Eine Delegation aus Südkorea hält sich zurzeit in Tutzing auf. In der Akademie für politische Bildung findet eine zweitägige deutsch-koreanische Fachtagung „Politische Bildung und Verfassung“ statt. Wegen der langjährigen Teilung beider Länder sehen die Teilnehmer viele Parallelen. „Deutschland hat seine Hausaufgaben durch die Wiedervereinigung bereits erledigt“, sagte der Botschafter der Republik Korea in Deutschland, Bum Goo Jong, gestern auf deutsch. Und weiter: „Wir Koreaner würden gern von den deutschen Erfahrungen profitieren und lernen.“
Der Botschafter gab der Hoffnung Ausdruck, dass Deutschland in Zukunft „eine aktive Rolle als Vermittler für den Frieden auf der koreanischen Halbinsel spielen“ werde. Der Name Tutzing hat für die Koreaner offenkundig einen besonderen Klang. Botschafter Jong blickte sichtlich respektvoll hinüber zur anderen, der Evangelischen Akademie. „Nur 15 Minuten von hier entfernt“, sagte er, seien 1963 die berühmt gewordenen Worte „Wandel durch Annäherung“ geprägt worden. Der Spruch des SPD-Politikers Egon Bahr, der damals das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin unter dem Regierenden Bürgermeister und späteren Bundeskanzler Willy Brandt leitete, war für Jong Grundlage für die Versöhnung zwischen Ost und West und „der erste Schritt auf dem langen Weg zur Wiedervereinigung“.
Botschafter Jong: "Wir Koreaner verlassen uns auf Deutschlands Engagement"
Jong erwähnte auch einen Ausspruch von Willy Brandt nach dem Fall der Berliner Mauer: „Nun wächst zusammen, was zusammengehört.“ Für den Botschafter steht fest: „Diese Parolen haben immer noch Gültigkeit - auch für Korea.“ Es sei nur folgerichtig, dass Deutschland wieder einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen habe.
„Wir Koreaner verlassen uns auf Deutschlands Engagement zum Aufleben des Friedensprozesses auf der koreanischen Halbinsel“, sagte Jong. Unter Hinweis auf einen „regen Austausch auf verschiedenen Ebenen der beiden Koreas“ und auf die innerkoreanischem Gipfeltreffen glaubt der Botschafter mittlerweile Anzeichen für eine Entspannung und eine gewisse Vertrauensbildung zu erkennen.
Hochkarätige Fachleute aus beiden Ländern in Tutzing
Mit der Tagung will die Tutzinger Akademie eine Brücke zwischen politischer Bildung und der Verfassungsrechtswissenschaft schlagen. Dabei verweist sie auf die tiefen historischen Zäsuren, von denen die Verfassungsgeschichten beider Staaten geprägt seien. Für die Diskussionen hat sie hochkarätige Fachleute aus beiden Ländern gewonnen.
So sind neben dem Botschafter namhafte Experten aus südkoreanischen Universitäten, Forschungszentren und aus der Nationalversammlung in Seoul nach Tutzing gekommen. Unter den Teilnehmern auf deutscher Seite sind der frühere Bundesverfassungsgerichts-Präsident Hans-Jürgen Papier, der ehemalige Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, Karl Huber, der Europarechtler Ramin Nikkho aus Passau und der frühere Direktor der Tutzinger Akademie, Heinrich Oberreuter.
Akademie-Direktorin Münch: "Demokratie braucht engagierte Bürger"
Direktorin Ursula Münch bezeichnete die Akademie für politische Bildung als einmalige Einrichtung nicht nur in Bayern und Deutschland und den internationalen Austausch als wesentliches Element der Arbeit in dieser Einrichtung. „Mit ein bisschen Wohlwollen kann man sagen, man hat sich schon Ende der 1950-er Jahre gewünscht, dass eine Fachtagung wie diese in der Akademie stattfindet“, fügte sie hinzu. Seit ihrer Gründung in den 1950-er Jahren sei es ein Leitgedanke gewesen, dass die Demokratie keine Selbstverständlichkeit sei: „Sie braucht engagierte Bürger.“
Die deutsch-koreanische Fachtagung findet in Zusammenarbeit mit der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung statt. Münch verwies aber ausdrücklich auf die Festlegung per Landesgesetz, dass die Akademie von staatlichen Institutionen, aber auch von Parteien unabhängig sein sollte. Sie habe damit eine ähnliche Struktur wie die Rundfunkanstalten: „Wir sind eine Anstalt des öffentlichen Rechts.“ Auch in Korea sei die politische Bildung von besonderer Bedeutung, bekräftigte Botschafter Jong.
Parteienforscher Kim: Deutsches Grundgesetz ist Ausdruck wehrhafter Demokratie
Seon-Taek Kim vom Forschungszentrum für Parteienrecht in Seoul sah Deutschland und Südkorea mit der Teilung der Länder „fast in mitleidender Sympathie miteinander verbunden“. Botschafter Jong wies auch darauf hin, dass das deutsche Grundgesetz vor genau 70 Jahren, am 8. Mai 1949, beschlossen wurde. Für Seon-Taek Kim ist das deutsche Grundgesetz beispielhaft: „Es ist Ausdruck einer wehrhaften Demokratie.“
Exemplarisch steht dabei für ihn die sehr zurückhaltende Anwendung des nach der Verfassung möglichen Parteienverbots durch das Bundesverfassungsgericht. „In Südkorea ist das ganz anders“, sagte er unter Hinweis auf die vom dortigen Verfassungsgericht verbotene oppositionelle „Vereinigte Fortschrittspartei“, der die Richter vorwarfen, die Ideologie von Nordkorea zu unterstützen. Sichtlich beeindruckt sagte Kim auch, Deutschland habe geschafft, was unmöglich zu sein schien: den Ostteil des Landes aufzunehmen, die Flüchtlingskrise zu überstehen und die freiheitliche Grundordnung zu schützen.
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