / Realschule hat man kein Geld für eine vernünftige Beschilderung (Tempo 30) oder Geschwindigkeitsanzeiger. Somit kann man doch davon ausgehen das da ein paar Jungs vom Arbeitskreis Mobilität eine dicke Provision für die Parkgebühren bekommen.

55.000 € Budget für das laufende Haushaltsjahr.
Die Hersteller, Lieferanten und Wartungsfirmen werden auf jeden Fall damit ihr Geschäft machen; das ist doch schon mal erfreulich.
Ob die Tutzinger Bürger, die lokale Wirtschaft und am Ende gar die Tutzinger Gemeindekasse auch Grund zur Freude haben werden?
Das wird man abwarten müssen.

Es sollte zumindest für die Tutzinger eine Möglichkeit geschaffen werden dass sie kostenlos einkaufen könnten. Zumindest die erste halbe Stunde frei, sogenannte „Semmeltaste“. Sonst stirbt irgendwann die Ortsmitte und es gibt keine Geschäfte mehr.

…dann bin ich ja mal gespannt ob auch zusätzliches Personal - zum „Kontrollieren“ eingestellt wird ;))))