Bei verschiedenen Aktionen hat der Jugendbeirat Tutzing insgesamt 385 Stimmen für das Volksbegehren „Vote16“ gesammelt, das sich für die Wahlalterabsenkung auf 16 Jahre bei den Bayerischen Landtagswahlen einsetzt.Der Vorsitzende Paul Friedrich zeigt sich merklich zufrieden: „ Auf dieses Ergebnis können wir stolz sein.“ Denn mit so viel Zuspruch habe er nicht gerechnet.
Viermal waren die Jugendbeiräte mit einem Infostand am Wochenmarkt, am See und am landesweiten Aktionswochenende beteiligt. Bereits am ersten Tag kamen über 130 Unterschriften zusammen. Die stellvertretende Vorsitzende Juliana von Brühl-Störlein erklärte: „Aufgrund der großartigen Bereitschaft zu unterschreiben mussten wir mehr Listen organisieren, als ursprünglich angenommen."
Neben dem Erfolg gab es auch ernüchternde Momente. Viele Bürger waren nicht interessiert, einige lehnten den Vorschlag oder ein Gespräch in Gänze ab. Friedrich führt aus: „Das Thema polarisiert, die wenigsten sind bereit für eine inhaltliche Diskussion. Es scheint, als habe jeder seine stark gefestigte Meinung.“ Von Brühl-Störlein ergänzt: „Trotz allem war es wunderbar zu erleben, wie manche Bürger ohne Aufforderung, aus eigener Initiative und voller Begeisterung zu uns kamen und mit einem Lächeln unterschrieben!“
Für eine Gemeinde wie Tutzing ein erstaunlich großer Beitrag des Jugendbeirats
Gerade das landesweite Aktionswochenende war für den Jugendbeirat besonders. Zu Gast waren unter anderem die Präsidentin des Sozialverbands VDK, Verena Bentele, der Präsident des Bayerischen Jugendrings (BJR), Philipp Seitz, sowie der Vorsitzende des Dachverbands der bayerischen Jugendvertretungen e.V. (DVBJ), Aron Gabriel. Verena Bentele zeigte sich sichtlich begeistert über die Aktion, die Organisation des Jugendbeirats und dessen Engagement, sich über die eigene Agenda hinaus für Jugendliche einzusetzen. Philipp Seitz bestärkte: „Es ist fantastisch, was ihr hier auf die Beine gestellt habt! Ich finde es wunderbar zu erleben, wie ein Anliegen von vielen mitgetragen wird!“
Der Vorsitzende des DVBJ, Aron Gabriel, zeigte sich stolz: „Es ist fantastisch zu sehen, wie schnell und vor allem gut Jugendvertretungen Dinge auf die Beine stellen und sich mit vollem Herzblut reinknien." Die beiden Vorsitzenden des Jugendbeirats resümieren: „Die Sammelaktion war erfolgreich - wir sind erstaunt, mit welchem - für eine Gemeinde wie Tutzing - großen Beitrag der Jugendbeirat das Volksbegehren Vote16 unterstützte."
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Kommentare
Deine Beispiele im Mittelteil, in welchen Bereichen Jugendliche bereits sehr viel Eigenverantwortung übertragen wird, sind unbestritten. Dieses System der vielen Teilschritte hat sich bewährt.
Allerdings betrifft diese Verantwortung immer nur sie selbst und ihr jeweils eigenes Verhalten.
Bei Wahlen, insbesondere bei Landtags- & Bundestagswahlen, bestimmt man auch über das Leben vieler anderer Menschen mit.
Ein kleines, aber feines Detail, das leider auch viele Ältere bei politischen Themen nicht immer im Blick haben.
Meine Skepsis beruht nicht auf mangelnden Vertrauen in die jungen Menschen. Das bestätigen auch die von Dir zitierten Wahlergebnisse dieser Altersgruppe. Aber wir diskutieren hier nicht über einzelne besonders interessierte oder engagierte Persönlichkeiten, sondern über die komplette Bandbreite junger Menschen am Ausgang der Pupertät - auf die in dieser Lebensphase sowieso schon so Vieles hereinprasselt: Schulabschluss, Berufswahl, Endspurt beim biologischen Reifeprozess (physisch & psychisch), Liebesglück & Liebeskummer, die globale Welt endecken und darin den eigenen Platz im Leben suchen & finden, beginnende Abnabelung vom Elternhaus ... und noch vieles mehr...
Auch wenn's jetzt altklug klingt: Man muss es auch mal gut sein lassen. Letztendlich geht es nur darum, ob es diesen jungen Menschen und ihrer Zukunft wirklich schadet, wenn sie schlimmstenfalls 1 Wahlperiode später mitwählen dürfen?
(Bei Wahlperioden von 4-6 Jahren macht es grob gerechnet für 33% - 50% keinen Unterschied, ob sie erstmals mit 16 oder mit 18 wählen dürfen.)
https://www.bjr.de/handlungsfelder/politische-jugendbildung/wahlalter/wahlalter-senken
Ich finde es überhaupt nicht in Ordnung, dass einzelnen Mitgliedern des Jugendbeirats hier parteipolitische Interessenvertretung in diesem Zusammenhang unterstellt wird. Der Jugendbeirat agiert parteipolitisch neutral und will auch keine parteipolitische Einmischung.
Inzwischen dürfen in 11 der 16 Bundesländer die Menschen ab 16 Jahren bei den Kommunalwahlen wählen und in fünf Bundesländern auch auf Landesebene! Das begann bereits 1996. D. h. die anderen Bundesländer, die parteipolitisch sehr unterschiedlich geführt werden, haben das längst eingeführt und haben damit gute Erfahrungen.
Abgesehen davon zeigen die Ergebnisse der U18-Wahlen ein sehr ähnliches Ergebnis, wie das der Wahlberechtigten. Lediglich die demokratiefeindlichen Parteien erhalten (persönliche Anmerkung: zum Glück) weniger Stimmen, als bei der regulären Wahl. Außerdem gibt es eine Tendenz zur nachhaltigeren Ausrichtung. All das ist das gute Recht der Teilnehmenden.
Den eigenen Gemeinde- oder Stadtrat sowie den/die Bürgermeister/in dürfen die jungen Leute in Bayern also nicht wählen. Das bedeutet, nicht über die Leute mitbestimmen, die das eigene Lebensumfeld teilweise auf Jahrezehnte feststehend gestalten. Aber das Europaparlament zusammensetzen, von dem schon die meisten Erwachsenen kaum etwas über die Kandidierenden wissen, dürfen sie überall ab 16. Außerdem bestimmt der Zufall innerhalb Deutschlands, ob man mit 16 wählen darf oder nicht. In Ulm darf man, nebenan in Neu-Ulm darf man es nicht.
Auch ist es unredlich, das Wahlrecht immer mit anderen Forderungen zu verknüpfen. Gerne werden Strafrecht, Führerschein, Steuern zahlen oder anderes vorausgesetzt. Wenn man trotzdem vergleicht, dann stellt man fest, dass Strafmündigkeit bereits mit 14 Jahren beginnt. Ab 16 darf man große Fahrzeuge mit der Klasse T und L fahren.
Verträge darf man bereits ab 16 abschließen, ebenso gelten deutliche Erweiterungen der erlaubten Arbeitszeiten. Viele junge Leute beginnen ihre Ausbildung, also den Einstieg ins Arbeitsleben mit 15/16 Jahren.
Zur überwiegenden Durchsetzung der Aufenthaltsbestimmung muss man nur 14 Jahre alt sein, ebenso hat man ab 14 die Erklärung zur Namensänderung selbst abzugeben und darf die Religionszugehörigkeit selbst bestimmen.
Auch darf man ab 16 heiraten, Alkohol kaufen und in der Öffentlichkeit trinken. Verschreibungspflichtige Verhütungsmittel bekommt man ab 16, ohne dass die Eltern zu informieren sind.
Schlimm finde ich die Festlegung einer Voraussetzung, wie unten genannt. Erst wenn der Jugendbeirat ein Jugendzentrum geschaffen hat, darf er sich für die Wahlalterabsenkung einsetzen. Wenn hier aktiv unterstützt werden würde, wüsste "man", dass die Forderung längst besteht und bereits ein (Teil)Erfolg erzielt wurde.
Ich gratuliere den Mitgliedern des Jugendbeirats zu der erfolgreichen Stimmensammlungund hoffe, dass noch viel mehr Leute beim zweiten Teil ihre Unterschrift im Rathaus leisten werden. Es ist längst Zeit für die Verfassungsänderung und darüber die Wahlalterabsenkung auch in Bayern einzuführen.
Im Übrigen ist es auch arg verkürzt, wenn man politische Mitgestaltung nur an den Kreuzerltagen festmacht.
Es gibt in allen Altersgruppen zahllose Mitbürger, die nicht immer mitwählen, aber doch vieles mitgestalten; umgekehrt gibt es andere, die zwar mitwählen, ansonsten aber keine weiteren Aktivitäten zur Mitgestaltung zeigen.
Nachtrag:
Ich wüsste jetzt auch keine Stelle in unserem GG wonach man seine Meinung - zu welchem Thema auch immer - auf der Straße diskutieren oder gar rechtfertigen müsste! Man darf, aber man muss nicht.
Etwas verquer und unschön ist natürlich die Tendenz, Kritik als ein "übereinander reden" zu diskreditieren und damit abzuwürgen. Politische Gespräche ohne Kritik, das ist ein reichlich absurder Gedanke.
Also zurück zum Thema. Ist es gut, dass sich der Jugendbeirat einer Gemeinde für ein elitäres und politabstraktes Projekt wie das Wahlrecht ab 16 auf Landesebene einsetzt? Während es zum Beispiel im Ort immer noch kein Jugendzentrum gibt? Ich meine nein. Und dafür kritisiere ich diesen Jugendbeirat. Und jetzt könnte die inhaltliche Diskussion losgehen. Wäre doch schön, oder?
komisch. Die Grünen, deren Ortsvorstand Sie in Tutzing angehören, unterstützen das Volksbegehren doch gleichermaßen, ebenso wie deren Jugendorganisation. Und von Jungwählern profitieren die Grünen doch genauso oder sogar noch mehr. Bei der Bundestagswahl 2021 waren die Grünen die stärkste Partei unter den Erstwählern.
Einen überparteilicher Zusammenschluss (u.a. SPD, Grüne, FDP, ÖDP, Volt , DGB, kirchliche Jugendorganisationen, und viele, viele weitere - s. https://vote-16.de/#partner ) zur parteipolitischen Motivation zu degradieren sollte nicht der „Diskussions“-Stil sein, den wir brauchen.
Viel mehr ist es in einer älter werdenden Gesellschaft die Pflicht auch der jungen Generation eine starke Stimme zu geben. Und gerade der Jugenbeirat ist in Tutzing sehr engagiert wofür ihm das größtmögliche Lob gebührt. Persönliche Unterstellungen fördern auf jeden Fall nicht die politische Motivation bei jungen Menschen. Wir sollten froh sein, dass wir diese engagierten Menschen haben!
Miteinander reden - nicht übereinander. Das würde ich mir von einer solchen Diskussion wünschen.