„Deutschland in der Welt vereinsamter denn je“

Welche Potenziale in der Bundesrepublik auf dem Spiel stehen

Mit vier Markierungspunkten stellte Mertes zur Diskussion, was von den Potenzialen, die uns in der Geschichte der Bundesrepublik zugewachsen sind, auf dem Spiele stehe. Insbesondere benannte er in solcher Langfristsicht („Deutschland wohin“) vier Richtungsfragen:

Deutschlands Stellung in der Welt, die vereinsamter sei als je seit etwa Adenauers, Brandts, Schmidts und Kohls Zeiten. Damit in Zusammenhang stehend: Die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestaates Deutschland und damit der Leistungsfähigkeit des Sozialstaats. Die Gleichung der sozialen Marktwirtschaft „Es kann nicht verteilt werden, was nicht zuvor erwirtschaftet wurde“ müsse nicht zuletzt unter voluntaristischen Parteiprogrammen neu ins Bewusstsein rücken. Hier würden die Haushaltsdebatten des kommenden Herbstes blutige Wahrheiten eröffnen und zahlreiche Grundsatzfragen der Generationenfestigkeit eröffnen. Dabei dürfe es nicht zu einem „Jung gegen Alt“ kommen, sondern zu einem politisch sachgerecht geführten Generationendialog, der zur Richtungsfrage der Volksparteien führe.

"Die Politik sollte sich nicht an die neue Jugendbewegtheit heranschmeißen"

Die neue politische Jugendbewegtheit sei faszinierend, sagte Mertes. aber Politik solle sich nicht populistisch an diese neue Jugendbewegtheit heranschmeißen oder ihr unterwerfen. Auch Gegenargumente müssten zur Kursbestimmung ausgetauscht werden.

"Dass in den professionell organisierten Demos echtes Engagement deutlich wird, ist begrüßenswert.", sagte Mertes: "Dass ein Ancien Regime der politischen Führung und Kommunikation von der Youtube-Generation augenscheinlich platt gemacht wird, ist eine längst fällige Auffrischung des gesellschaftlichen Klimas." Und Avantgarden gesellschaftlichen Umbruchs hätten immer wieder auch Grenzen überschritten. Man wisse ja oft nicht, wo die Grenze ist, bis man sie überschreite.

"Was mich aber stört, ist die Liebedienerei der etablierten Institutionen, die diese Welle absurfen", so Mertes weiter: "Die Jungen., die auf die Straße gehen, haben keinen Alleinvertretungsanspruch auf monokulturelle Wahrheit, selbst wenn ein Mädel aus Schweden geradezu als Päpstin von der interrnationalen Medienwelt erkoren wurde." Die Gesellschaft bestehe nicht nur aus Jungen und Alten, sondern auch einer Generation der Mitte: "Das sind die Wirtschaftsaktiven, die im Beruf stehen, Familien gegründet haben, Kompetenz erworben haben, Verantwortung tragen und sich Zukunftssorgen machen." Auch die stärkere Präsenz der Frauen in der politischen Willensbildung sei zu beachten.Den Jugendbewegten dürfe auch widersprochen werden: "Denn auch Reibung bringt Nähe", so Mertes.

Was bedeutet der Niedergang der Volksparteien für die Kommunalwahl?

Auch mit dem "Niedergang bis zum Verfall der überkommenen Volksparteien nicht nur in Deutschland, sondern in vielen westlichen Demokratien" setzte sich Mertes auseinander. Ohne die Grünen werde keine Bundesregierung mehr zustande kommen. Ob Schwarz-Grün oder Grün-Schwarz für sich als neue große Koalition lange, sei offen - oder wer sich unter Umständen noch zu einer Dreierkoalition hinzugeselle: "Die FDP kann es sein, aber nur, wenn sie für eine Mehrheit gebraucht wird."

Schwarz-Grün oder Grün-Schwarz allein wäre für Mertes "eine Koalition, die inzwischen nicht alternativ, sondern zutiefst bürgerlich genannt werden müsste". Grün-Rot-Rot, also Grüne mit SPD und Linken, sei rechnerisch möglich: "Eine solche Option aber wäre für die Union ein Wahlkampfgeschenk, das mächtig Rückenwind brächte." Auch wenn aktuell eine hohe demoskopische Favorisierung eines schwarz-grünen Koalitionsbündnisses bestehe, solle man die Volkspartei-Qualitäten der SPD nicht vergessen. Wegen ihrer nach wie vor bestehenden Verbindung über Gewerkschaften und Betriebsräte zur Wirtschafts- und Arbeitswelt werde sie, so Mertes, bei der Neuausrichtung der Regierungsmacht als starke Oppositionspartei gebraucht, „damit die grünen Bäume nicht in den Himmel wachsen“. Und die Kommunalwahl im März kommenden Jahres solle man in dieser Großwetterlage auch nicht vergessen.

AKK: "Frau aus der Provinz, keine Führungsausstrahlung, nicht mehr die Jüngste"

Zur Kanzlerfrage sagte Mertes, die „Zerstörung“ denkbarer Kandidaturen habe schon begonnen. CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gehe durch solches Feuer. Interessant sei, dass nach 14 Jahren einer Frau im Kanzleramt jetzt dabei wieder antiweibliche Zwischentöne zu hören seien: "Die Frau aus der Provinz, keine Führungsaustrahlung, auch nicht mehr die Jüngste." Auch die "stabile" Andrea Nahles, die ein erfolgreiches Profileben in der Politik vorzuweisen habe, sei mit solchen schmählichen Streifschüssen bedacht worden: "Jetzt müssen Frauen in dem Trümmertrio zu retten versuchen, was zu retten ist."

"Kein Zweifel, wir stehen in Deutschland an Wendepunkten von Gesellschaft und Politik", folgerte Mertes. Der Generationenwechsel, der immer auch zu Machtwechseln führe, ist nach seiner Überzeugung nicht aufzuhalten. Deshalb nahm er noch am Abend der Tutzinger Veranstaltung Wetten an, dass sich dies noch in diesem Jahr in Neuwahlen im Bund mit neuer Regierungsformation dokumentieren werde. In Bayern sei dieser Generationenwechsel mit neuem Machtgefüge ja bereits vollzogen worden - für Mertes erfolgreich: "Es ist erkennbar, dass das Gewicht Bayerns im föderalen System dadurch zugenommen hat."

"Populistische Profiteure gefährden den Besitzstand an Demokratie"

Doch Erneuerung, so Mertes, sei nicht nur eine Aufgabe der Politik, sondern gesellschaftlicher Protagonisten, die über die politische Nomenklatura hinausreiche: "Hier bringen Frauen in Welt- und Wertebild für den Generationendialog neue Authentizität ein - in der Politik wie im bürgerschaftlichen Engagement., und hier fällt den Gemeinden in der föderalen Struktur zwischen Brüssel, Berlin, München eine zentrale Rolle zu." Hier bilde sich in direkter Augenerfahrung ab, welcher Zusammenhalt zwischen Generationen, sozialen Schichten, Bodenständigkeit und Mobilität gelebt und gefördert werde.

Politische Entscheidungen bewiesen ihre Qualität im Check der Generationenverantwortung, meinte Mertes. Wie die ökologischen Kriterien zum zentralen Massstab von politischen Weichenstellungen geworden seien, so müsse die Generationensicht zum Prüfkriterium werden. "Die Bildung neuer Konstellationen in Deutschland wird zu Stress führen, und zwar nicht zu knapp", sagte er voraus: "Aber das wird munterer machen als die Bleischwere von Weiter-so-Verhältnissen." Über allem aber müsse das Bollwerk stehen: "Wehret den populistischen Profiteuren, die den Besitzstand an Demokratie in Deutschland gefährden."