Prof. Ursula Münch, die Direktorin der Akademie für politische Bildung in Tutzing, setzt sich leidenschaftlich für die Förderung der Demokratie und für die Beteiligung der Bevölkerung auch beim lokalen Geschehen ein. In einem Interview mit vorOrt.news und dem Starnberger Merkur bringt sie dies beispielhaft so auf den Punkt: In der Kommunalpolitik werde nicht nur über Bürgersteige, sondern auch über Flüchtlingsheime diskutiert. Die Politikwissenschaftlerin, die kürzlich für eine dritte sechsjährige Amtszeit vorgeschlagen worden ist, betrachtet immer mehr Einflüsse durch Minderheiten als Problem. An diejenigen, die die politische Mitte vertreten, appelliert sie, standhaft zu bleiben, besonnen zu reagieren und sich nicht aufhetzen zu lassen. Nachdrücklich plädiert sie auch für Kompromissbereitschaft. Oft würden aber persönliche Interessen in den Vordergrund gestellt.
Hier das komplette Interview:
Viele Angeboten auch für die lokale Öffentlichkeit
Erstmals hat kürzlich die Tutzinger Bürgerversammlung in der Akademie für Politische Bildung stattgefunden. Kümmert sich die Akademie jetzt auch mehr um lokale Themen?
Prof. Ursula Münch: Für die Bürgerversammlung haben wir unser Auditorium zur Verfügung gestellt, weil uns die Tutzinger Bürgermeisterin darum gebeten hat. Es war aber eine Veranstaltung der Gemeinde. So etwas bedeutet für uns auch immer Arbeit, von der Rezeption bis zum Hausmeister. Die Akademie wendet sich auch mit vielen anderen Angeboten an die lokale Öffentlichkeit, so etwa mit Ausstellungen, Vernissagen und anderen kulturellen Veranstaltungen. Und wir öffnen im Rahmen von Tagungen unsere „Akademiegespräche am See“ kostenlos für Interessierte.
Gibt es konkrete Beispiele für lokale Aktivitäten der Akademie?
Münch: Vor ein paar Jahren hatte ich die Idee, etwas zusammen mit örtlichen Unternehmen zu machen. Das hat zu wunderbaren Veranstaltungen gemeinsam mit der für den Landkreis Starnberg zuständigen Wirtschaftsfördergesellschaft gwt geführt, zu Themen wie Digitalisierung, Wirtschafts-, Umwelt- und Energiepolitik. Daraus haben sich weitere Ideen ergeben, so beispielsweise für eine Zusammenarbeit von Unternehmen und Kulturschaffenden. Die Arbeitgeber wissen um ihre große Verantwortung nicht nur für ihren Umsatz, sondern auch für ihre Mitarbeiter. Ich merke, dass wir bei ihnen mit solchen Informationsangeboten offene Türen einrennen. Dafür gibt es die gwt, die ich in höchstem Maß schätze. gwt-Chef Winkelkötter und seine Mitarbeiter sind bestens vernetzt. So etwas haben viele andere Landkreise nicht.
"Kompetente Information über die Wirtschaft ist auch für Kommunen ein großer Vorteil"
In Gemeinderäten geht es oft mehr um Bau-Details als um die Bedeutung der lokalen Wirtschaft.
Münch: Die gwt macht ihre Angebote auch für die Gemeinden. Die kompetente Information über die Wirtschaft ist auch für die Kommunen ein großer Vorteil, wenn sie genutzt wird. Es sind tolle Ansprechpartner, die die Wirtschaft, technologischen Sachverstand und die Leute zusammenbringen. Wir haben auch einen sehr rührigen, ausgesprochen tatkräftigen Landrat, der einen Blick für die Unternehmerschaft hat und sich sehr für die Wirtschafts- und Tourismusförderung einsetzt. Er hat auch die Bedeutung der ausländischen Mitarbeiter erkannt.
Gut eingeführte und dringend benötigte ausländische Mitarbeiter in einer Tutzinger Gaststätte hat die zuständige Weilheimer Ausländerbehörde nicht mehr arbeiten lassen. Sollten die Beamten nicht manchmal mehr Ermessensspielraum nutzen?
Münch: Ja, das sollten sie. Ich kenne solche Probleme. In Starnberg wird aber sehr auf solche Zusammenhänge geachtet. Landrat Frey ist auch immer wieder bei uns auf Tagungen. Er war ja früher im Innenministerium und kennt die Maschinerie. Auch wir in der Akademie leiden unter Personalmangel. Dabei ist die Verwaltung nicht so sehr das Problem, auch Politikwissenschaftler gibt’s im Überfluss. Das Problem ist das Personal für die Hauswirtschaft.
Manche Taxifahrer wollen wegen der Staus nicht mehr zur Akademie fahren
Inwiefern wirkt sich die Straßensanierung in Tutzing auf die Akademie aus?
Münch: Viele sind bei Fahrten zu uns auch aus ökologischen Gründen auf den Busverkehr angewiesen, aber der ist zurzeit leider nicht verlässlich. Manche Taxifahrer wollen schon nicht mehr zu uns fahren, weil sie nicht wissen, wie lange sie im Stau stehen müssen. Unter all dem leiden wir. Wir schreiben mittlerweile in unsere Programme, dass die Leute bei der Anreise zu uns mehr Zeit einrechnen sollten.
Das Kuratorium der Akademie hat Sie kürzlich für eine dritte sechsjährige Amtszeit vorgeschlagen. Auch wenn die Ernennung durch die Staatsregierung noch folgen muss: Was erwarten Sie in den nächsten Jahren?
Münch: Die vergangenen Jahre waren deutlich überlagert von den Krisen, vom Vertrauensverlust, von Gefährdungen der Demokratie. Ich fürchte, das wird nicht weniger werden, sondern mehr. Damit kommt der ursprüngliche Gründungsauftrag der Akademie brandaktuell zum Tragen. Sie ist die einzige Einrichtung der politischen Bildung mit einem gesetzlichen Auftrag, nämlich die Demokratie zu fördern und den Zuspruch der Staatsbürger zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu unterstützen. In unserer relativ neuen „Geschichtsecke“ erinnern wir an einige der Gründungsväter und -mütter wie Hildegard Hamm-Brücher, Wilhelm Ebert, Thomas Ellwein, Waldemar von Knoeringen und Hanns Seidel, ohne die es die Akademie nicht gäbe. Die Staatsbürger müssen sich für das Gemeinwesen interessieren. Zurzeit sehe ich das Problem, dass Minderheiten immer mehr Einfluss zu gewinnen versuchen, und zwar sowohl aus dem „linken“ als auch aus dem „rechten“ Spektrum. An diejenigen, die die politische Mitte vertreten, muss man den Appell richten, dass sie standhaft bleiben und besonnen reagieren, dass sie sich nicht aufhetzen lassen, nicht jeden Quatsch glauben, der in den digitalen Medien verbreitet wird und ein kritisches Augenmaß behalten. Das wird in meiner dritten Amtszeit eine wichtige Aufgabe sein.
"Bei den Kommunen landet alles, aber man kann nicht alles dem Bürgermeister vorwerfen"
Also hellwach sein? Nehmen wir als Beispiel die Ansiedlung einer Flüchtlingsanlage in Tutzing: Der Standort schien von den Behörden schon entschieden, bis es nach Protesten in der Bevölkerung doch eine Änderung gab.
Münch: Das ist richtig. In der Kommunalpolitik wird nicht nur über Bürgersteige, sondern auch über Flüchtlingsheime diskutiert.
Viele Menschen meinen, Bürgermeister seien vor allem für die Bürger da. Wenn die Bürgermeister dann andere Aspekte, etwa behördlicher Art, in den Vordergrund stellen, geraten sie in die Kritik, so ganz aktuell oft bei der Tutzinger Straßensanierung. Wie sehen sie das?
Münch: Ein Bürgermeister repräsentiert nicht nur seine Gemeinde, er ist auch Teil der Staatsverwaltung. Die Kommunen haben viele Pflichtaufgaben, die der Staat auf sie übertragen hat. Aber solche Aufgaben sind ja auch für die Bürger da. Bei den Kommunen landet alles, aber man kann nicht alles dem Bürgermeister vorwerfen. Da gibt es in der Bevölkerung auch viele Fehlinformationen.
Auf kommunaler Ebene ist Standfestigkeit, aber auch Kompromissbereitschaft nötig
Ein Tutzinger Gemeinderat hat einmal den Titel eines satirischen Films zitiert: „In Gefahr und größter Not bringt der Mittelweg den Tod“.
Münch: Das ist Quatsch. Auf kommunaler Ebene bedarf es der Standfestigkeit, aber auch einer gewissen Kompromissbereitschaft. Das ist eine immense Herausforderung. Von den meisten Dingen weiß die Bevölkerung aber zu wenig – auch nicht darüber, dass die Arbeit vor Ort in vieler Hinsicht viel schwieriger geworden ist. Oft werden persönliche Interessen in den Vordergrund gestellt, oft werden die Verantwortlichen mit Kritik konfrontiert, obwohl die Zuständigkeit beim Freistaat oder beim Bund liegt. Ich ziehe den Hut vor denen, die sich das antun und diese Ämter übernehmen.
Häufig hört man Plädoyers für eine Kommunalpolitik ohne Parteien, also reine Persönlichkeitswahlen. Was halten Sie davon?
Münch: Die Parteizugehörigkeit von Amtsinhabern hat auch eine Entlastungsfunktion für die Bevölkerung: Man kann dann leichter verorten, wo jemand steht. Kein Mensch kann bei einem Stadtrat wie dem Münchner mit 80 Mitgliedern von allen den jeweiligen politischen Hintergrund kennen. Die Parteizugehörigkeit reduziert also Komplexität.
Vom Steuerzahler finanziert - deshalb ausschließlich Tagungsstätte
Sie kamen 2011 von der Universität der Bundeswehr München in Neubiberg an die Akademie für Politische Bildung in Tutzing. Haben Sie noch Kontakte dorthin?
Münch: Ich bin bei der Universität der Bundeswehr beurlaubt, und ich bin ihr sehr dankbar dafür, dass sie diese Beurlaubung auch für meine dritte Amtszeit fortsetzt. Das bedeutet ja für die Universität eine Einschränkung. Es gibt aber nach wie vor Verbindungen. Dieser Tage bin ich zur Vorsitzenden des Universitäts-Freundeskreises gewählt worden. Auch der Astronaut Thomas Reiter gehört dem Vorstand an. Eine Kooperationstagung mit der Bayerischen Ingenieurekammer Bau, die regelmäßig in Tutzing stattfindet, geht auf meine Kontakte über die Bundeswehr-Universität zurück.
Was sagen Sie nach zwölf Jahren: War der Wechsel nach Tutzing eine gute Entscheidung?
Münch: In Tutzing finde ich es nach wie vor sehr schön. Ich habe den Ort inzwischen viel besser kennengelernt. Sehr attraktiv ist es auch, dass in Tutzing Menschen mit einer gewissen Prominenz leben, mit denen es Anknüpfungspunkte zur Akademie gibt. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts etwa, Hans-Jürgen Papier, ist Kooperationspartner bei unserem Forum Verfassungspolitik. Immer wieder sind auch die Musiker Peter Maffay und Leslie Mandoki in der Akademie zu Gast. Das ist schon toll, dass wir solche Leute hier am Ort haben.
Die Evangelische Akademie bietet das Tutzinger Schloss im Sommer auch für Feriengäste an. Machen sie das mit Ihrem Gästehaus auch?
Münch: Nein. Wir werden als Bildungsstätte überwiegend vom Steuerzahler finanziert und betätigen uns ausschließlich als Tagungsstätte.
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