Von Paul Friedrich

Die demokratische Mitte - wie können wir sie stärken?

Heute Diskussion der FDP Tutzing mit der Direktorin der Akademie für Politische Bildung im Golfclub

In diesem Jahr steht unsere freiheitliche Demokratie vor einigen Richtungsentscheidungen - gewählt wird nicht nur in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, am 9. Juni sind auch alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zur Stimmabgabe aufgefordert.

Dabei erschüttern uns die aktuellen Umfragewerte der AfD und ihre menschenverachtenden Deportationsfantasien. Auch die Gründungen von BSW und Werteunion lassen einen schaudern. Gleichzeitig ermutigen die Demonstrationen, die Menschen, die auf den Straßen unserer Republik für Demokratie und Freiheit einstehen – ein wohltuendes Zeichen für unseren liberalen Rechtsstaat!

Uns ist wichtig, dass unsere freiheitlichen und demokratischen Werte auch weiterhin geachtet und geschätzt und nicht von extremen Parteien ausgehöhlt und verdrängt werden. Deshalb lädt die FDP Tutzing Sie herzlich zum Vortrag der Direktorin der Akademie für Politische Bildung Prof. Ursula Münch mit anschließender Diskussion, auch mit dem Kreisvorsitzenden der FDP und Jugendbeiratsvorsitzenden in Tutzing Paul Friedrich, ein. Wir möchten gemeinsam mit Ihnen darüber diskutieren, was man unter der "demokratischen Mitte" verstehen kann, inwiefern sie in der Krise steht und welche Möglichkeiten es gibt, die demokratische Mitte zu stärken

Wann? Mittwoch, 10. April 20 Uhr
Wo? Golfclub Tutzing, Gut Deixlfurt

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Kommentare

Ja, die FDP könnte einiges tun, um sich wieder stärker in der demokratischen Mitte der Gesellschaft zu verankern. Aber wie will sie programmatisch aus der Ecke der Steuersenkungspartei für Wohlhabende herauskommen, wenn sie sich – und das scheint tatsächlich kein Witz zu sein – in der außerweltlichen Bubble eines Golfclubs versteckt?

Noch ein Vorschlag für den Weg aus der Rolle einer zunehmend bedeutungslosen Spartenpartei: Es ist gar keine gute Idee, die politischen Verhaltensmodalitäten rechtsradikaler Parteien zu kopieren. Ein Beispiel dafür ist die chronisch destruktive Unberechenbarkeit der FDP, die sich nicht zu gut dafür war, in der Regierung mit der BILD gegen ihre eigene Regierung zu klüngeln und zu polemisieren. Was ihr erstens selbst am meisten geschadet und zweitens ein wirksames Heizungsgesetz verhindert hat. Die Schuld für diesen Blödsinn auf die Ampel abzuwälzen, das nehmen ihr die Wähler nicht ab. Aber wie sehr ihr Irrlichtern dazu beiträgt, ein ganzes Land in den rechten Irrsinn zu treiben, das war für uns alle eindrücklich zu besichtigen.

Ausgehandelte Vereinbarungen für ungültig zu erklären, nach dem Abschluss von Einigungsprozessen im Stile unreifer Kinder nachzuverhandeln, das bricht jede Regel einer verlässlichen Zusammenarbeit. Wenn das dann noch mitten in der Polikrise stattfindet, befördert eine solche Verantwortungslosigkeit die Menge an frei flottierendem gesellschaftlichem Wahnsinn. Der die demokratische Mitte erodieren lässt.

Nicht zu vergessen ist der Vertrauensbruch an den Jungen Wählern, die sich scharenweise von der FDP abwenden, nachdem sie sich nicht als Fortschrittspartei sondern als Neinsagerpartei geriert. Und jetzt auch noch ein Rentenpaket mitträgt und lobpreist, das die Interessen der Alten über die der Jungen stellt.

Es gibt also viel zu verändern für die FDP, in ihren eigenen Reihen. Man kann dem klugen Paul Friedrich nur alles Gute wünschen für diese Herkulesaufgabe.
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