„Keine Angst, lieber Michael“

Über „äußerst engagierte Kolleginnen“ freute sich Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner, als sie am Donnerstag im Feldafinger Hotel „Kaiserin Elisabeth“ bei der Frauen-Union des Landkreises Starnberg zu Gast war. Auch mehrere Anwesende aus Tutzing erwähnte sie dabei, so die frühere bayerische Ministerin Prof. Ursula Männle und die CSU-Kreisvorsitzende Stefanie von Winning.

Die Vorsitzende der Frauen-Union im Landkreis, Ute Nicolaisen-März, begrüßte Ursula Männle sogar als „Filmstar“: Die Tutzinger Ehrenbürgerin wirkt im aktuellen Dokumentarfilm „Die Unbeugsamen“ mit, der die Geschichte der Frauen in der Bonner Republik erzählt.

Mit dabei war in Feldafing auch die frühere CSU-Kreisvorsitzende und stellvertretende Landrätin Ingrid Frömming, die im November dieses Jahres 90 Jahre alt wird. Ilse Aigner erinnerte daran, wie Ingrid Frömming sie 1994, als sie junge Zweitstimmenkandidatin war, sehr unterstützt habe. „Das war nicht selbstverständlich“, sagte die Landtagspräsidentin.

Der Starnberger Kreisverband der Frauen-Union ist mit 180 Mitgliedern in fünf Ortsverbänden aktiv, nämlich Starnberg, Gauting/Krailling, Herrsching, Pöcking/Feldafing und Tutzing. Ute Nicolaisen-März und Ilse Aigner betonten viele Aktivitäten der Frauen auf allen politischen Ebenen. Dem hiesigen CSU-Wahlkreisabgeordneten Michael Kießling, der am Tisch neben lauter Frauen saß, rief Ilse Aigner beruhigend zu: „Keine Angst, lieber Michael, das war in Starnberg schon immer so.“

Kießling: "Deutschland steht vor einer Richtungswahl"

Die „Lounge“, wie die Frauen-Union diese Veranstaltung bezeichnete, war vor allem den persönlichen Gesprächen gewidmet. Aber Ilse Aigner und Michael Kießling drückten sich auch nicht vor Stellungnahmen zu den derzeit eher mäßigen Umfrageergebnissen für die Union in Hinblick auf die Bundestagswahl. Kießling gab zu: „In den Umfragen sind wir weit unter dem, was wir uns vorstellen konnten und wollten.“ Er sieht Deutschland vor einer Richtungswahl - „vor der Wahl zwischen einer bürgerlichen und einer linken Regierung“. Ilse Aigner sagte: „Ich hätte gern für Markus Söder als Kanzler gekämpft - aber das ist durch.“ Über Armin Laschet fügte sie hinzu: „Er kann’s - das kann ich Ihnen sagen, weil ich ihn kenne.“ Und weshalb die Freien Wähler auf überregionaler Ebene kandidierten, habe sie noch nie verstanden: „Sie sind von der Struktur Kommunalpolitiker.“

Nachdrücklich warben Aigner und Kießling um Stimmen für die Union. FDP-Wähler wüssten nicht, wo ihre Stimme landet, sagte Aigner, und Kießling gab sich sicher, dass eine Regierung gegen die Union eventuell mit Hilfe der FDP gebildet werden wird: „Sie wird nicht noch einmal nein sagen.“ Eine Regierung aus „Rot, Grün und FDP“ sei denkbar: „Dann wird die FDP Juniorpartner in einer linken Regierung.“ Über die Freien Wähler sagte Kießling, sie stünden zwar der CSU in vieler Hinsicht nah, doch ob sie die Fünf-Prozent-Hürde überspringen werden, sei nicht sicher - und dann würden die Stimmen, die sie erhalten haben, fehlen. Ilse Aigner sagte sogar, sie habe noch nie verstanden, weshalb die Freien Wähler auf überregionaler Ebene kandidierten: „Sie sind von ihrer Struktur Kommunalpolitiker.“ Ihr Chef Hubert Aiwanger sei ein netter Mensch, aber, aber eine Stimme für ihn und seine Partei sei „eine verschenkte Stimme“.

Aigner: "Umwelt und Wirtschaft zusammenbringen - aber nicht mit Verboten"

Sowohl Aigner als auch Kießling wandten sich auch gegen eine einseitige Betonung des Klimaschutzes. Bayern sei das erste Bundesland mit einem Umweltminister gewesen, sagte Kießling – doch man dürfe den Fokus nicht nur auf den Umweltschutz legen, sondern müsse die gesamte Breite, die das Land bewegt, beachten. Aigner plädierte für „Vertrauen in eine funktionierende Wirtschaft“. Hier zu Lande gebe es eine hervorragende Industrie und einen „unglaublich starken“ Mittelstand bis hin zum Ein-Mann-Betrieb, es seien sehr viele Arbeitsplätze geschaffen worden, und es gebe praktisch keine Jugendarbeitslosigkeit. „Es ist wichtig, dass man den Betrieben keine Fesseln anlegt, sondern dass man ihnen Flügel gibt“, mahnte sie. Wenn ein mittelständischer Unternehmer aber Vermögensteuer zahlen müsse, werde er nicht investieren, keine neue Maschine kaufen. Energisch warnte sie davor, „den Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen“. Es sei kein Widerspruch zwischen Arbeit und Sozialem oder zwischen Freiheit und Sicherheit. „Umwelt und Wirtschaft zusammenzubringen - das ist unser Thema“, erklärte sie: „Aber nicht mit Verboten, Vorgaben und Ideologien, sondern indem wir unser Know-how nutzen und die Umwelttechnologie voranbringen.“ Es nutze nichts, wenn man die Wirtschaft verliere, sagte Kießling - und damit auch durch sie ermöglichte Sozialleistungen, Arbeits- und Ausbildungsplätze. Mit immer höheren Steuern, Personal- und Stromkosten verliere die deutsche Industrie ihre Wettbewerbsfähigkeit, warnte er: „Wo ist in Zukunft die Position Deutschlands auf dem Weltmarkt, wo ist die Antwort auf die Seidenstraßen-Strategie der Chinesen?“ Die hiesige Wirtschaft sei gut durch die Pandemie gekommen, doch dies dürfe man nicht abwürgen durch Substanzbesteuerung, sondern man müsse die Unternehmen entlasten. Die Unternehmenssteuern müssten „auf 25 Prozent runter“.