Tutzinger Kanäle müssen erneuert werden

Vor der Sanierung der Tutzinger Hauptstraße ist der Untergrund an der Reihe. Und da wird eine Menge zu tun sein. Die Niederschlagswasserkanäle müssen komplett erneuert und vergrößert werden, wie Norbert Impelmann, der Geschäftsleiter des Abwasserverbands Starnberger See, mitteilt. Also eine größere Baumaßnahme - doch wer die mit welchen Anteilen bezahlt, das ist noch nicht klar. Solange das aber nicht feststeht, können auch die Arbeiten nicht ausgeschrieben werden. Im Frühjahr, wie angekündigt, werden sie deshalb wohl nicht beginnen. „Im April werden Sie in Tutzing noch keine Baumaschine sehen“, bestätigt Raphael Zuber, der für den Landkreis Starnberg zuständige Abteilungsleiter des Staatlichen Bauamts Weilheim.

Die Maßnahmen im Untergrund und für die Straße sollen zusammen ausgeschrieben werden. Dreh- und Angelpunkt bei der Finanzierung scheint die Höhe der staatlichen Beteiligung zu sein. „Wir dürfen uns nach Beschlüssen unserer Verbandsorgane nur an Ausschreibungen beteiligen, wenn die Finanzierung klar ist“, sagt Impelmann.

Die Hauptstraße ist eine Staatsstraße, zuständig für sie ist das Staatliche Bauamt Weilheim. Bei der Herstellung gemeinsamer Entwässerungsanlagen sind bisher Pauschalzahlungen üblich, wie das bayerische Bauministerium auf Anfrage bestätigt. Doch das reicht dem Abwasserverband offenkundig nicht aus. „Wir akzeptieren diese Art der Finanzierung nicht mehr“, sagt Impelmann klipp und klar. Er will eine staatliche Kostenbeteiligung, die dem tatsächlichen Aufwand entspricht. Sie müsse wirtschaftlich sein, der Straßen-Baulastträger solle sich „in geeigneter Weise beteiligen“ - schließlich diene die Maßnahme ja auch der Straßenentwässerung. Zudem seien auch die Anschlussleitungen betroffen und damit Zahlungen, die die Hauseigentümer leisten müssen. Impelmann ist sich deshalb sicher, dass seine Forderung auch im Interesse der Gebührenzahler ist. Dabei habe der Abwasserverband die Rückendeckung der Bürgermeister im Verbandsausschuss.

Tutzing könnte Pilotcharakter für andere Regionen haben

Andere fürs Abwasser zuständige Betreiber in Bayern scheinen diese Diskussionen über die Tutzinger Straßensanierung gespannt zu verfolgen. Keine Frage: Wenn die Finanzierungspraxis für Tutzing geändert werden sollte, dann hätte das Pilotcharakter auch für ähnliche Maßnahmen in anderen Regionen.

Das bayerische Bauministerium will jedoch keine Änderung. Die Beibehaltung der bisherigen Finanzierungspraxis über Pauschalzahlungen bringe klare Vorteile in Form von geringerem Verwaltungsaufwand, so argumentiert das Ministerium.

Diese Vorteile gebe es sowohl für das Staatliche Bauamt Weilheim als auch für den Abwasserverband Starnberger See, erklärt das Bauministerium, das es daher begrüßen würde, „wenn die Finanzierungspraxis über Pauschalen fortgeführt würde“.

Verbandschef Impelmann ist sich klar darüber, dass es nicht so einfach ist, die jahrzehntelang übliche Finanzierungspraxis eines staatlichen Baulastträgers zu ändern. Aber er sieht für das Tutzinger Projekt durchaus positive Signale: „Wir sind in guter Verbindung, wir sind auf einem sehr guten Weg, und die Gemeinde Tutzing ist immer informiert.“ Eine Lösung sei aus Sicht des Abwasserverbands greifbar, sagt er.