Der Tutzinger FDP-Politiker Paul Friedrich begrüßt die Beendigung der Ampelkoalition. „Zwar war ich ursprünglich überzeugter Unterstützer der Ampel, doch halte ich das jetzige Aus für unvermeidbar“, schreibt Friedrich, der Bundestagskandidat der FDP ist, in einem Statement.
Der von Bundeskanzler Olaf Scholz entlassene Bundesfinanzminister Christian Lindner und die anderen FDP-Minister hätten in dieser Regierung einiges erreicht: Die Schuldenbremse sei geachtet worden, Steuern seien gesenkt worden, das Generationenkapital sei gestartet, Bürokratie abgebaut, Schulen mit dem umfassendsten Förderpaket der Republik unterstützt worden. „Doch das reicht in der aktuellen wirtschaftlichen Situation nicht aus“, so Friedrich. Es sei deshalb richtig gewesen, dass Lindner umfassende Reformen und eine Wirtschaftswende für Wachstum, Wohlstand und Innovation gefordert habe.
Zwar seien die von Lindner geforderten Reformen nicht Teil des Koalitionsvertrages. Doch die aktuelle wirtschaftliche Lage entziehe diesem die Geschäftsgrundlage, argumentiert Friedrich, eine Neujustierung sei erforderlich. „Dass SPD und Grüne das Lindner-Papier noch nicht mal als Diskussionsgrundlage akzeptiert haben und nur kleine Scheinreformen vorschlugen, zeigt, dass sie den Ernst der Lage nicht verstandenhaben und verantwortungslos regieren“, so der Tutzinger, der auch stellvertretender Ortsvorsitzender und zusammen mit der Gautingerin Britta Hundesrügge Kreisvorsitzender der FDP ist.
Scholz habe Lindner vor die Wahl gestellt: Aussetzung der Schuldenbremse aufgrund einer vermeintlichen Notlage oder Entlassung. „Die Notlage ist meines Erachtens nicht gegeben“, erklärt Friedrich. Scholz habe Lindner damit vor die Entscheidung zwischen Verfassungs- oder Koalitionsbruch gestellt. Es sei deshalb richtig gewesen, die Koalition zu verlassen: „Lieber neue Wahlen als neue Schulden!“ Dafür werde die FDP bei „hoffentlich zeitnah stattfindenden Neuwahlen“ antreten. Lindner habe Neuwahlen in einem geordneten Verfahren vorgeschlagen. Scholz habe Lindner entlassen und damit „Chaos gestiftet“. „Das ist in der aktuellen Situation verantwortungslos“, kritisiert Friedrich. Der Vorwurf von Scholz, die FDP versage die Unterstützung der Ukraine, sei verlogen: „Denn wir sind dazu bereit und die SPD ist es, die bis heute Taurus-Lieferungen blockiert.“
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Comments
Natürlich wird das vorzeitige Ende der Berliner Ampel und in der Folge der Ausgang der vorgezogenen Neuwahl auch erhebliche Auswirkungen auf uns Tutzinger, unseren Alltag & unser Leben haben...
-> Wie geht's mit der Energiewende konkret weiter?
-> Mit der Wirtschaftspolitik?
-> Mit dem Wohnungsbau?
-> Bei der Steuerpolitik?
-> Mit der Unterstützung der Ukraine und unseren eigenen Verteidigungsfähigkeiten bzw. wirkungsvollen Abschreckung?
-> Mit dem Abbau des öffentlichen Investitionsstaus ... bei den Schulen? Bei den Krankenhäusern? Generell bei öffentlicher Infrastruktur?
-> In der Haushaltspolitik? War die Schuldenbremse wirklich eine sooo tolle Idee oder eher ein lähmender Schuss ins eigene Knie?
-> Bei der Unterstützung von Familien?
-> Beim Arbeitsmarkt? (Da gerade tausende Industriearbeitsplätze abgebaut werden sollen; ganze Werke in Frage gestellt werden in deren Folge weitere Arbeitsplätze im weiten Umfeld wackeln.)
-> Und vieles mehr...
Da wird es in vielen Bereichen zu Veränderungen kommen, die uns alle sehr wohl betreffen werden.
Ich hoffe, dass trotz der Kürze der verbleibenden Zeit auch bei uns in Tutzing - bitte möglichst informativ und nicht so sehr ideologisch - Wahlkampf stattfinden wird, und dass wir uns hier noch häufiger sachlich & offen darüber austauschen.
Klaus Hirsch
Mit dieser Sperrminorität könnten sie Verfassungsänderungen blockieren, die Wahl wichtiger Amtsträger verhindern und parlamentarische Kontrollgremien lahmlegen. Die jüngsten Ereignisse in Thüringen zeigen, wie real diese Gefahr ist.
Der Bundestag könnte dann, pointiert formuliert, keine gravierende Entscheidung treffen, ohne dass sie von Putin abgenickt wird.
Umso bedauerlicher ist es, dass die ehemals große liberale Partei FDP unter ihrer aktuellen Führung ihre politische Substanz verloren hat. Unsere demokratische Gesellschaft braucht dringend eine liberale Kraft mit sozialem Kompass - nicht zuletzt, um Entwicklungen wie in den USA zu verhindern.
Stabile Verhältnisse ... keinen Streit ... reibungslose Zusammenarbeit ... usw.
2021 haben wir nicht weniger 6 Parteien in den Bundestag gewählt. (Wenn man die Union zusammennimmt.)
Eine - vergleichsweise einfache - Zweierkoalition wäre nur zwischen SPD & Union möglich gewesen. Dem hat sich aber die Union verweigert. Nachdem man zuvor noch Chef in der Groko war!
Möglich waren also nur mehr sehr viel kompliziertere Dreierkoalitionen. Auf Bundesebene ein absolutes Novum in der Geschichte der Bundesrepublik und somit eine politische Pionieraufgabe, an der Union, Grüne & FDP 4 Jahre zuvor noch selbst gescheitert sind.
Blutins Krieg und die damit verbundenen Herausforderungen kamen da noch obendrauf. (Explodierende Flüchtlingsströme bei ebenso explodierenden Militärausgaben, Sicherstellung unserer Energieversorgung ohne russisches Gas & Öl, usw.)
Der nächste Bundestag wird nicht einfacher werden:
Vielleicht fallen die Linken und die FDP wieder 'raus?
SPD & Grüne werden aber wohl auch schwächer werden, womit eine Zweierkoalition nicht sehr wahrscheinlich ist.
Die Union mit Merz an der Spitze ist nun großer Favorit aller Umfragen.
Die AFD ... noch stärker, schwächer oder in etwa gleich?
Wahrscheinlich wird aber auch die Prada-Stalinistin & ihr Gefolge in unserem nächsten Bundestag wieder auftauchen, wie eines von Bloodymirs U-Booten.
Falls Merz die Bundestagswahl 2025 tatsächlich gewinnt? Viel Spaß damit ... dieser Triumph sei ihm gegönnt. ;-)
Ich war lange beeindruckt, wie Herr Friedrich sich als junger Mann für seine Gemeinde, insbesondere der Jugend, engagiert und ein Interesse und eine Leidenschaft für Politik gefunden hat. Ich hatte Hoffnung, dass er für frische neue Ansätze steht und Deutschland zukunftssicher gestalten möchte. Doch in letzter Zeit kristallisierte es sich immer mehr heraus, dass er die vorgegebenen Phrasen herunterbetet – schade.
Ich bin bei weitem kein Scholz-Fanboy, aber ihm Machtgier vorzuwerfen und von heut auf morgen Neuwahlen zu wollen, ist urtopisch. Anstelle Scholz, würde Lindner oder Merz auch nicht von jetzt auf gleich alles hinwerfen, sondern ihre wichtigen Projekte vollenden wollen. Die Bundeswahlleiterin hat erläutert, dass ein geordneter Vorgang wichtig ist, und das macht Olaf Scholz nun auch.
Ich bin jetzt mal so frei und prognostiziere, dass die FDP bei den vorstehenden Wahlen nicht mal mehr die 5-%-Hürde schafft und wenn doch, wird sie keine Regierungsverantwortung mehr bekommen. Wenn man sich blind hinter den gelben Fürsten stellt, ohne Blick auf Sozialpolitik und Klimaschutz, dann hat man auch nicht mehr verdient.
Wenn überhaupt, dann hatte Linder nur die Möglichkeit mit einem Paukenschlag die FDP und sich wieder ins Gespräch zu bringen. Das hat er mit der erzwungenen Entlassung erreicht. Sehr clever, denn mit dem so erzwungenen Ende der ungeliebten Ampel hat er den Nerv der meisten Bürger getroffen.
Und nur so haben er und die FDP – wenn überhaupt – eine geringe Chance bekommen zukünftig politisch mitspielen zu können.
Und der Dank für die Aktion folgte auf dem Fuße, mit der Aussage von Merz, ihn auch wieder als zukünftigen Finanzminster sehen zu können.
Ich fand den Schritt von Herrn Lindner, der Forderung von Herrn Scholz nicht nachzugeben, richtig. Ich fand es genauso richtig, dass er einen geordneten Weg für Neuwahlen vorgeschlagen hat. Damit hat er gezeigt, dass ihm Inhalte wichtiger als Ämter sind und er gleichzeitig die Partei nicht vor das Wohl des Landes stellt.
Lieber Herr Hoffmann, nur ungern antworte ich auf Ihre doch sehr unsachliche Kritik. Nur so viel: 1. Wenn wir einen jeden schmähen, der mal gescheitert ist, steht es schlecht um die (Fehler-)Kultur in unserem Land, das ist schädlich. 2. Die Schuldenbremse hat Verfassungsrang. 3. Wir wollten Politik für die größte europäische Volkswirtschaft machen – mit einer notwendigen Wirtschaftswende. Dazu waren SPD und Grüne jedoch nicht bereit.
CL hat selbst das Ultimatum "Herbst der Entscheidungen" ausgerufen. Danach gab es eigentlich faktisch keine Grundlage mehr für Kompromisse. Herr Lindner hat von Anfang an die Rolle der Opposition innerhalb der Ampel-Regierung eingenommen - nicht ohne Grund. Wie damals bei den Gesprächen zu Jamaika hat er alle vorgeführt. Der Kopf von Deutschlands größter Lobbypartei, der selber in der freien Wirtschaft scheiterte, wollte lediglich seine Parteigrundsätze durchboxen und als kleinster Koalitionspartner die Strippen ziehen.
Seine irreführenden Aussagen wie "damit [würde ich] meinen Amtseid [verletzen]" spiegelt dies auch wider. Fakt ist, dass der Amtseid keine konkreten Verpflichtungen zum Umgang mit der Schuldenbremse enthält. Also reinster Nonsens, was CL da behauptet.
Auch die Aussage, dass der Kanzler das Statement schon vorbereitet hatte, ist lächerlich. Natürlich bereitet sich ein Kanzler auf eventuelle Ereignisse vor (nachdem CL das Ultimatum eigenständig gemacht hat) und man muss sagen, dass Lindner seine Reden auch nicht selbst schreibt ;-)
Die FDP hat sich verzockt. Wer für die größte europäische Volkswirtschaft Politik machen will, darf nicht nur Politik für die Reichen machen, sondern muss ausgewogen handeln - gerade in diesen schwierigen Zeiten.
Sorry, aber auf mich macht diese FDP nicht den Eindruck überhaupt regierungfähig zu sein!