Verunstaltungen etlicher Wahlplakate für die bevorstehende Bundestagswahl haben helle Aufregung und viel Kritik ausgelöst. Plakate und großflächige Werbungen mehrerer Parteien sind beschmiert und mit dem Schriftzug „AfD“ überzogen worden. Auf Plakaten einer Bundestagskandidatin wurde die Beleidigung „Hure“ aufgetragen. Fotos von den beschädigten Plakaten machen die Runde, überall hört man verständnislose Kommentare.
„Das war eine organisierte Aktion, die sich bis nach Tutzing durchgezogen hat und leider jetzt schon in zwei aufeinanderfolgenden Nächten durchgeführt wurde“, erklärt die Tutzinger Gemeinderätin Caroline Krug von der ÖDP entrüstet. Die Plakate seien zerstört, beschmiert und teilweise mit frauenfeindlichen Beleidigungen versehen worden.
Parteiübergreifend haben die CSU, die Grünen und die FDP folgende Stellungnahme veröffentlicht:
Gemeinsames Statement von CSU, Grünen und FDP in Tutzing: "Vandalismus gehört in der Demokratie nicht dazu – Schulterschluss Tutzinger Parteien"
"Vor wenigen Tagen mussten CSU, FDP und Grüne in Tutzing Schmierereien auf ihren Plakaten feststellen. „AfD“-Schriftzüge und Beleidigungen wurden unter anderem Plakate geschmiert. Alle drei Parteien positionieren sich nun gemeinsam gegen die Angriffe und verurteilen diese.
'Anderer Meinung kann man sein. Das berechtigt jedoch nicht zu Straftaten wie Sachbeschädigungen und erst recht nicht zu Beleidigungen. Schmierereien und Beleidigungen sind keine legitimen Meinungsäußerungen in einer rechtsstaatlichen Demokratie. Das ist ein Angriff auf unsere demokratischen Grundregeln. Wir betrachten einander als Mitbewerber, nicht als Gegner. Die AfD und ihre Sympathisanten tun dies nicht. Sie verachten unsere plurale politische Landschaft sowie Werte wie Meinungsfreiheit und Respekt. Andere Meinungen halten sie nicht aus und trauen sich nicht in die sachliche Debatte. Das ist feige', so Paul Friedrich von der FDP.
Flora Weichmann (Grüne) ergänzt: 'Hier wird ein fatales Zeichen gesendet. Die meisten von uns sind ehrenamtlich aktiv und engagieren sich in ihrer Freizeit. Solche Aktionen können Mitbürgerinnen und Mitbürger demotivieren und abschrecken, sich einzubringen. Wir werden aber standhaft bleiben.'
'Es betrübt mich sehr, dass wir mit solchen Beleidigungen und Sachbeschädigungen konfrontiert werden müssen. Der Dialog und das Miteinander im Gespräch waren und sind für mich zentrale Leitgedanken meines politischen Engagements. Leider gibt es Kräfte, die daran offensichtlich kein Interesse haben, was einmal mehr eine spaltende Haltung offenbart', betont Tutzings Bürgermeister Ludwig Horn (CSU).
"Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen"
„Klar ist, wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen‘“, mahnt Caroline Krug von der ÖDP: „Werden wir aktiv und setzen ein Zeichen für Demokratie und Zusammenhalt!“ Eine Gelegenheit dazu gebe es bei der Kundgebung "Demokratie braucht dich" in München am 8. Februar um 14 Uhr auf dem Geschwister-Scholl-Platz. https://muenchen-ist-bunt.de/2025/01/demokratie-braucht-dich-kundgebung-am-08-02-2025-14-00-geschwister-scholl-platz/
"Die wehrhafte Demokratie im Realitätscheck“: Unter diesem Thema veranstaltet die Akademie für politische Bildung in Tutzing am Freitag, dem 7. Februar 2025 um 19.30 Uhr ein „Akademiegespräch am See". Teilnehmer sind Kaja Meier, die sächsische Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, und Peter Küspert, der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs a.D. Die Teilnahme ist kostenlos, Anmeldeschluss ist der 5. Februar 2025. Anmeldungen: https://www.apb-tutzing.de/programm/anmeldung.php?tid=119125
Das Programm: www.apb-tutzing.de/p/6-7-25
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Kommentare
Sie nehmen als Möglichkeit vorweg, dass demnächst Menschen demokratischer Haltung durch die Straßen geprügelt werden könnten. Schon angesichts dieser Möglichkeit verstummt die gemäßigte Öffentlichkeit vollends. Sie schweigt noch stärker, als sie es ohnehin schon getan hat.
Trump führt die Einschüchterung, als bewährte Methode von Diktatoren und Autokraten, gerade in eindrücklicher Weise vor. Er, ein verurteilter Straftäter, verteilt die politische Macht gerade an andere verurteilte Straftäter. Während er offen einen Rachefeldzug gegen seine früheren und derzeitigen Gegner startet. Dadurch bekommen diejenigen, die für Irrsinn, Gewalt und Zerstörung einstehen, ungeheuren Rückenwind. Und sie verbreiten weltweit Furcht und Schrecken, auch hier.
Das wird alles überhaupt nicht schön werden.
DANKE an unsere Ermittlungsbehördern und hier speziell an die zuständige Polizei für ihre rasche und erfolgreiche Ermittlungsarbeit.
Bravo!
Alle weiteren Verdächtigungen dürften sich damit erledigt haben, ebenso abwegige Hinweise darauf, dass laut einem gewissen Robert Willacker (Bekanntheitsgrad außerhalb gewisser Kreise wohl eher überschaubar) mit Vorwürfen gegen Rechts nur eigene Schuldgefühle kompensiert werden. Was hätte das auch mit den Plakatbeschädigungen in Tutzing zu tun?
Nein, ich meine die Schmutzkampagne von Correctiv, mehr dazu finden Sie in der Zeit. Oder beim Landgericht Berlin II (Beschl. v. 11.12.2024, Az. 2 O 296/24 eV)
Und sparen Sie sich doch bitte dieses „Jünger*Innen“-Geschwafel, ist das Ihr Diskussionsstil? Dann lassen Sie es lieber. Dass Sie als Anwalt für u.a. Migrationsrecht (Asyl-, Aufenthalts- und Allgemeines Ausländerrecht) sicher Ihre eigene Sicht der Dinge haben, lässt sich wohl kaum bestreiten. Nichtsdestotrotz kann man gewisse Umgangsformen erwarten. Aber manche lernen diese offenbar nie. Tragisch.
https://www.merkur.de/lokales/wolfratshausen/dasgelbeblatt/nach-nazi-schmierschriften-in-wolfratshausen-polizei-nimmt-tatverdaechtigen-fest-93531629.html
https://www.merkur.de/lokales/wolfratshausen/wolfratshausen-ort29708/hakenkreuze-und-hetze-gegen-homosexuelle-polizei-meldet-eine-festnahme-93531578.html
Eigentlich widerstrebt es mir ja, AfD-Jünger*innen Anlass zu geben, sich weiter im Netz auszubreiten, aber mich würde schon interessieren, was mit "Deportations-Schmierentheater von Correctiv" gemeint ist. Sie meinen nicht zufällig die Remigrationspläne, die inzwischen auch die Kanzlerkandidatin Weidel so in ihr Programm aufgenommen hat?
Sie meinen jetzt aber hoffentlich nicht TV-Berichte, inkl. Aufregung durch sämtliche Medien und sich anschließende landesweite Großdemos gegen Rechts, wie sie zum Beispiel das Deportations-Schmierentheater von Correctiv ausgelöst hat?
Bei Demos fallen mir aktuell Riesa und Hamburg ein - aber das ganze würde sich jetzt zu einem ewigen und auch unnötigen Ping-Pong-Spiel entwickeln, das liegt mir mehr als fern.
Deshalb möchte ich eine einfach Empfehlung fürs Wochenende geben:
Dieser kurze Vortrag von Robert Willacker auf den Wiener Festspielen 2024 beleuchtet einen Teil der Situation, in der sich Deutschland und auch Österreich (und sicher noch andere Länder) aktuell befinden, sehr unaufgeregt, sympathisch und, ja, auch humorvoll, wie ich finde - er unterbreitet darin ein Angebot, über das es sich nachzudenken lohnt. Meiner Meinung nach wäre Herr Willacker auch ein interessanter Gast für die geplante Veranstaltung der „Akademie für Politische Bildung“.
Ich hoffe, Herr Goslich lässt diesen Link zu:
https://youtu.be/s63_8flX1zk?si=yQr3E0fd3w1I6uHb
Falls nicht, findet sich seine Rede sicher ganz einfach auf YouTube unter den Suchbegriffen
„Robert Willacker, Wien“
Ein schönes Wochenende wünsche ich Ihnen und auch allen Mitlesern.
Dafür braucht es keine False-Flag Aktionen anderer Parteien.
Nachtrag:
Aber Sie haben natürlich absolut recht damit, dass sich die Grünen zuletzt moralisch/ethisch auch nicht mit Ruhm bekleckert haben.
Besonders anschaulich derzeit u.a. in Berlin.
@Bernhard Rekus
Wer ist denn „deren“? Ja. Ich bin überrascht. Wissen Sie, warum? Plakate beschmieren kann jeder. Und machen auch viele. Leider, möchte ich anfügen. Ich erinnere mich aber zum Beispiel an eine Politikerin der Grünen, die beim Schmieren von Hakenkreuzen erwischt wurde. Oder an einen, der Drohbriefe fingierte. Nur mal zum Thema Niveau.
Das ist eben deren Niveau.
Da kann doch niemand überrascht sein.
Nachtrag:
Aber bis zur Ziellinie wird sie Friedrich März schon noch halbieren. Hat er uns doch lautstark versprochen!