Zweiter Mobilfunk-Antrag genehmigt

Das Landratsamt Starnberg hat auch dem zweiten Antrag auf Baugenehmigung eines Mobilfunkmastes des Vodafone-Konzerns beim Tutzinger Ortsteil Monatshausen stattgegeben und die Genehmigung erteilt. Das hat Tutzings dritter Bürgermeister Dr. Franz Matheis gestern im Bau- und Ortsplanungsausschuss des Gemeinderats bekannt gegeben. Damit hat die Kreisbehörde auch in diesem Fall – wie schon bei einem ersten Antrag – das versagte gemeindliche Einvernehmen ersetzt.

Der Bescheid über die Genehmigung des ersten Antrags war der Gemeinde am 29. Januar zugegangen. Der zweite Antrag des Vodafone-Konzerns sieht eine um 32 Zentimeter höhere Anlage als im ersten Fall vor. Das Landratsamt hatte schnell eine Genehmigung auch dieses zweiten Antrags angekündigt. Da aber wenig Zeit für eine Beratung blieb, bat die Gemeinde um eine Fristverlängerung bis 8. März, die das Landratsamt bewilligte. Wenige Tage später hat das Landratsamt die Genehmigung auch in diesem Fall erteilt.

Eine Ausweitung der von der Gemeinde bereits beschlossenen Klage gegen die Mobilfunk-Anlage auch auf den zweiten Antrag ist vorgesehen. Tutzing erhebt Klage wegen Mobilfunkplanung Wie Matheis gestern mitteilte, finden darüber gegenwärtig Gespräche mit dem von der Gemeinde in dieser Angelegenheit beauftragten Rechtsanwalt Frank Sommer statt.

Die Klage gegen den Baugenehmigungsbescheid des Landratsamts Starnberg im ersten Fall hatte der Gemeinderat im Februar beschlossen. Obwohl Einsprüche von Gemeinden gegen Mobilfunkanlagen wegen der gesetzlichen Vorschriften als nicht besonders aussichtsreich gelten, sagte Sommer in der Februar-Sitzung: „Ich meine schon, dass die Gemeinde hier Chancen hat.“ Nicht um den Standort der Mobilfunkanlage werde es aber in dem Rechtsstreit gehen, erklärte der Jurist, sondern darum, ob sie an der vom Vodafone-Konzern vorgesehenen Stelle zu Recht genehmigt worden ist. Nach wie vor hat Sommer Zweifel an den vom Vodafone-Konzern erwähnten „weißen Flecken“, also an einer Mobilfunk-Unterversorgung in diesem Bereich.