Wer schöner lügt

Mehr als 400 Menschen sind der Einladung der Akademie für politische Bildung zu ihrem diesjährigen Gartenfest gefolgt. Ein Unwetter beendete zwar die Outdoor-Veranstaltung draußen im Rosengarten, doch bis nach Mitternacht wurde drinnen in den Sälen der Akademie weiter gefeiert. Akademiedirektorin Prof. Ursula Münch hatte neben Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft auch wieder ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Mitglieder des Förderkreises der Akademie für Politische Bildung eingeladen.

In ihrer Begrüßung sprach Ursula Münch über die Unzufriedenheit mit der Politik und die Angst vor sozialem Abstieg. Dabei spannte sie einen Bogen von den Europawahlen bis zu den Präsidentschaftswahlen in den USA. „Politische Bildung macht aus schlechter Politik keine gute“, sagte sie, „aber politische Bildung muss und kann erklären, was geschieht und warum es geschieht.“ Zum Beispiel, wie das US-amerikanische Parteiensystem funktioniere. Oder dass die dortige Demokratische Partei ein politisches Spektrum vertrete, das übertragen auf Deutschland „von den Freien Wählern bis zur Linken – beziehungsweise dem, was von ihr übrig ist“ – reichen würde. Und warum Donald Trump dennoch so gute Chancen habe, ein zweites Mal Präsident zu werden.

Ursula Münch sah Gemeinsamkeiten der Wahlen in der EU, in Frankreich, in Großbritannien und in den USA. Die Wahlergebnisse und Wahlprognosen zeugen nach ihren Beobachtungen von einer großen Unzufriedenheit mit „der Politik“ und der Angst vor den Auswirkungen der verschiedenen Krisen. „Wenn Ressourcen knapper werden, dann wächst die Sensibilität, im Vergleich zu anderen womöglich benachteiligt zu werden“, sagte die Politikwissenschaftlerin. Hinzu komme, dass Extremisten davon lebten, die Lage düsterer darzustellen als sie ist. Sie machten sich auch die Logik von Social-Media-Plattformen zunutze, die das für eine Demokratie konstitutive Streben nach Wahrheit und das Bemühen um politische Mäßigung immer mehr außer Kraft setzten. „Viele glauben dem, der schöner lügt“, sagte Münch. Institutionen und Personen, die auf Mäßigung bedacht sind, wirkten daneben uninteressant.