Verkehr
10.2.2019
Von vorOrt.news

Bahn-Vertragsentwurf "weitgehend unlesbar"

Jurist Reiter sieht "nur Nachteile für Tutzing" - Zukunft des Bahnhofsbereichs unklar

Dr. Heinrich Reiter ist ein erfahrener Jurist. Deshalb ist es schon bemerkenswert, was der ehemalige Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht München im Gemeinderat über einen Vertragsentwurf der Deutschen Bahn gesagt hat: Er sei „weitgehend unlesbar“.

Die Angelegenheit zieht sich schon seit Monaten hin. Im November hatte die Bahn der Gemeinde Tutzing für den Bahnhofsbereich einen Vertragsentwurf vorgelegt, der ein Nachtrag zu einer alten Vereinbarung aus dem Jahr 1988 sein sollte. Der Gemeinderat hat sich damals gegen diesen Nachtrag ausgesprochen und die Bahn aufgefordert, eine um den Nachtrag angepasste neue Gesamtvereinbarung zu erstellen. Die Deutsche Bahn ist dieser Aufforderung nachgekommen. Sie hat einen „Gestattungsvertrag“ vorgelegt - aber wieder nicht zur Zufriedenheit der Tutzinger Kommunalpolitiker.

Dieser “Gestattungsvertrag” zeigt schon im Titel kein Gleichordnungsverhältnis zwischen den Vertragsparteien, sondern die Bahn ist hier ganz klar der “Ober”, die Gemeinde der “Unter”. Dr. Wolfgang Behrens-Ramberg

Kompliziert, rechtliche Fallstricke, in vielen Details unverständlich

„Wir haben nur Pflichten und fast keine Rechte“, monierte Reiter, der für die Freien Wähler dem Gemeinderat angehört. Der Vertrag bestehe nur aus Nachteilen für Tutzing. Für allzu kompliziert, mit zu vielen rechtlichen Fallstricken gespickt und in vielen Details unverständlich hielten auch andere den Entwurf. Er sei äußerst einseitig formuliert, kritisierte Dr. Wolfgang Behrens-Ramberg (Tutzinger Liste). Für ihn signalisiert die Bahn, dass sie der „Ober“ ist, die Gemeinde der „Unter“, wie er in einem Beitrag auf der Homepage der Tutzinger Liste kommentiert. Wie er dort erläutert, gestattet der Entwurf der Gemeinde die Nutzung des Bahnhofvorplatzes, des kleinen Parkplatzes zwischen Servicegebäude und Pavillon sowie der Radständer. https://www.tutzinger-liste.de/blog/06-02-es-geht-weiter/

Wir haben nur Pflichten und fast keine Rechte. Dr. Heinrich Reiter
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"Nur Pflichten, fast keine Rechte": Diesen Teilbereich des Bahnhofsgeländes erfasst der neue Vertragsentwurf

Anlage auf der Westseite der Gleise komplett ausgeklammert

Der Gemeinderat hat den Entwurf lediglich zur Kenntnis genommen und ansonsten die Rathausverwaltung mit nochmaligen Verhandlungen beauftragt. Dagegen stimmte nur Dr. Toni Aigner (Freie Wähler). Bürgermeisterin Marlene Greinwald (Freie Wähler) sagte, der neue Vertragsentwurf sei mehr oder weniger auf Wunsch der Gemeinde entstanden, die gern einen gewissen Einfluss gehabt hätte. Den wolle die Bahn ihr aber nicht geben.

Wie einer Skizze zu entnehmen war, ging es bei der neuen Vereinbarung gar nicht um das gesamte Areal beidseits der Bahngleise, sondern nur um einen Teilbereich an der oberen Bahnhofsstraße mit dort befindlichen Fahrradständern auf der nördlichen Seite und den Bushalteplätzen. Die Anlage auf der Westseite der Gleise habe die Bahn komplett ausgeklammert, sagte Greinwald.

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Gemeinde will Komplettplanung: Der in Arbeit befindliche Rahmenplan betrifft unter anderem die Park-and-Ride-Plätze östlich der Gleise

Gemeinde Tutzing will eine Komplettplanung

Georg Schuster (ÖDP) plädierte für eine komplette Planung, die den gesamten Bereich östlich und westlich der Gleise umfasse und am besten auch ein Parkdeck auf der Westseite enthalte. Eine solche Komplettplanung sei nur mit der Bahn zusammen möglich, erwiderte Greinwald.

Schon lange wird erwartet, dass die Bahn entweder selbst oder über eine externe Gesellschaft künftig für die Park-and-Ride-Plätze am Bahnhof Gebühren verlangen will. Doch auch hierzu gibt es bisher keine näheren Informationen. Behrens-Ramberg verweist in seinem Beitrag auf der Homepage der Tutzinger Liste außerdem darauf, dass die Planer der Gemeinde noch nicht soweit seien, die einen Rahmenplan für das Gelände östlich und westlich der Bahn erstellen. Nicht zuletzt geht es auch um die Frage, wer für die Pflege und die Reinigung rund um den Bahnhof zu sorgen hat, so zum Beispiel im Winter bei viel Schnee: die Bahn oder Gemeinde?

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Ausgeklammert: Der Bereich westlich der Gleise © Fotos: L.G.

Radständer-Erweiterung: "Wohlwollende Begleitung ist höfliches Nein"

Als unzureichend kritisierten mehrere Räte eine Formulierung in der Vereinbarung, dass die Bahn eine Erweiterung der Fahrradanlage wohlwollend begleiten werde. Schon lange sind mehr und bessere Radlplätze ein sehnlicher Wunsch vieler Tutzinger. Aigner argumentierte, man könne dieses Thema damit nun endlich anpacken. Dr. Thomas von Mitschke-Collande (CSU) hätte sich von der Bahn jedoch eine konkrete Zusage für die Erweiterung der Fahrradanlage gewünscht. Reiter hielt die „wohlwollende Begleitung“ in Wahrheit gar für ein „höfliches Nein“.

Prof. Maxilian Levasier (FDP) brachte denkbare Fahrradständer auf Gemeindegrund ins Gespräch, doch Greinwald sah nicht ein, weshalb die Gemeinde hierfür Grund zur Verfügung stellen solle, über den sie ohnehin nicht verfüge. Die Bürgermeisterin setzt nun einige Hoffnungen in eine neue „Bike+Ride-Offensive“, die mit Zuschüssen verbunden sein soll. Zu ihr soll es demnächst im Hauptausschuss des Gemeinderats nähere Informationen geben.

Dann bleibt halt alles, wie es ist - was soll da sein?
Dr.Ernst Lindl

Einig waren sich alle, dass die Bahn am längeren Hebel sitzt. Rathaus-Geschäftsleiter Marcus Grätz kann sich allerdings nicht vorstellen, dass sie, weil die Gemeinde den Vertragsentwurf nicht akzeptiert, "jetzt alles absperrt und uns auch nicht mehr an die Radlständer lässt“. Dr. Ernst Lindl (CSU) beruhigte die Gemüter als erfahrener Jurist: „Dann bleibt halt alles, wie es ist - was soll da sein?“

Bernd Pfitzner (Grüne) fand in dem Vertragsentwurf sogar einen positiven Aspekt: Die Bahn habe erstmals konkrete Ansprechpartner genannt - samt Telefonnummern.

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Quelle Titelbild: L.G.
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